Reichsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Berlin

Kurzinfo zum Reichsgericht

Reichsgericht

Das Reichsgericht war von 1879 bis 1945 für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit als oberster Gerichtshof im Deutschen Reich verantwortlich. Der Sitz des Reichsgerichts war Leipzig. Zuständig war das Reichsgericht für Strafrechtspflege und die Zivilrechtspflege. Die unteren Instanzen dieser Rechtsprechung wurden von den Ober- Land- und Amtsgerichten wahrgenommen. Eine weitere Aufgabe war die Betreuung von Spezialrechtsgebieten. Es existierten 3 weitere obere Gerichtshöfe, nämlich das Reichsverwaltungsgericht, das Reichsarbeitsgericht und der Reichsfinanzhof. Zusammen mit dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz begann das Reichsgericht am 01. Oktober 1879 seine Arbeit. Das Reichsgericht verstand sich als ordentliches Gericht. Seine Berufung war die Entscheidung über Rechtshandlungen des Staates als Fiskus, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Arbeitsrecht, Handelssachen, also über Zivil- und Strafsachen. Es gab keine besondere Arbeitsgerichtsbarkeit. Auch für das Staatshaftungsrecht war es zuständig. Auch Revisionsentscheidungen gegen Beschwerden über Beschlüsse der Kammergerichte war Aufgabe des Reichsgerichts. Weiter verstand es sich als Berufungsinstanz in Patent- und Zwangslizenzverfahren.

Konservative Linie

Das Reichsgericht verstand sich ebenso als erste und auch letzte Instanz in Fällen von Landesverrats und Hochverrates. Diese Tradition betrieb es mit traditioneller, konservativer, nahezu reaktionärer Konsequenz bis zu seiner Auflösung nach dem 2. Weltkrieg im Jahre 1945. In den Zeiten der Gräuel des Nationalsozialismus war das Reichsgericht tief verflochten mit dem faschistischen Unrechtssystem. Mit der Machtergreifung Adolf Hitlers wurde jüdischen Anwälten die Arbeit verboten, Senatspräsident David und Reichsgerichtsrat Grossmann wurden entlassen. Gerade die Rassenfrage vertrat das Reichsgericht sehr nachdrücklich. Ab 30. Oktober 1945 gab es das Reichsgericht nicht mehr, wie 1952 vom Bundesgerichtshof festgestellt wurde. In das Gebäude, das einst von Ludwig Hoffmann und Peter Dybwad als historischer Neubau für das Reichsgericht errichtet wurde, zog 1950 das Bundesverfassungsgericht.


News – Fundstellen zum Reichsgericht

  • BildEntschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler? (29.09.2010, 15:09)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald...
  • Neue Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß (06.03.2009, 10:06)
    Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires...
  • Juristischer Super-Gau für Gauleiter (24.09.2007, 10:13)
    Kein Anspruch auf Rückgabe enteigneter Kunstgegenstände nach Tätigkeit für die NSDAP Was unterscheidet gerichtliche Verfahren mit Streitgegenständen aus dem Dritten Reich vom chinesischen Flussdelfin? Während das quirlige Wassertier bereits als...

Reichsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildRG – Urteil, 3 D 69/40 vom 19.02.1940
    Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nicht, obwohl diese...
  • BildRG – Beschluss, VII B 13/35 vom 19.08.1935
    § 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhalten eines anderen demselben...
  • BildRG – Urteil, Rep. 2659/82 vom 28.11.1882
    1. Was heißt einen Menschen "einsperren" im Sinne des §. 239 St.G.B.'s?

    2. Kommt für das Begriffsmerkmal der Vorsätzlichkeit in §. 239 St.G.B.'s der mit der Einsperrung verfolgte Zweck in Betracht?

    3. Unter...

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