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StPO

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437)

- Redaktionell angepasste Paragrafentitel -

name="anm1">(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)

Erster Abschnitt (Sachliche Zuständigkeit der Gerichte)

  • §1 - Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit
  • §2 - Zusammenhängende Strafsachen
  • §3 - Erläuterung des Zusammenhangs
  • §4 - Verbindung oder Trennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  • §5 - Maßgebender Straffall
  • §6 - Prüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen
  • §6a - Prüfung der Zuständigkeit besonderer Strafkammern von Amts wegen

    • Zweiter Abschnitt (Gerichtsstand)

  • §7 - Tatort
  • §8 - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
  • §9 - Ort der Ergreifung
  • §10 - Bezirk des Heimathafens
  • §10a - Straftaten gegen die Umwelt
  • §11 - Exterritoriale Deutsche
  • §12 - Regelung bei mehreren zuständigen Gerichten
  • §13 - Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
  • §13a - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH
  • §14 - Bestimmung bei Streit über die Zuständigkeit
  • §15 - Verhinderung des an sich zuständigen Gerichts
  • §16 - Einwand der Unzuständigkeit
  • §17
  • §18
  • §19 - Aussprache der Unzuständigkeit durch mehrere Gerichte
  • §20 - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
  • §21 - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts bei Gefahr im Verzug

    • Dritter Abschnitt (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)

  • §22 - Ausschließung eines Richters kraft Gesetzes
  • §23 - Mitwirkung in früheren Verfahren
  • §24 - Gründe für die Ablehnung eines Richters
  • §25 - Zeitpunkt der Ablehnung
  • §26 - Ablehnungsgesuch
  • §26a - Verwerfung der Ablehnung als unzulässig
  • §27 - Zuständigkeit für die Entscheidung
  • §28 - Rechtsmittel gegen den Entschluss
  • §29 - Unaufschiebbare Handlungen
  • §30 - Anzeige eines Richters
  • §31 - Entsprechende Anwendung der Vorschriften auf sonstige Gerichtspersonen
  • §32

    • Vierter Abschnitt (Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten)

  • §33 - Entscheidung nach Anhörung
  • §33a - Nachholung der Anhörung
  • §34 - Pflicht zur Begründung
  • §34a - Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung
  • §35 - Bekanntmachung der Entscheidungen
  • §35a - Rechtsmittelbelehrung
  • §36 - Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen
  • §37 - Zustellung gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung
  • §38 - Befugnis zur unmittelbaren Ladung
  • §39
  • §40 - Öffentliche Zustellungen
  • §41 - Zustellung an die Staatsanwaltschaft
  • §41a - Einreichung elektronischer Dokumente

    • Fünfter Abschnitt (Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

  • §42 - Berechnung von Tagesfristen
  • §43 - Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
  • §44 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • §45 - Stellung des Antrags
  • §46 - Entscheidung über den Antrag
  • §47 - Keine Vollstreckungshemmung

    • Sechster Abschnitt (Zeugen)

  • §48 - Zeugenladung
  • §49 - Vernehmung des Bundespräsidenten
  • §50 - Vernehmung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern
  • §51 - Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen
  • §52 - Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen
  • §53 - Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
  • §53a - Zeugnisverweigerungsrecht der Hilfspersonen
  • §54 - Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes
  • §55 - Recht zur Verweigerung der Auskunft
  • §56 - Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe
  • §57
  • §58 - Vernehmung der Zeugen und Gegenüberstellung
  • §58a - Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Bild-Ton-Trägern
  • §59 - Vereidigung der Zeugen
  • §60 - Nichtvereidigung
  • §61 - Nichtvereidigung nach Ermessen
  • §62 - Zulässigkeit der Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
  • §63 - Vereidigung bei Vernehmung durch beauftragten oder ersuchten Richter
  • §64 - Protokollierung der Nichtvereidigung
  • §65 - Bekräftigung der Wahrheit der Aussage
  • §66 - Vereidigung hör- oder sprachbehinderter Personen
  • §66a
  • §66b
  • §66c
  • §66d
  • §66e
  • §67 - Berufung auf den früher geleisteten Eid
  • §68
  • §68a - Fragen nach entehrenden Tatsachen und Vorstrafen
  • §68b
  • §69 - Vernehmung zur Sache
  • §70 - Grundlose Verweigerung der Zeugnis- oder Eidesleistung
  • §71 - Entschädigung des Zeugen

    • Siebenter Abschnitt (Sachverständige und Augenschein)

