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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen

Nachfolgend finden Sie 742 Entscheidungen vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht sowie die Adresse in Bautzen (Sachsen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Anschrift

Ortenburg 9
02625 Bautzen

Telefon

03591 2175-0

Fax

03591 2175-50

E-Mail

verwaltung-p@ovg.justiz.sachsen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht steht an der Spitze der Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Sachsen. Es hat seinen Sitz in Bautzen, das durch die dort existierende Haftanstalt sehr bekannt ist. Das Gebäude des Oberverwaltungsgerichts befindet sich in der Ortenburg, oberhalb der Spree. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht umfasst mit seinem Gerichtsbezirk das gesamte Hoheitsgebiet des Bundeslandes Sachsen. Als eines von 15 Oberverwaltungsgerichten ist es lediglich dem Bundesverwaltungsgericht Rechenschaft schuldig. Nachgeordnet in der Hierarchie der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundeslandes sind ihm die Verwaltungsgerichte der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Vor dem Sächsisches Oberverwaltungsgericht besteht Anwaltszwang. Man muss sich somit in jedem Fall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Empfohlen ist es, einen Anwalt zu mandatieren, der auf das benötige Fachgebiet spezialisiert ist wie ein Anwalt für Verwaltungsrecht.

Historie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist eines der ältesten Oberverwaltungsgerichte, die in unseren Tagen noch existieren. Seine Gründung erfolgte im ersten Jahr des 20. Jahrhunderts. Es ersetzte die bis dahin, nämlich seit 1835 existierenden, rechtliche Kontrolle ausübenden Verwaltungsentscheidungen der Administrativjustiz. Bei dieser Art von Justiz ist es der Verwaltung möglich, sich selbst zu kontrollieren. Das „Sächsische Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege“, das am 01. Januar 1901 in Kraft trat, beendete diese Rechtspraxis. Das sächsische Oberverwaltungsgericht zog häufig um. So hatte es bis 1909 seinen Sitz im Polizeipräsidium von Dresden, zog dann in die Polytechnische Schule, ein Gebäude, welches bis 1908 von der Kunstgewerbeschule Dresden benützt wurde. Das ehrwürdige Gericht mit seiner Rechtskraft verlor in der Zeit des Nationalsozialismus zunehmend an Bedeutung, beziehungsweise ging in der politischen Denkweise der regierenden Oberschicht auf. Ein institutioneller Verfall tat sich auf. Obwohl das Kontrollratsgesetz Nr. 4 der Alliierten als auch die Gesetzgebung der DDR eine Verwaltungsgerichtsbarkeit vorschrieben, wurde diese erst mit der Wiedervereinigung und dem Sächsischen Gerichtsorganisationsgesetz im Jahre 1992 Wirklichkeit.


Sächsisches Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 31/11 vom 04.04.2011

Richter sind vor dem Oberverwaltungsgericht auch in eigener Sache nicht vertretungsbefugt.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 D 2/11 vom 28.02.2011

Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben voraus. Diese ist bei Eltern gegenüber ihren Kinder nur gegeben, wenn der notwendige Selbstbehalt gewahrt ist. Gesetzliche Unterhaltsansprüche gehen der Leistung eines Prozesskostenvorschusses vor.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 365/09 vom 21.02.2011

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen, bevor über die Frage der Abhilfe entschieden worden ist, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Ausgangsgericht als Kollegium (wie OVG NRW, Beschl. vom 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 254/10 vom 08.02.2011

Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011

Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 A 632/09 vom 14.10.2010

1. Mit Wirkung vom 1. November 2007 hat der sächsische Landesgesetzgeber das Beamtenversorgungsgesetz in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht ersetzt. Dadurch hat er zugleich § 14a BeamtVG a. F. in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) vorgenommenen Auslegung in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen. Danach kann auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. nach § 14a BeamtVG a. F. vorübergehend erhöht werden.

2. Ein vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangener, den vorgenannten Auslegungsgrundsätzen widersprechender Festsetzungsbescheid über die Höhe des Ruhegehaltssatzes ist rechtswidrig. Der Beamte hat daher auf Grundlage von § 48 VwVfG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme dieses Bescheides.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 D 55/09 vom 17.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 426/09 vom 14.08.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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