AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Übersicht


Bei dem AGG handelt es sich um ein Bundesgesetz. In der Umgangssprache auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, verfolgt es das Ziel, die Benachteiligungen, die aufgrund der ethnischen Herkunft, aus Gründen der Rasse, wegen des Geschlechts, der Weltanschauung, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder auch aufgrund des Alters bestehen, zu beseitigen und verhindern.

Gleichbehandlung für Stellenbewerber (© Pressmaster - Fotolia.com)
Gleichbehandlung für Stellenbewerber
(© Pressmaster - Fotolia.com)

Das Bundesgesetz trat am 18. August 2006 in Kraft. Dieses Bundesgesetz, das den betroffenen, privaten Personen im Falle einer Diskriminierung Rechtsansprüche gegen Private oder Arbeitgeber zusagt, löst das ehemalige Beschäftigtenschutzgesetz ab. Dieses Gesetz war gedacht zur Wahrung der Würde von Frauen und Männern, es ging definiert um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Aufteilung des Gesetzes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz teilt sich in einen arbeitsrechtlichen und einen zivilrechtlichen Teil. Es gilt auch für gewisse Bereiche des privaten Vertragsrechts. Ausschlaggebend ist das AGG in seinem das Arbeitsrecht betreffenden Teil für Arbeitnehmer sowie Auszubildende in der privaten Wirtschaft, ebenso für Stellenbewerber. Für Beamte und Richter, auch Beschäftigte der Länder oder des Bundes ist es im Dienstrecht verankert. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist selbstverständlich bereits im Artikel des Grundgesetzes niedergelegt, anwendbar jedoch nur auf das Handeln des Staates.

Wie alle Normen des öffentlichen Rechts ist der 3. Artikel des Grundgesetzes, was das Verhältnis der Bürger untereinander anlangt, nicht anzuwenden. Hier greift das AGG. Zwischen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Artikel 3 des Grundgesetzes gibt es Unterschiede. So ist im Grundgesetz eine Diskriminierung aufgrund der räumlichen Herkunft des Bürgers verboten, nicht jedoch im AGG. Auf der anderen Seite verbietet das GG beispielsweise keine Diskriminierungen auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung und Identität irgendeines Menschen, sehr wohl aber das, von der politischen Rechten oft angegriffene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

(+++ Textnachweis ab: 18.8.2006 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 14.8.2006 I 1897 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 Satz 1 dieses G am 18.8.2006 in Kraft getreten.

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

Abschnitt 2
Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung

    Unterabschnitt 1
    Verbot der Benachteiligung

    Unterabschnitt 2
    Organisationspflichten des Arbeitgebers

    Unterabschnitt 3
    Rechte der Beschäftigten

    Unterabschnitt 4
    Ergänzende Vorschriften

    Abschnitt 3
    Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

    Abschnitt 4
    Rechtsschutz

    Abschnitt 5
    Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

    Abschnitt 6
    Antidiskriminierungsstelle

    Abschnitt 7
    Schlussvorschriften

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