-Anzeigen-

Lizenziert von:

Counterwelt real and fast tracking

StrEG

Vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2478)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(ohne Gliederung)

1 - Entschädigung für Urteilsfolgen

2 - Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

3 - Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

4 - Entschädigung nach Billigkeit

5 - Ausschluss der Entschädigung

6 - Versagung der Entschädigung

7 - Umfang des Entschädigungsanspruchs

8 - Entscheidung des Strafgerichts

9 - Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

10 - Anmeldung des Anspruchs; Frist

11 - Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

12 - Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung

13 - Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit

14 - Nachträgliche Strafverfolgung

15 - Ersatzpflichtige Kasse

16 - Übergangsvorschriften

16a - Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

17 - Aufhebung bisherigen Rechts

18 - Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

19 - Änderung der Bundesdisziplinarordnung

20 - Berlin-Klausel

21 - In-Kraft-Treten

-Anzeigen-

Gesetze-Sammlung von Juraforum.de

Home Urteile Lexikon Rechtsnews Forum Anwalt-Suche
Impressum Kontakt Nutzungsbedingungen