OWiG

§ 66 OWiG
Inhalt des Bußgeldbescheides

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren (§§ 35-110))
Vierter Abschnitt (Bußgeldbescheid (§§ 65, 66))

(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1.
die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.
den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3.
die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4.
die Beweismittel,
5.
die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

den Hinweis, dass

	a)	der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
	b)	bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,

die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

	a)	die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
	b)	im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

die Belehrung, dass Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Weitere Paragraphen:

§ 61 - Abschluss der Ermittlungen

§ 62 - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

§ 63 - Beteiligung der Verwaltungsbehörde

§ 64 - Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

§ 65 - Allgemeines

§ 66 - Inhalt des Bußgeldbescheides

§ 67 - Form und Frist

§ 68 - Zuständiges Gericht

§ 69 - Zwischenverfahren

§ 70 - Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 71 - Hauptverhandlung

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1.	die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.	den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3.	die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4.	die Beweismittel,
5.	die Geldbuße und die Nebenfolgen.

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Zweiter Teil (Bußgeldverfahren (§§ 35-110)) Vierter Abschnitt (Bußgeldbescheid (§§ 65, 66))

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