  • §72 - Anwendung der Zeugenvorschriften
  • §73 - Auswahl und Bestimmung der Anzahl
  • §74 - Ablehnungsgründe und Ablehnungsrecht
  • §75 - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
  • §76 - Verweigerungsrecht des Sachverständigen
  • §77 - Fall des Nichterscheinens oder der Weigerung
  • §78 - Leitung durch den Richter
  • §79 - Vereidigung
  • §80 - Rechte zur Vorbereitung des Gutachtens
  • §80a - Gelegenheit zur Vorbereitung schon im Vorverfahren
  • §81 - Unterbringung zur Beobachtung
  • §81a - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten
  • §81b - Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten
  • §81c - Untersuchungen anderer Personen
  • §81d - Körperliche Untersuchung
  • §81e - Molekulargenetische Untersuchung
  • §81f - Durchführung der Untersuchung
  • §81g - Identifikationsfeststellung
  • §81h - Identifikationsfeststellung bei Verdacht auf eine Straftat
  • §82 - Erstattung des Gutachtens im Vorverfahren
  • §83 - Anordnung einer neuen Begutachtung
  • §84 - Entschädigung des Sachverständigen
  • §85 - Vernehmung sachkundiger Personen
  • §86 - Einnahme eines richterlichen Augenscheins
  • §87 - Vornahme der Leichenschau und Leichenöffnung
  • §88 - Identifizierung der Leiche
  • §89 - Umfang der Leichenöffnung
  • §90 - Leichenöffnung eines neugeborenen Kindes
  • §91 - Vergiftungsverdacht
  • §92 - Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
  • §93 - Schriftvergleichung

    • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)

  • §94 - Beschlagnahmegegenstände
  • §95 - Vorlegungs- und Auslieferungspflicht
  • §96 - Ausnahme bei amtlichen Schriftstücken
  • §97 - Ausnahme bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen
  • §98 - Beschlagnahmeanordnung
  • §98a - Abgleichung personenbezogener Daten
  • §98b - Anordnungsbefugnis
  • §98c - Datenabgleich zu Aufklärungs- oder Ermittlungszwecken
  • §99 - Beschlagnahme von Briefen, Ladungen und Telegrammen
  • §100 - Beschlagnahmebefugnis
  • §100a - Überwachung der Telekommunikation
  • §100b - Anordnung der Überwachung
  • §100c - Aufzeichnungen ohne Wissen des Betroffenen
  • §100d - Anordnungsberechtigte
  • §100e - Berichterstattung
  • §100f - Abhörmaßnahmen außerhalb von Wohnungen
  • §100g - Datenermittlung mithilfe von Telekommunikationsdaten
  • §100h - Visuelle Observation außerhalb von Wohnungen
  • §100i - Datenermittlung von Mobilfunkgeräten
  • §101 - Benachrichtigung der Beteiligten
  • §102 - Durchsuchung bei Tätern oder Teilnehmern
  • §103 - Durchsuchung bei weiteren Personen
  • §104 - Hausdurchsuchung zur Nachtzeit
  • §105 - Anordnungsbefugnis
  • §106 - Zuziehung des Inhabers oder anderer Personen
  • §107 - Schriftliche Mitteilung und Verzeichnis
  • §108 - Beschlagnahme anderer Beweisgegenstände
  • §109 - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
  • §110 - Durchsicht der aufgefundenen Papiere
  • §110a - Einsatz Verdeckter Ermittler
  • §110b - Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Richters
  • §110c - Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
  • §110d
  • §110e
  • §111 - Einrichtung von Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen
  • §111a - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  • §111b - Gründe für die Sicherstellung von Gegenständen
  • §111c - Bewirkung der Beschlagnahme
  • §111d - Anordnung des dinglichen Arrestes
  • §111e - Anordnungsbefugnis
  • §111f - Durchführung der Beschlagnahme
  • §111g - Wirkung der Beschlagnahme
  • §111h - Rangänderung
  • §111i - Verlängerung der Beschlagnahme oder des Arrests
  • §111k - Rückgabe
  • §111l - Notveräußerung
  • §111m - Beschlagnahme eines Druckwerks
  • §111n - Anordnungsbefugnis
  • §111o - Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Vermögensstrafe
  • §111p - Beschlagnahme des Vermögens

    • Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige Festnahme)

