Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • A/KAE
    Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung
  • AABG
    Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
  • AAG
    Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
  • AAppO
    Approbationsordnung für Apotheker
  • ÄApprO 2002
    Approbationsordnung für Ärzte
  • ÄApprOÄndV 3
    Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  • ÄApprOÄndV 4
    Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  • ÄApprOÄndV 5
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  • ÄApprOÄndV 7
    Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
  • ÄArbVtrG
    Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
  • AarhusÜbk
    Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
  • AARKZustAnO
    Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
  • AAÜG
    Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
  • AAÜG-ÄndG
    Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
  • AAÜGErstV
    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
  • AAustVorhAbk USA
    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
  • ABAG
    Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
  • ABBergV
    Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
  • ABBV
    Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
  • AbfAEV
    Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
  • AbfBeauftrV
    Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
  • AbfKlärV
    Klärschlammverordnung
  • AbfVerbrBußV
    Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
  • AbfVerbrG
    Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
  • AbfVerbrGebV
    Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
  • AbgG
    Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • AbgrV
    Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
  • Abk ISR
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
  • AbLaV
    Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
  • AbrStV
    Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
  • AbschlagsV
    Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
  • AbsFondsForstAuflG
    Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
  • AbsFondsLwAuflG
    Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
  • ABV
    Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
  • AbwAG
    Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
  • AbwasserMeistPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
  • AbwV
    Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
  • ABZusForstAbk POL
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
  • ABZusForstAbkPOLG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
  • ABZusForstAbkPOLProt
    Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
  • ABZusGrBrückVtr CES
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
  • ABZusGrBrückVtrCESG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
  • ABZusGrBrückVtrCESNotw
    Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
  • ABZusPolAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
  • AdenauerHStiftG
    Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
  • AdG
    Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
  • AdKG
    Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
  • AdLDAV
    Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
  • ADR
    Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
  • ADRÄndProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
  • ADRG
    Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
  • AdÜbAG
    Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
  • AdVermiG
    Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
  • AdVermiStAnKoV
    Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
  • AdWirkG
    Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
  • AEAusglV
    Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
  • AEG
    Allgemeines Eisenbahngesetz
  • AEG
    Allgemeines Eisenbahngesetz
  • AELV 2013
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
  • AELV 2014
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
  • AELV 2015
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
  • AELV 2016
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
  • AELV 2017
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
  • AELV 2018
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
  • AEntG
    Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
  • AEntGMeldstellV
    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
  • AETR
    Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
  • AFBG
    Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
  • AFG
    Arbeitsförderungsgesetz
  • AFG§116G
    Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
  • AFIG
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
  • AFIV
    Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
  • Aflatoxin VerbotsV
    Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
  • AfögLTAV
    Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
  • AfögVorkHSV
    Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
  • AfrEntwBkÜbk
    Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
  • AfrEntwBkÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
  • AFRG
    Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
  • AFRG
    Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
  • AFSG
    Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
  • AFSÜbk
    Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
  • AFuG 1997
    Gesetz über den Amateurfunk
  • AFuV
    Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
  • AFVFinV
    Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
  • AFWoG
    Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
  • AG-KJHG
    Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
  • AG-PStG Bbg
    Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
  • AG-SGG
    Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
  • AGB DDR
    Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
  • AGebV
    Allgemeine Gebührenverordnung
  • AGeV
    Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke
  • AGG
    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • AGGrenzg NL
    Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
  • AGMahnVordrV
    Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
  • AGMahnVordrVÄndV
    Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
  • AgNwV
    Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
  • AGOZV
    Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
  • AGR
    Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
  • AgrarAbsFDG
    Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
  • AgrarAusbStEignV
    Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
  • AgrarAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
  • AgrarMSG
    Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
  • AgrarMSV
    Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
  • AgrarservMeistPrV
    Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
  • AgrarZahlVerpflG
    Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
  • AgrarZahlVerpflV
    Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
  • AgrStatG
    Gesetz über Agrarstatistiken
  • AgrStatV
    Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
  • AgrStruktGÄndG
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
  • AHGV
    Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
  • AHiVwVtr AUT
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
  • AHiVwVtrAUTG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
  • AHStatDV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
  • AHStatGes
    Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
  • AIIBÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
  • AKG
    Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
  • AkkStelleG
    Gesetz über die Akkreditierungsstelle
  • AkkStelleGBV
    Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
  • AkkStelleKostV
    Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle
  • AKNV
    Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
  • AKostG
    Auslandskostengesetz
  • AKostV
    Auslandskostenverordnung
  • AKP/EWGAbk4G
    Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
  • AktFoV
    Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
  • AktG
    Aktiengesetz
  • AktGEG
    Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
  • AktGEG
    Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
  • AktuarV
    Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
  • ALBeitrBek 2012
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
  • ALBeitrBek 2013
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
  • ALBeitrBek 2014
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
  • ALBeitrBek 2015
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
  • ALBeitrBek 2016
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
  • ALBeitrBek 2017
    Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
  • ALG
    Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  • Alg II-V
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
  • AlkopopStG
    Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
  • AlkopopStV
    Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
  • AlkoVerfrG
    Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
  • AltersVersErhV
    Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
  • AltersVersErhV 2
    Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
  • AltfAbwG
    Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
  • AltfahrzeugV
    Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
  • AltgAATVDBest
    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
  • AltGG
    Altersgeldgesetz
  • AltholzV
    Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
  • AltLandPflSchV
    Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
  • AltölV
    Altölverordnung
  • AltPflAPrV
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
  • AltPflG
    Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
  • AltSchG
    Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • AltTZG 1996
    Altersteilzeitgesetz
  • AltvDV
    Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
  • AltvPIBV
    Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
  • AltZertG
    Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
  • ALV
    Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen
  • AM-HandelsV
    Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
  • AM-NutzenV
    Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
  • AMAusbV 2004
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
  • AMbG
    Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
  • AMBtAngV
    Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
  • AMFarbV
    Arzneimittelfarbstoffverordnung
  • AMG
    Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
  • AMGBefugV
    Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
  • AMGBlauzAusnV
    Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
  • AMGKostV
    Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • AMGZSAV
    Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder
  • AMHV
    Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
  • AMPreisV
    Arzneimittelpreisverordnung
  • AMPV
    Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
  • AMRabG
    Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
  • AMRadV
    Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
  • AMRNOG
    Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
  • AMSachKV
    Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
  • AMSachvV
    Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  • AmtsbezSaarAnO
    Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
  • AmtsschErl
    Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
  • AMV
    Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
  • AMVerkRÄndV 3
    Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
  • AMVerkRV
    Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
  • AMVLBV
    Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
  • AMVO
    Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
  • AMVV
    Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  • AMWarnV
    Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
  • AMWHV
    Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
  • ÄndSchnAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
  • AnerkSparkAusbAufhV
    Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
  • AnerkV
    Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
  • AnfG
    Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
  • AnFrV
    Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
  • AnlBV
    Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
  • AnlEntG
    Anlegerentschädigungsgesetz
  • AnlGBlnV
    Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
  • AnlRegV
    Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas
  • AnlV
    Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
  • AnpflEigentG
    Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
  • AnsprÜbersV
    Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
  • AntarktMeerSchÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
  • AntarktUmwSchProtAG
    Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
  • AntarktUmwSchProtAG§6Abs5
    Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
  • AntarktVtrG
    Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
  • AntiDHG
    Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
  • AntiDopG
    Gesetz gegen Doping im Sport
  • AntKostV
    Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
  • AnwSoZuschlVAufhV
    Anwärtersonderzuschlags-Verordnung
  • AnwZpvV
    Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
  • AnzV
    Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
  • AO
    Abgabenordnung
  • AP-mDBPolV
    Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
  • APASGebV
    Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  • APAstErG
    Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  • ApBetrO
    Verordnung über den Betrieb von Apotheken
  • ApoAnwRstG
    Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
  • ApoG
    Gesetz über das Apothekenwesen
  • ArbGG
    Arbeitsgerichtsgesetz
  • ArblVAbk CHE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
  • ArblVAbkCHEG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
  • ArbMDFAngAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
  • ArbMedVV
    Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
  • ArbnErfG
    Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
  • ArbnErfGDV 2
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
  • ArbPlSchG
    Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
  • ArbPlSchGAbschn3V
    Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
  • ArbSchG
    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
  • ArbStättV
    Verordnung über Arbeitsstätten
  • ArbSV
    Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
  • ArbVAbkGBRG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
  • ArbZG
    Arbeitszeitgesetz
  • ArbZRG
    Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
  • ArbZustBauV
    Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
  • ArbZVÄndV 8
    Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
  • ArchLG
    Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
  • ARegV
    Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
  • ARG
    Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
  • ARGEuaÄndG
    Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
  • AromV
    Aromenverordnung
  • ARSchiedsGAufhG
    Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
  • Art115V
    Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
  • ArtSchutzÜbk
    Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
  • ARV
    Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
  • ArznRAV
    Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • ArznRAV 1993-11
    Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
  • Ärzte-ZV
    Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
  • ArztWohnortG
    Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
  • ASchulG
    Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
  • AsEntwBkÜbk
    Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
  • AsEntwBkÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
  • ASG
    Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
  • ASGZustV
    Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • ASiG
    Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
  • ASLwApFG
    Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
  • AsphAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
  • ASRG 1995
    Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
  • AssoziierungsAbkEG/ALBG
    Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
  • AssoziierungsAbkEWG/TURG
    Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
  • AStG
    Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
  • AsylbLG
    Asylbewerberleistungsgesetz
  • AsylbLG§3Abs4Bek
    Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
  • AsylG
    Asylgesetz
  • AsylVfGNG
    Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
  • AsylZBV
    Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
  • ATAÜbk
    Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
  • ATAÜbkG
    Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
  • AtAV
    Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
  • AtDeckV
    Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
  • ATDG
    Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
  • ATDTeilnV
    Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
  • AtG
    Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
  • ATGV
    Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
  • AtHaftAbk CHE
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtHaftAbkCHEG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtHaftProtParis2004G
    Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 1
  • AtHaftÜbk
    Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtHaftÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
  • AtHaftÜbkZProt
    Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtHaftÜbkZÜbk
    Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtHaftÜbkZÜbkZProt
    Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
  • AtKostV
    Kostenverordnung zum Atomgesetz
  • ATP
    Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
  • ATPÄnd 1995
    Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
  • ATPAnl1/3ÄndG
    Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
  • ATPG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
  • AtSchÜbkG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  • AtSMV
    Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
  • AtStrlSV
    Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
  • AtStrlSVDBest
    Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
  • ATV
    Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
  • AtVfV
    Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
  • AtZüV
    Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
  • ATZV
    Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
  • AufbauhfV
    Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
  • AufbhG
    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
  • AufbhV
    Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
  • AufenthG
    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
  • AufenthV
    Aufenthaltsverordnung
  • AufgÜbertrV OFD Düsseld
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
  • AufgÜbertrV OFD Karlsr
    Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
  • AufhFG
    Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
  • AufsRatAbkCHEG
    Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
  • AufsRatVtr CHE
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
  • AufwErstV
    Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
  • AÜG
    Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
  • AUG
    Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
  • AUG2011UhBek
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
  • AugenoptAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
  • AÜGMeldstellV
    Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • AugOptMstrV
    Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
  • AUG§1Abs2Bek 02-1989
    Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 03-1988
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 07-1987
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 07-1988
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 09-1988
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 10
    Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 11
    Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 11-1987
    Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 12
    Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 13
    Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 14
    Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 15
    Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 16
    Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 17
    Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 18
    Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 19
    Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 20
    Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 21
    Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 22
    Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 7
    Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 8
    Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AUG§1Abs2Bek 9
    Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • AujeszkKrV
    Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
  • AÜKostV
    Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
  • AuRAG
    Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
  • AusbAnerkAufhV
    Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV
    Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV 2
    Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV 2001
    Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV 3
    Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV 4
    Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbBerAufhV 5
    Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
  • AusbDienstLArbbV 3
    Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
  • AusbEignMedPharmV
    Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
  • AusbEignV 2009
    Ausbilder-Eignungsverordnung
  • AusbErstV
    Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
  • AusfErstV 1996
    Ausfuhrerstattungsverordnung
  • AusGebV
    Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
  • AusglFoG 1965
    Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
  • AusglLeistG
    Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
  • AusglV
    Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • AusglVtr NLD
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
  • AusglVtrNLDG
    Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
  • AusglZSV
    Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
  • AuslAdMV
    Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
  • AuslfVtr AUS
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
  • AuslfVtr USA 1978
    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
  • AuslfVtr YUG
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
  • AuslGrdBesStBefrV
    Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
  • AuslInvG
    Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
  • AuslPflVG
    Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
  • AuslSchuldAbk
    Abkommen über deutsche Auslandsschulden
  • AuslSchuldAbkAG
    Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
  • AuslSchuldAbkAGErG 3
    Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
  • AuslStreitkrNiederschr
    Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
  • AuslStreitkrNotW
    Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
  • AuslStreitkrNotWG
    Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
  • AuslVerbindlG
    Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
  • AuslVZV
    Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
  • AuslWBEntschG
    Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
  • AuslWBG
    Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
  • AuslWBGDV 10
    Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
  • AuslWBGDV 11
    Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
  • AuslWBGDV 12
    Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
  • AuslWBGDV 13
    Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
  • AuslWBGDV 2
    Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
  • AuslWBGDV 3
    Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
  • AuslWBGDV 4
    Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
  • AuslWBGDV 5
    Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
  • AuslWBGDV 6
    Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
  • AuslWBGDV 7
    Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
  • AuslWBGDV 8
    Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
  • AuslWBGDV 9
    Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
  • AuslWoBauG
    Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
  • AuslZuschlV
    Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
  • AuslZustV
    Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
  • AuswErlV
    Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
  • AuswGebV
    Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
  • AuswSG
    Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
  • AutGAAPolAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
  • AutobBrVtr BEL
    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
  • AutobBrVtrBELG
    Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
  • AutoKflAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
  • AutomAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
  • AUV
    Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
  • AVAG
    Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
  • AVAVGDV 22
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
  • AVBFernwärmeV
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
  • AVBWasserV
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
  • AVMedKfAusbV
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
  • AVorbASchrBek
    Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
  • AVV
    Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
  • AWaffV
    Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
  • AWG
    Außenwirtschaftsgesetz
  • AWPädFortbV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
  • AwSV
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ,
  • AWV
    Außenwirtschaftsverordnung
  • AWZ Nordsee-ROV
    Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
  • AWZ Ostsee-ROV
    Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
  • AZAV
    Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
  • AZG
    Anteilzollgesetz
  • AZRG
    Gesetz über das Ausländerzentralregister
  • AZRG-DV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  • AZV
    Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
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