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Thüringer Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Thüringen

Nachfolgend finden Sie 240 Entscheidungen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht sowie die Adresse in Weimar (Thüringen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Thüringer Oberverwaltungsgericht

Anschrift

Kaufstraße 2 - 4
99423 Weimar

Telefon

03643 2060

Fax

03643 206100

E-Mail

postovg@thfj.thueringen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Thüringer Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar umfasst mit seinem Gerichtsbarkeitsbezirk das komplette Bundesland Thüringen. Als einziges Oberverwaltungsgericht eines Bundeslandes sind die jeweiligen Oberverwaltungsgerichte immer nur dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. In der Pyramide der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die erstinstanzlichen Gerichte die jeweiligen Verwaltungsgerichte in Meiningen, Weimar und Gera. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat insgesamt 9 Senate. Am Thüringer Oberverwaltungsgericht obliegen Entscheidungen stets 3 Berufsrichtern. Ehrenamtliche Richter kommen am Thüringer Oberverwaltungsgericht nur in bestimmten Rechtsgebieten in der zweiten Instanz zum Einsatz wie im Heilberuferecht, Flurbereinigungsrecht, Disziplinarrecht und Personalvertretungsrecht. Vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht besteht Rechtsvertretungspflicht, d.h. Beklagter und auch Kläger müssen sich zwingend anwaltlich vertreten lassen. Sinnvoll ist es dabei sicherlich, einen Anwalt zu mandatieren, der sich auf das betroffene Rechtsgebiet spezialisiert hat wie ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht.

 

Historie des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

Bereits im Jahre 1910 errichtete man aufgrund eines Staatsvertrages ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht für die diversen Fürstentümer, die sich Thüringen aufteilten. Im Jahre 1920 wurde das Land Thüringen gegründet, die Kreisverwaltungsgerichte eingerichtet, dem Oberverwaltungsgericht Jena untergeordnet.- Im Jahre 1930 schließlich errichtete man ein einheitliches Verwaltungsgericht, das erstinstanzlich war. In der Zeit der nationalsozialistischen Gesetzgebung und Herrschaft verloren sämtliche Gerichte ihren eigentlichen Sinn und Zweck, arbeiteten im Sinne der Diktatur. Folgerichtig wurde das Landesverwaltungsgericht 1938 eliminiert. Erst durch die 3 Kontrollratsgesetze und die Befehlsgewalt der alliierten Großmächte, die dem Besiegten in möglichst kurzer Zeit wieder ein funktionierendes Rechtssystem und, ebenso wichtig und miteinander verbunden, eine prosperierende Wirtschaft verschaffen wollten, gab es ab 1946 erneut kurze Zeit eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verwaltungsreform von 1952 schaffte das Verwaltungsgericht ab, erst die Wiedervereinigung aber brachte neues Leben in das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Letztlich wurde die eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit Realität, als das Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1992 in Kraft trat.


Thüringer Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 ZO 165/09 vom 15.04.2009

Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten um die Befreiung von Rundfunkgebühren sind gerichtskostenfrei (Änderung der Senatsrechtsprechung: vgl. bisher Urteil vom 20.11.2004 - 1 KO 867/01 -ThürVBl. 2005, 87).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 592/05 vom 09.04.2009

Eine Abwasserbeitragsschuld, die nach dem Tod des Erblassers entsteht, ist keine reine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine eigene Verbindlichkeit des Erben, die insoweit nicht der Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1990 BGB unterliegt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EN 712/08 vom 27.03.2009

Zu den Mindestanforderungen an die gemeindlichen Planungsabsichten bei Erlass einer Veränderungssperre.

Keine Veränderungssperre zur Sicherung einer von der Gemeinde erstrebten Ausweitung eines Naturparks.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 269/07 vom 17.03.2009

Zur Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität (Ausbaubeitragsrecht)

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 207/08 vom 10.03.2009

Schüler einer integrierten Gesamtschule sind in Thüringen schülerbeförderungskostenrechtlich im Hinblick auf den angestrebten Schulabschluss im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz ThürSchFG bis zur 10. Jahrgangsstufe wie Schüler einer Regelschule zu behandeln.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 253/05 vom 26.02.2009

Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 677/08 vom 23.02.2009

Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Gebührenpflicht des Trägers der Straßenbaulast für die Entwässerung von Bundesstraßen geht.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 896/07 vom 13.02.2009

1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs.
1 Nr. 3 ThürVwKostG.

2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.

3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 346/08 vom 29.01.2009

Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07).

Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 553/08 vom 26.01.2009

Zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift genügt es, wenn der Kläger die beteiligte Behörde angibt. Es ist dann Sache des Gerichts, den richtigen Beklagten zu ermitteln. Diese Aufgabe legitimiert das Gericht jedoch nicht, das Rubrum gegen den erklärten Willen des Klägers zu ändern.

Thüringer Oberverwaltungsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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