  • §112 - Anordnung der Untersuchungshaft
  • §112a - Zusätzliche Haftgründe
  • §113 - Eingeschränkte Zulassung der Untersuchungshaft
  • §114 - Anordnung durch schriftlichen Haftbefehl
  • §114a - Bekanntgabe des Haftbefehls gegenüber dem Beschuldigten
  • §114b - Belehrung des Beschuldigten
  • §114c - Benachrichtigung von Angehörigen
  • §114d - Der Vollzugsanstalt mitzuteilende Tatsachen
  • §114e - Mitteilungspflichten der Vollzugsanstalt
  • §115 - Unverzügliche Vorführung vor den zuständigen Richter
  • §115a - Vorführung vor den nächsten Amtsrichter
  • §116 - Gründe für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
  • §116a - Sicherheitsleistung
  • §116b - Vorrang der Vollstreckung der Untersuchungshaft
  • §117 - Antrag auf Haftprüfung
  • §118 - Entscheidung nach mündlicher Verhandlung
  • §118a - Mündliche Verhandlung
  • §118b - Anwendung der Rechtsmittelvorschriften
  • §119 - Vollzug der Untersuchungshaft
  • §119a - Rechtsbehelfe von Inhaftierten
  • §120 - Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls
  • §121 - Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft
  • §122 - Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
  • §122a - Vollzug der Untersuchungshaft über ein Jahr
  • §123 - Aufhebung einer Aussetzungsmaßnahme
  • §124 - Verfall einer noch nicht frei gewordenen Sicherheit
  • §125 - Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
  • §126 - Zuständigkeit für die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen
  • §126a - Anordnung der einstweiligen Unterbringung
  • §127 - Befugnis zur vorläufigen Festnahme
  • §127a - Absehen von der Festnahme
  • §127b - Hauptverhandlungshaft
  • §128 - Vorführung vor dem Amtsrichter
  • §129 - Vorführung nach Anklageerhebung
  • §130 - Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

    • 9a. Abschnitt (Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung)

  • §131 - Steckbriefliche Ermittlungen
  • §131a - Öffentlichkeitsfahndung
  • §131b - Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten oder eines Zeugen
  • §131c - Anordnung von Fahndungen
  • §132 - Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigter

    • 9b. Abschnitt (Vorläufiges Berufsverbot)

  • §132a - Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots

    • Zehnter Abschnitt (Vernehmung des Beschuldigten)

  • §133 - Schriftliche Ladung des Beschuldigten
  • §134 - Sofortige Vorführung
  • §135 - Unverzügliche Vernehmung
  • §136 - Verfahren bei der ersten Vernehmung
  • §136a - Unzulässige Vernehmungsmethoden

    • Elfter Abschnitt (Verteidigung)

  • §137 - Zulässigkeit
  • §138 - Zu wählende Verteidiger
  • §138a - Ausschluss eines Verteidigers
  • §138b - Zusätzliche Ausschlussgründe
  • §138c - Zuständigkeit
  • §138d - Verteidigerausschlussverfahren
  • §139 - Übertragung der Verteidigung auf Referendare
  • §140 - Fälle einer notwendigen Verteidigung
  • §141 - Bestellung eines Verteidigers
  • §142 - Auswahl des zu bestellenden Verteidigers
  • §143 - Rücknahme der Bestellung
  • §144
  • §145 - Bestellung eines anderen Verteidigers
  • §145a - Zustellungen
  • §146 - Ausschluss der gleichzeitigen Verteidigung mehrerer Beschuldigter
  • §146a - Zurückweisung
  • §147 - Akteneinsichtsrecht
  • §148 - Verkehr des Beschuldigten mit dem Verteidiger
  • §148a - Zuständigkeit bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
  • §149 - Beistände
  • §150

    • Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)

    Erster Abschnitt (Öffentliche Klage)

  • §151 - Klageerhebung
  • §152 - Anklagebehörde
  • §152a - Strafverfolgung von Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung
  • §153 - Absehen von der Strafverfolgung
  • §153a - Verfahrenseinstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen
  • §153b - Absehen von Klageerhebung und Einstellung
  • §153c - Nichtverfolgung von Straftaten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
  • §153d - Absehen von der Strafverfolgung bei Staatsschutzdelikten
  • §153e - Absehen von der Verfolgung bei tätiger Reue
  • §153f - Absehen von Verfolgung
  • §154 - Nicht beträchtlich ins Gewicht fallende Nebenstraftaten
  • §154a - Verfolgungsbeschränkung
  • §154b - Auslieferung und Ausweisung
  • §154c - Absehen von der Verfolgung des Erpressten
  • §154d - Vorentscheidung im Zivil- oder Verwaltungsstreitverfahren
  • §154e - Absehen von Klageerhebung wegen falscher Verdächtigung oder Beleidigung
  • §154f
  • §155 - Umfang der Untersuchung und Entscheidung
  • §155a - Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem
  • §155b - Verwendung personenbezogener Informationen
  • §156 - Unzulässigkeit der Klagerücknahme
  • §157 - Angeschuldigter und Angeklagter

    • Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen Klage)

  • §158 - Strafanzeige und Strafantrag
  • §159 - Verdacht des nicht natürlichen Todes
  • §160 - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
  • §160a - Erkenntnisse, über die betroffene Personen das Zeugnis verweigern dürften
  • §160b
  • §161 - Befugnisse der Staatsanwaltschaft
  • §161a - Staatsanwaltschaftliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
  • §162 - Antrag auf gerichtlich anzuordnende Handlungen
  • §163 - Behörden und Beamte des Polizeidienstes
  • §163a - Beschuldigtenvernehmung
  • §163b - Identitätsfeststellung
  • §163c - Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung
  • §163d - Datenspeicherung
  • §163e - Ausschreibung zur Beobachtung
  • §163f - Anordnung längerfristiger Observationen
  • §164 - Festnahme störender Personen
  • §165 - Richterliche Untersuchungshandlungen ohne Antrag
  • §166 - Antrag des Beschuldigten zur Erhebung von Entlastungsbeweisen
  • §167 - Weitere Verfügung
  • §168 - Protokollaufnahme
  • §168a - Inhalt des Protokolls
  • §168b - Protokollierung staatsanwaltschaftlicher Untersuchungshandlungen
  • §168c - Anwesenheit bei der richterlichen Vernehmung
  • §168d - Anwesenheit bei der Einnahme richterlichen Augenscheins
  • §168e - Vernehmung des Zeugen in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten
  • §169 - Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts
  • §169a - Vermerk über den Ermittlungsabschluss
  • §170 - Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung
  • §171 - Einstellungsbescheid
  • §172 - Verfahren der Klageerzwingung
  • §173 - Gerichtsverfahren
  • §174 - Antragsverwerfung
  • §175 - Beschluss der Klageerhebung
  • §176 - Auferlegung einer Sicherheitsleistung
  • §177 - Auferlegung der Kosten

    • Dritter Abschnitt ()

  • §178
  • §179
  • §180
  • §181
  • §182
  • §183
  • §184
  • §185
  • §186
  • §187
  • §188
  • §189
  • §190
  • §191
  • §192
  • §193
  • §194
  • §195
  • §196
  • §197

    • Vierter Abschnitt (Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens)

  • §198
  • §199 - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  • §200 - Anklagesatz
  • §201 - Mitteilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten
  • §202 - Anordnung von einzelnen Beweiserhebungen
  • §202a
  • §203 - Eröffnungsbeschluss
  • §204 - Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung
  • §205 - Vorläufige Einstellung des Verfahrens
  • §206 - Keine Bindung an Anträge der Staatsanwaltschaft
  • §206a - Verfahrenshindernis nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  • §206b - Verfahrenseinstellung auf Grund Gesetzesänderung
  • §207 - Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  • §208
  • §209 - Zuständigkeit für Eröffnung
  • §209a - Rangfolge
  • §210 - Rechtsmittel gegen die Beschlüsse
  • §211 - Folgen des Ablehnungsbeschlusses

    • Fünfter Abschnitt (Vorbereitung der Hauptverhandlung)

  • §212
  • §213 - Anberaumung des Termins
  • §214 - Ladungen
  • §215 - Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
  • §216 - Form und Inhalt der Ladung des Angeklagten
  • §217 - Einhaltung der Ladungsfrist
  • §218 - Ladung des bestellten und gewählten Verteidigers
  • §219 - Beweisantrag des Angeklagten
  • §220 - Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
  • §221 - Herbeischaffung weiterer Beweismittel von Amts wegen
  • §222 - Namhaftmachung der geladenen Zeugen und Sachverständigen
  • §222a - Mitteilung der Gerichtsbesetzung
  • §222b - Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung
  • §223 - Vernehmung durch beauftragten oder ersuchten Richter
  • §224 - Benachrichtigung
  • §225 - Augenscheinnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
  • §225a - Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

    • Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

  • §226 - Ununterbrochene Gegenwart
  • §227 - Mitwirkung mehrerer Staatsanwälte und Verteidiger
  • §228 - Aussetzung oder Unterbrechung
  • §229 - Dauer der Unterbrechung
  • §230 - Ausgebliebener Angeklagter
  • §231 - Entfernungsverbot
  • §231a - Vom Angeklagten vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsfähigkeit
  • §231b - Entfernung des Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens
  • §231c - Erlaubnis zur Entfernung
  • §232 - Hauptverhandlung ohne den Angeklagten
  • §233 - Entbindung des Angeklagten von der Verpflichtung zum Erscheinen
  • §234 - Vertretung durch bevollmächtigten Verteidiger
  • §234a - Vertretungsumfang
  • §235 - Ersuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • §236 - Anordnung und Erzwingung des persönlichen Erscheinens
  • §237 - Verbindung mehrerer anhängiger Strafsachen
  • §238 - Leitung der Verhandlung
  • §239 - Recht zur Vernehmung
  • §240 - Recht zur Befragung
  • §241 - Missbrauch der Befugnis zur Vernehmung
  • §241a - Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren
  • §242 - Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage
  • §243 - Ablauf der Hauptverhandlung
  • §244 - Beweisaufnahme
  • §245 - Erstreckung der Beweisaufnahme
  • §246 - Zu spät vorgebrachte Beweisanträge
  • §246a - Vernehmung eines ärztlichen Sachverständigen
  • §247 - Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer
  • §247a - Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung
  • §248 - Entfernung der vernommenen Zeugen und Sachverständigen
  • §249 - Verlesung der zum Beweis dienenden Schriftstücke
  • §250 - Persönliche Vernehmung in der Hauptverhandlung
  • §251 - Verlesung der Niederschrift über frühere richterliche Vernehmung
  • §252 - Unzulässige Protokollverlesung
  • §253 - Protokollverlesung zur Unterstützung des Gedächtnisses
  • §254 - Verlesung des richterlichen Protokolls
  • §255 - Erwähnung der Verlesung im Protokoll
  • §255a - Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung
  • §256 - Verlesung von Erklärungen
  • §257 - Befragung des Angeklagten
  • §257a - Schriftliche Anträge und Anregungen
  • §257b
  • §257c
  • §258 - Recht zum letzten Wort
  • §259 - Notwendige Bekanntmachungen
  • §260 - Verkündung des Urteils
  • §261 - Freie Beweiswürdigung
  • §262 - Bürgerlich-rechtliche Vorfragen
  • §263 - Abstimmung über die Schuldfrage
  • §264 - Gegenstand der Urteilsfindung
  • §265 - Hinweispflicht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes
  • §265a - Befragung des Angeklagten bei Auflagen oder Weisungen
  • §266 - Erhebung der Nachtragsanklage
  • §267 - Gründe des Strafurteils
  • §268 - Verkündung des Urteils
  • §268a - Strafaussetzung zur Bewährung
  • §268b - Gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft
  • §268c - Belehrung über den Beginn der Frist bei Fahrverbot
  • §268d - Vorbehalten der Entscheidung über Sicherungsverwahrung, Belehrung des Angeklagten
  • §269 - Keine Verweisung an Gericht niederer Ordnung
  • §270 - Verweisung an Gericht höherer Ordnung
  • §271 - Protokoll über die Hauptverhandlung
  • §272 - Protokollinhalt
  • §273 - Zusätzliche inhaltliche Anforderungen
  • §274 - Beweiskraft
  • §275 - Urteilsniederschrift

    • Siebenter Abschnitt (Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung)

  • §275a - Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

    • Achter Abschnitt (Verfahren gegen Abwesende)

  • §276 - Begriff der Abwesenheit
  • §277
  • §278
  • §279
  • §280
  • §281
  • §282
  • §283
  • §284
  • §285 - Beweissicherungsverfahren
  • §286 - Verteidiger
  • §287 - Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens
  • §288 - Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen
  • §289 - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
  • §290 - Vermögensbeschlagnahme
  • §291 - Veröffentlichung der Beschlagnahme
  • §292 - Folgen der Bekanntmachung
  • §293 - Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme
  • §294 - Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage
  • §295 - Erteilung sicheren Geleits

    • Drittes Buch (Rechtsmittel)

    Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

  • §296 - Rechtsmittelberechtigter Personenkreis
  • §297 - Rechtsmitteleinlegung des Verteidigers
  • §298 - Gesetzlicher Vertreter des Beschuldigten
  • §299 - Rechtsmitteleinlegung durch verhafteten Beschuldigten
  • §300 - Irrtum in der Bezeichnung des Rechtsmittels
  • §301 - Von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel
  • §302 - Zurücknahme und Verzicht
  • §303 - Zustimmung des Gegners bei Zurücknahme

