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Thüringer Landesarbeitsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Thüringen

Nachfolgend finden Sie 147 Entscheidungen vom Thüringer Landesarbeitsgericht sowie die Adresse in Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Thüringer Landesarbeitsgericht

Anschrift

Rudolfstraße 46
99092 Erfurt

Telefon

0361 3776371

Fax

0361 3776000

E-Mail

poststelle.lag@lag.thueringen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Thüringer Landesarbeitsgericht

Das Thüringer Landesarbeitsgericht befindet sich in Erfurt. Hier findet sich auch die höchste Instanz für alle Landesarbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich das Bundesarbeitsgericht. Das Thüringer Landearbeitsgericht ist das Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit für den Freistaat Thüringen. Der Gerichtsbezirk des Thüringer Landesarbeitsgerichts umfasst etwa 2,3 Millionen Bürger. Zu finden ist das LAG Thüringen in der Rudolfstraße 46, wo seit 2001 das Justizzentrum Erfurt eingerichtete ist. Das Gebäude diente vorher als Produktionsanlage des Büromaschinenherstellers Optima. Wie alle anderen Landesarbeitsgerichte ist auch das Thüringer Landesarbeitsgericht dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt untergeordnet. Zuständig findet es sich für die Amtsgerichtsbezirke von Suhl, Gera, Erfurt und Nordhausen.

Verfahren und Beschleunigungsgrundsatz

Was vielen Bürgern nicht bekannt sein dürfte, ist eine Vorschrift, die das Arbeitsgericht anhält, alle Verfahren in möglichst kurzer Zeit auf den Tisch zu bringen. Zu diesem Zweck können den streitenden Parteien äußerst kurzfristige Fristen auferlegt werden. Es gibt die Möglichkeit, in einer Güteverhandlung mit einem Mediator, vor Eintritt in das Hauptverfahren, eine gütliche Lösung für beide Seiten zu finden. In 90 Prozent aller Fälle wird die Entscheidung, die in solchen Mediationsgesprächen übereinkommend getroffen wird, als positiv bewertet. Das liegt daran, dass alle Mitwirkenden in eigener Verantwortung gehandelt haben. In dieser, der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht der Stadt, in dessen Bezirk der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz, beziehungsweise seinen Wohnsitz hat, besteht noch kein Anwaltszwang. Wird jedoch der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht wie dem Thüringer Landesarbeitsgericht weiter verhandelt, dann besteht Anwaltszwang. Man sollte sich hier von einem kompetenten Juristen wie einem Anwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. In aller Regel wird der Rechtsstand an dem Ort ausgetragen, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Hier gilt die bekannte Formulierung des notariellen Gerichtsstandes.


Thüringer Landesarbeitsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 Ta 55/07 vom 19.06.2007

Eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber den Eintritt einer Erkrankung eines Arbeitnehmers als solcher mit einer Kündigung maßregeln will, ist eine gegen Treu- und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/1/7 Sa 212/04 vom 16.01.2007

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anwendung eines Anerkennungssystems für Verbesserungsvorschläge

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 157/06 vom 11.12.2006

1. Eine Abänderungsentscheidung wegen wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO setzt voraus, dass sich die Verhältnisse nach dem Zeitpunkt des Erlasses des PKH-Bewilligungsbeschlusses geändert haben.

2. Wird ein Kündigungsrechtsstreit durch einen Abfindungsvergleich beendet, stellt bereits die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Abfindung in aller Regel ein "verwertbares Vermögen" des Arbeitnehmers i. S. der §§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 90 Abs. 1 SGB XII dar, weil die Forderung begründet wurde und ihre alsbaldige Tilgung bei Anwendung eines vernünftigen Maßstabes in der Regel erwartet werden kann (anderer Auffassung wohl BAG Beschuss vom 24.03.2006 - 3 AZB 12/05 - Juristisches Büro 06, 486).

3. Die Verpflichtung zur Abfindungszahlung ist deshalb als Vermögenswert bereits bei einer dem Vergleich nachfolgenden Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Auferlegung von Ratenzahlungen ggf. zu berücksichtigen. Die spätere Zahlung bewirkt keine nachträgliche Änderung der Vermögensverhältnisse, die Anlass für eine Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO geben könnte.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 5 AR 4/06 vom 27.10.2006

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 BGB bezweckt eine Erleichterung der Rechtsverfolgung.

Bei Arbeitsverhältnissen ist in der Regel von einem gemeinsamen Erfüllungsort der damit verbundenen Leistungspflichten auszugehen. Auf die Frage von wo aus das Arbeitsentgelt gezahlt wird, kommt es regelmäßig nicht an.

Verweist ein Arbeitsgericht, welches zur Entscheidung einer Kündigungsschutzklage örtlich zuständig gewesen ist, die dieser Klage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nachfolgende Lohnzahlungsklage an des (im Streitfall 5 Fahrstunden entfernte) Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die Lohnüberweisungen vornehmende Unternehmenszentrale ihren Sitz hat, liegt eine den wohlverstandenen Zweck des Gerichtstandes des Erfüllungsorts außer acht lassende und deshalb willkürliche Verweisungsentscheidung vor. Ein solcher Verweisungsbeschluss kann im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO korrigiert werden.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/2/7 Sa 192/04 vom 23.05.2006

Zur Entgeltsicherung eines in den Bundestag gewählten Betriebsratsmitgliedes.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 450/05 vom 16.05.2006

Die Vergütungsvereinbarung mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, wonach der Arbeitnehmer in Anlehnung an den MTArbG-TgRV-O (gesetzlicher Rentenversicherungsträger) in die Lohngruppe 2 eingruppiert wird, begründet für den Arbeitnehmer einen dynamischen Entgeltanspruch nach dieser Lohngruppe.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/1 Sa 176/05 vom 16.05.2006

Stützt der Arbeitgeber eine (außerordentliche, hilfsweise ordentliche) Tat- und Verdachtskündigung auf die Mitteilung einer Kundin, sie sei vom Arbeitnehmer sexuell genötigt und bedroht worden, trägt er das Risiko, dass die im Kündigungsschutzprozess als Zeugin vernommene Kundin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme glaubwürdig ist. Eine nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unglaubwürdige Zeugin kann die Kündigung auch nicht als Verdachtskündigung rechtfertigen. Ob die Kundin im Kündigungszeitpunkt glaubwürdig erschien, ist unerheblich.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/4 Sa 17/05 vom 09.05.2006

Eine wegen Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaft unterliegt nicht dem Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/2 Sa 317/04 vom 25.04.2006

Der Entschluss des Arbeitgebers, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer in der Form zu flexibilisieren, dass künftig ein Beschäftigungsanspruch nur in Höhe von 75 % der bisherigen Arbeitszeit besteht und eine darüber hinausgehende Beschäftigung nach Bedarf erfolgt, ist keine kündigungsrechtlich hinzunehmende Unternehmensentscheidung.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7/8 Sa 40/05 vom 25.04.2006

Zum Aufwendungsersatzanspruch für die Beschädigung eines im Anschluss an eine Dienstfahrt im Bereich der Dienststelle abgestellten Privat-Pkw

Thüringer Landesarbeitsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Thüringer Landesarbeitsgericht

Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters (Arbeitsrecht, 28.01.2011, 11:56)
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger ist Hornist. Er ... mehr
BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Arbeitsrecht, 30.07.2008, 17:30)
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die ... mehr
BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang (Recht & Gesetz, 16.02.2007, 13:03)
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ... mehr
BAG: Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage (Recht & Gesetz, 07.12.2006, 10:34)
Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ... mehr


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