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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Mecklenburg-Vorpommern

Nachfolgend finden Sie 239 Entscheidungen vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sowie die Adresse in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Anschrift

Domstraße 7
17489 Greifswald

Telefon

03834 89050

Fax

03834 890539

E-Mail

verwaltung@ovg-greifswald.mv-justiz.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht in Greifwald ist das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Das OVG bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und ist lediglich, wie im Übrigen alle Oberverwaltungsgerichte der Bundesrepublik Deutschland, lediglich dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nachgeordnet sind die Verwaltungsgerichte der Städte Schwerin und Greifswald. Nach dem Paragraphen 9 des Mecklenburg-Vorpommerschen Gerichtsstrukturgesetzes umfasst der Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Territorien der kreisfreien Städte als auch der Landkreise des Bundeslandes. In dem Gebäude in der Domstraße 7, einem sehr repräsentativen Bau, befindet sich ebenfalls das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sowie etliche Kammern des Landgerichts Schwerin. Das Oberverwaltungsgericht in Greifwald ist also für die Berufung der Gerichtsbescheide, Entschlüsse und Entscheidungen der ihm nachgeordneten Verwaltungsgerichte zuständig. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten bei den Verwaltungsgerichten besteht beim Oberverwaltungsgericht sowie beim Bundesverwaltungsgericht unbedingter Rechtsvertreterzwang. Entsprechende Rechtsanwälte wie Anwälte für Verwaltungsrecht sollten im Falle eines Rechtsstreits, der vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, mit der Vertretung beauftragt werden. Eine Berufung muss immer auch genehmigt sein. Im Urteil ist in aller Regel vermerkt, ob ein Einspruch gegen die Entscheidung möglich ist.

 

Historie des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wurde im Zuge der neuen Gesetzgebung mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten errichtet. Einen ausgesprochen wesentlichen Beitrag zu der neuen Rechtsordnung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern trug der Rechtswissenschaftler Rudolf Mellinghof bei. Er gelangte bis 2011 zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes. Mellinghof legte 1984 das Staatsexamen ab, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Heidelberg um weiter am Finanzgericht Düsseldorf und später wiederum als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht zu arbeiten. Er wurde Richter am Finanzgericht um schließlich als Referatsleiter des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern aufzusteigen und dort selbst den Aufbau der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zu organisieren.


Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 218/06 vom 02.04.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der Ermessensbetätigung beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Verstoß gegen eine Auflage.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 L 375/05 vom 26.03.2009

Die Gemeinden sind gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG M-V auch im Bereich ihres fiskalischen Handelns von Verwaltungsgebühren befreit, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 O 15/09 vom 25.03.2009

Im Konkurrentenverfahren um ein Beförderungsamt erhöht sich der Ausgangsbetrag um die Anzahl der Beförderungsstellen, die durch das Rechtsschutzbegehren blockiert werden sollen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 244/08 vom 25.02.2009

Zum Wohngeldanspruch bei teilweise selbst genutztem Eigentum.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 10 L 2/08 vom 23.02.2009

1. Zur Unterscheidung zwischen (verbindlichen) dienstlichen Anordnungen und (unverbindlichen) Ratschlägen.

2. Zur Einschränkung der Verbindlichkeit dienstlicher Anordnungen in persönlichen dienstrechtlichen Angelegenheiten.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 7 O 167/08 vom 18.02.2009

Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 117/08 vom 10.02.2009

Zum straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 168/08 vom 21.01.2009

§ 28 Abs. 5 LKHG M-V steht der Anwendbarkeit von § 49 VwVfG M-V nicht entgegen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 129/07 vom 29.12.2008

Beschlüsse in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen, erlässt der Vorsitzende allein.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 126/08 vom 17.12.2008

Behördenerklärungen sind entsprechend § 133 BGB nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont auszulegen; dies gilt auch, wenn es darum geht, ob eine behördliche Erklärung als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG oder als einfaches behördliches Handeln, etwa als ein Hinweis, eine Mitteilung, eine Empfangsbestätigung oder eine Information zu bewerten ist.

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Prof. Dr. Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofes (Kanzleinews & Personalia, 01.11.2011, 15:08)
Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit ... mehr
Prof. Dr. Mellinghoff als Verfassungsrichter verabschiedet (Kanzleinews & Personalia, 01.11.2011, 14:30)
Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. ... mehr
BVerfG: Eilantrag abgelehnt - G8 Sternmarsch darf nicht stattfinden (Recht & Gesetz, 07.06.2007, 08:45)
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