    • Zweiter Abschnitt (Beschwerde)

  • §304 - Zulässigkeit der Beschwerde
  • §305 - Entscheidungen vor der Urteilsfällung
  • §305a - Beschwerde gegen den Beschluss nach § 268a Abs. 1, 2
  • §306 - Beschwerdeverfahren
  • §307 - Keine vollzugshemmende Wirkung
  • §308 - Rechte des Beschwerdegerichts
  • §309 - Entscheidung über die Beschwerde
  • §310 - Anfechtung durch weitere Beschwerde
  • §311 - Fälle der sofortigen Beschwerde
  • §311a - Nachträgliche Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers

    • Dritter Abschnitt (Berufung)

  • §312 - Zulässigkeit der Berufung
  • §313 - Annahme der Berufung
  • §314 - Form und Frist der Berufungseinlegung
  • §315 - Berufung und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • §316 - Hemmung der Rechtskraft des Urteils
  • §317 - Begründung der Berufung
  • §318 - Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte
  • §319 - Verspätete Berufungseinlegung
  • §320 - Aktenvorlegung
  • §321 - Aktenübersendung
  • §322 - Verwerfung durch Beschluss im Falle der Unzulässigkeit
  • §322a - Entscheidung über die Annahme einer Berufung
  • §323 - Vorbereitung der Hauptverhandlung
  • §324 - Ablauf der Hauptverhandlung
  • §325 - Verlesung von Schriftstücken
  • §326 - Recht zum letzten Wort
  • §327 - Prüfungsumfang
  • §328 - Entscheidung
  • §329 - Nichterscheinen des Angeklagten
  • §330 - Verfahren bei Berufung durch gesetzlichen Vertreter
  • §331 - Unzulässigkeit der reformatio in peius
  • §332 - Weitere anzuwendende Vorschriften

    • Vierter Abschnitt (Revision)

  • §333 - Zulässigkeit der Revision
  • §334
  • §335 - Zulässigkeit der Sprungrevision
  • §336 - Vorentscheidungen
  • §337 - Gründe der Revision
  • §338 - Aufzählung der absoluten Revisionsgründe
  • §339 - Rechtsnormen zu Gunsten des Angeklagten
  • §340
  • §341 - Form und Frist der Revisionseinlegung
  • §342 - Revision und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • §343 - Hemmung der Rechtskraft des Urteils
  • §344 - Begründung der Revision
  • §345 - Begründungsfrist
  • §346 - Verspätete oder formwidrige Revisionseinlegung
  • §347 - Zustellung der Revisionsschrift
  • §348 - Beschluss bei Unzuständigkeit des Gerichts
  • §349 - Verwerfung durch Beschluss
  • §350 - Mitteilung über Hauptverhandlung
  • §351 - Ablauf der Hauptverhandlung
  • §352 - Prüfungsumfang
  • §353 - Aufhebung des angefochtenen Urteils
  • §354 - Eigene Sachentscheidung oder Zurückverweisung
  • §354a - Gesetzesänderung
  • §355 - Verweisung der Sache an das zuständige Gericht
  • §356 - Verkündung des Urteils
  • §356a - Außerordentlicher Rechtsbehelf
  • §357 - Erstreckung auf Mitverurteilte
  • §358 - Bindung und Unzulässigkeit der reformatio in peius

    • Viertes Buch (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens)

  • §359 - Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten
  • §360 - Keine Hemmung der Vollstreckung des Urteils
  • §361 - Kein Ausschluss durch Strafvollstreckung oder Tod
  • §362 - Zulässigkeit der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten
  • §363 - Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
  • §364 - Behauptung einer Straftat
  • §364a - Bestellung eines Verteidigers für Wiederaufnahmeverfahren
  • §364b - Bestellung eines Verteidigers für Verfahrensvorbereitung
  • §365 - Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel
  • §366 - Antragsinhalt- und form
  • §367 - Zuständigkeit des Gerichts
  • §368 - Verwerfung des Antrags als unzulässig
  • §369 - Beweisaufnahme
  • §370 - Verwerfung des Antrags als unbegründet
  • §371 - Freisprechung ohne Erneuerung der Hauptverhandlung
  • §372 - Anfechtung mit sofortiger Beschwerde
  • §373 - Urteil nach erneuter Hauptverhandlung und Unzulässigkeit der reformatio in peius
  • §373a - Verfahren bei rechtskräftigem Strafbefehl

    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)

    Erster Abschnitt (Privatklage)

  • §374 - Zulässigkeit und klageberechtigter Personenkreis
  • §375 - Mehrere klageberechtigte Personen
  • §376 - Öffentliche Klage
  • §377 - Mitwirkung des Staatsanwalts
  • §378 - Beistand und Vertretung des Privatklägers
  • §379 - Sicherheitsleistung
  • §379a - Zahlung des Gebührenvorschusses
  • §380 - Erfolgloser Sühneversuch
  • §381 - Erhebung der Klage
  • §382 - Klagemitteilung an Beschuldigten
  • §383 - Eröffnung, Zurückweisung oder Einstellung
  • §384 - Weiteres Verfahren
  • §385 - Stellung des Privatklägers
  • §386 - Recht zur Ladung
  • §387 - Beistand und Vertretung des Angeklagten
  • §388 - Klage und Widerklage
  • §389 - Einstellung durch Urteil
  • §390 - Dem Privatkläger zustehende Rechtsmittel
  • §391 - Zurücknahme der Privatklage
  • §392 - Folgen der Zurücknahme
  • §393 - Tod des Privatklägers
  • §394 - Bekanntmachungen an den Beschuldigten

    • Zweiter Abschnitt (Nebenklage)

  • §395
  • §396 - Einreichung der Anschlusserklärung
  • §397
  • §397a
  • §398 - Fortgang des Verfahrens
  • §399 - Entscheidungen vor dem Anschluss
  • §400 - Anfechtung
  • §401 - Rechtsmittel
  • §402 - Widerruf und Tod des Nebenklägers

    • Dritter Abschnitt (Entschädigung des Verletzten)

  • §403 - Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche
  • §404 - Antragstellung
  • §405 - Vergleich
  • §406 - Entscheidung über den Antrag
  • §406a - Rechtsmittel des Antragstellers
  • §406b - Vollstreckung des Urteils
  • §406c - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

    • Vierter Abschnitt (Sonstige Befugnisse des Verletzten)

  • §406d - Mitteilung des Verfahrensausgangs an den Verletzten
  • §406e - Gewährung der Akteneinsicht
  • §406f
  • §406g - Beistand und Vertretung vor Klageerhebung
  • §406h

    • Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens)

    Erster Abschnitt (Verfahren bei Strafbefehlen)

  • §407 - Zulässigkeit des Strafbefehls
  • §408 - Entscheidungsmöglichkeiten
  • §408a - Antrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  • §408b - Bestellung eines Verteidigers
  • §409 - Strafbefehlsinhalt
  • §410 - Einspruch des Angeklagten
  • §411 - Verspäteter oder unzulässiger Einspruch
  • §412 - Nichterscheinen des Angeklagten

    • Zweiter Abschnitt (Sicherungsverfahren)

  • §413 - Antrag der Staatsanwaltschaft
  • §414 - Anwendbare Vorschriften
  • §415 - Verhandlung ohne Anwesenheit des Beschuldigten
  • §416 - Übergang in das Strafverfahren

    • 2a. Abschnitt (Beschleunigtes Verfahren)

  • §417 - Antrag der Staatsanwaltschaft
  • §418 - Hauptverhandlung
  • §419 - Entscheidung
  • §420 - Verlesen von Schriftstücken
  • §421
  • §422
  • §423
  • §424
  • §425
  • §426
  • §427
  • §428
  • §429

    • Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen)

  • §430 - Voraussetzungen der Verfolgungsbeschränkung
  • §431 - Einziehungsbeteiligter
  • §432 - Anhörung des Einziehungsbeteiligten
  • §433 - Befugnisse des Einziehungsbeteiligten
  • §434 - Vertretung des Einziehungsbeteiligten
  • §435 - Terminsnachricht
  • §436 - Hauptverhandlung ohne den Einziehungsbeteiligten
  • §437 - Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren
  • §438 - Anordnung der Einziehung durch Strafbefehl
  • §439 - Voraussetzungen für das Nachverfahren
  • §440 - Antrag auf Anordnung selbstständiger Einziehung
  • §441 - Entscheidungen
  • §442 - Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung
  • §443 - Beschlagnahme von Vermögen

    • Vierter Abschnitt (Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)

  • §444 - Verfahrensvorschriften
  • §445
  • §446
  • §447
  • §448

    • Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)

    Erster Abschnitt (Strafvollstreckung)

  • §449 - Vollstreckbarkeit von Strafurteilen
  • §450 - Anzurechnende Zeiten
  • §450a - Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
  • §451 - Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde
  • §452 - Begnadigungsrecht
  • §453 - Nachträgliche Entscheidungen
  • §453a - Belehrung
  • §453b - Überwachung der Lebensführung während der Bewährungszeit
  • §453c - Vorläufige Maßnahmen im Widerrufsverfahren
  • §454 - Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes
  • §454a - Verlängerung der Bewährungszeit
  • §454b - Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen
  • §455 - Aufschub der Strafvollstreckung
  • §455a - Aufschub aus Gründen der Vollzugsorganisation
  • §456 - Aufschub wegen erheblicher Nachteile
  • §456a - Absehen von der Strafvollstreckung
  • §456b
  • §456c - Aufschub und Aussetzung des Berufsverbots
  • §457 - Erlass eines Vorführungs- oder Haftbefehls
  • §458 - Entscheidungen des Gerichts bei Strafvollstreckung
  • §459 - Anzuwendende Vorschriften für die Vollstreckung der Geldstrafe
  • §459a - Gewährung von Zahlungserleichterungen
  • §459b - Anrechnung von Teilbeträgen
  • §459c - Beitreibung
  • §459d - Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
  • §459e - Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
  • §459f - Unterbleiben der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
  • §459g - Vollstreckung des Verfalls, der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung
  • §459h - Einwendungen gegen die Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
  • §459i - Anzuwendende Vorschriften für die Vollstreckung der Vermögensstrafe
  • §460 - Nachträgliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe
  • §461 - Anrechnung des Aufenthalts in einer Krankenanstalt
  • §462 - Gerichtliche Entscheidungen durch Beschluss
  • §462a - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
  • §463 - Sinngemäße Anwendung für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  • §463a - Rechte und Zuständigkeit der Aufsichtsstellen
  • §463b - Beschlagnahme eines Führerscheins
  • §463c - Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung
  • §463d - Bedienung der Gerichtshilfe

    • Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)

  • §464 - Entscheidung über die Kosten
  • §464a - Begriff der Kosten des Verfahrens
  • §464b - Festsetzung der Höhe der Kosten und Auslagen
  • §464c - Auslagen für Dolmetscher oder Übersetzer
  • §464d - Verteilung der Auslagen
  • §465 - Kostentragungspflicht des Angeklagten
  • §466 - Haftung Mitverurteilter als Gesamtschuldner
  • §467 - Kostentragung bei Freispruch
  • §467a - Kostentragung bei Klagerücknahme und Einstellung
  • §468 - Kostentragung bei Straffreierklärung
  • §469 - Kostentragungspflicht des Anzeigenden
  • §470 - Kostentragung bei Zurücknahme des Strafantrags
  • §471 - Kostentragung im Privatklageverfahren
  • §472 - Kostentragung bei der Nebenklage
  • §472a - Kostentragung beim Adhäsionsverfahren
  • §472b - Kostentragung bei Nebenfolgen
  • §473 - Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels
  • §473a

    • Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)

    Erster Abschnitt (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke)

  • §474 - Behördliche Akteneinsicht
  • §475 - Akteneinsicht für Privatpersonen
  • §476 - Übermittlung personenbezogener Informationen zu Forschungszwecken
  • §477 - Versagung von Auskünften und Einschränkung der Akteneinsicht
  • §478 - Zuständigkeit über Auskunftserteilung und Akteneinsicht
  • §479 - Übermittlung personenbezogener Informationen zur Strafverfolgung
  • §480 - Fortgeltung besonderer gesetzlicher Bestimmungen
  • §481 - Verwendung personenbezogener Informationen durch Polizeibehörden
  • §482 - Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Polizeibehörde

    • Zweiter Abschnitt (Dateiregelungen)

  • §483 - Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für Strafverfahren
  • §484 - Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für künftige Strafverfahren
  • §485 - Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für Vorgangsverwaltung
  • §486 - Speicherung in gemeinsamen Dateien
  • §487 - Übermittlung von Daten
  • §488 - Übermittlung im automatisierten Verfahren
  • §489 - Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten
  • §490 - Errichtungsanordnung über automatisierte Dateien
  • §491 - Auskunftserteilung an den Betroffenen

    • Dritter Abschnitt (Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)

  • §492 - Registerinhalt
  • §493 - Automatisiertes Verfahren
  • §494 - Datenberichtigung, -löschung und -sperrung
  • §495 - Entscheidung über Erteilung einer Auskunft

    •  

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