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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen-Anhalt

Nachfolgend finden Sie 939 Entscheidungen vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Adresse in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Anschrift

39083 Magdeburg

Telefon

0391 6060

Fax

0391 6067029

E-Mail

ovg@justiz.sachsen-anhalt.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hat seinen Sitz in Magdeburg, im sogenannten Justizzentrum. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ist das oberste Gericht des Bundeslandes in Verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Dem OVG Sachsen-Anhalt übergeordnet ist, wie das bei allen anderen Oberverwaltungsgerichten der Bundesrepublik Deutschland auch der Fall ist, lediglich das Bundesverwaltungsgericht. Der Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt umfasst das komplette Hoheitsgebiet des Bundeslandes. Ihm nachgeordnet finden sich die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg. Vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt besteht eine Rechtsvertretungspflicht, d.h. es ist zwingend erforderlich, einen Anwalt zu mandatieren. Angeraten ist es, die Vertretung einem spezialisierten Anwalt wie einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht zu übergeben.

Das Justizzentrum von Eike von Repgow: der Sitz des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

Im Gerichtsgebäude des Justizzentrums finden neben dem Oberverwaltungsgericht noch andere Gerichtsbehörden Platz. So sind dort ebenfalls untergebracht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Amtsgericht und das Arbeitsgericht. Auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat dort ihre Büroräume. Der Name des Justizzentrums beruht auf einer in Magdeburg im Mittelalter tätigen Rechtsgelehrten mit diesem Namen. Das Zentrum findet sich in der Magdeburger Altstadt. Das Gebäude diente im Übrigen über 100 Jahre als Hauptpost der Stadt Magdeburg. Es zeigt sich viergeschossig mit einer prächtigen Fassade. Die Pläne für das Gebäude entwarf der Architekt Paul Sell. In diesen Zeiten war der Neubau des Postgebäudes ausgesprochen umstritten. An der Stelle, auf der das neue Gebäude stehen sollte, befanden sich ehrwürdige Bauwerke wie die Deutsche Reformierte Kirche und das Rochsche Haus. Das in der Zwischenzeit renovierte Gebäude ist vierstöckig, hat vier große Flügel, es ist im Stil der Renaissance und Spätgotik erdacht. Es dominiert die historische Hauptstraße der Stadt Magdeburg.


Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 28/09 vom 01.07.2009

1. § 14a Abs. 1 BeamtVG wurde durch Art. 4 Nr. 11 lit. a), aa) DNeuG dahingehend neu gefasst, dass nicht mehr der nach "den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz", sondern nur noch der nach "§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4" berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird. Eine Erhöhung des nach dem hiernach in § 14a Abs. 1 BeamtVG n. F. nicht mehr aufgeführten § 14 Abs. 4 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes scheidet nunmehr unzweifelhaft aus.

2. Aufgrund der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG kann die zu § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. ergangene Rechtsprechung auf Antragsverfahren mit dem Ziel der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a Abs. 1 BeamtVG n. F. nicht (mehr) zugrunde gelegt werden (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 24/09 -, veröffentlicht bei juris).

3. Soweit durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG Art. 4 Nr. 11 lit. a), aa) DNeuG (§ 14a Abs. 1 BeamtVG n. F.) rückwirkend mit Wirkung vom 24. Juni 2005 in Kraft gesetzt wurde, liegt darin kein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende und aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 143/09 vom 30.06.2009

Eine an das Melderecht anknüpfende Zweitwohnungssteuerregelung, die eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten erfasst, kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, zit. nach JURIS) von vornherein nur dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn diese Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde liegt als die (familiäre) Hauptwohnung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 K 462/08 vom 25.06.2009

1. Ein Gebietsänderungsvertrag stellt im Zusammenwirken mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Organisationsakt dar, der bewirkt, dass die von den Gemeinden vereinbarte Gebietsänderung mit konstitutiver Wirkung festgestellt und die Auflösung der eingemeindeten sowie die Existenz der neu gebildeten Gemeinde begründet wird. Er trifft als solcher grundsätzlich keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung über Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden und den Bürgern.

2. Weder aus der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder dem Kommunalwahlgesetz noch aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ergeben sich subjektive Rechte der einzelnen Bürger, die im Rahmen einer Gemeindegebietsreform, insbesondere der Eingemeindung und Neubildung von Gemeinden, und bei der Entscheidung über Aufgaben und Befugnisse der neu gebildeten Gemeinde zu beachten wären.

3. Unmittelbar betroffen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA und damit anhörungspflichtig sind nur die Bürger, die eine Änderung der Gemeindezugehörigkeit erfahren, d. h. bei einer Eingemeindung sind nur die Bürger der einzugliedernden Gemeinde anzuhören, da diese nach Inkrafttreten des Gebietsänderungsvertrages aufgelöst wird.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 459/08 vom 25.06.2009

1. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Widmungsfiktion, die zur Folge hat, dass alle der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrsanlagen als gewidmet gelten.

2. Bei der Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, wonach die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen, insbesondere von Satzungen, Abgabenordnungen und Verordnungen sowie deren Änderungen, soweit nicht anders vorgeschrieben, in einem Amtsblatt erfolgen und in Eilfällen vorab in der Lokalausgabe einer Tageszeitung, handelt es sich nicht um eine unzulässige Alternativregelung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 86/09 vom 22.06.2009

1. Der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) kommt nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu. Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus.

2. Zu den Voraussetzungen für die öffentlichen Zustellung eines Verwaltungsakts und zur Heilung eines Zustellungsmangels durch Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge.

3. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist, auch wenn sie nicht direkt Verfahrensgegenstand ist, aus rechtsstaatlichen Gründen inzident als Vorfrage zu prüfen, wenn unter alleiniger Berufung auf eine wirksam verfügte Ausweisung die Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird und so die Ausweisung mittelbar vollzogen würde.

4. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG setzt einen strikten, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Rechtsanspruch voraus; ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist.

5. Zum Vorliegen eines Ausweisungsgrunds nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

6. Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - dürfen in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat.

7. Soweit es um die Erlaubnis künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft. Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (hier verneint).

8. Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit Blick auf Art. 8 EMRK.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 36/07 vom 18.06.2009

1. Maßgebend für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen sind - abweichend von dem Grundsatz, dass für Verpflichtungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts maßgebend ist - die tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorgelegen haben.

2. Eine Erlassunwürdigkeit des Abgabepflichtigen ist nur dann anzunehmen, wenn dieser seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt oder durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat.

3. Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Abgabentatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, wenn also ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers feststellbar ist.

4. Persönliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn die Abgabeerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Abgabepflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Ein persönlicher Billigkeitserlass setzt damit immer voraus, dass er sich auf die wirtschaftliche Situation des Abgabepflichtigen noch konkret auswirken kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 50/09 vom 18.06.2009

1. Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001 (hier: Zulage gemäß § 46 BBesG) gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB i. V. m. §§ 197, 198 BGB (Fassung 2001), §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002).

2. Für den Fall, dass sich nach den Bestimmungen des BGB (Fassung 2002) die Verjährungsfrist - hier möglicherweise aufgrund § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Fassung 2002) mit der Voraussetzung der Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners - verlängert, bleibt es gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB beim Ablauf der Verjährung in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 10 L 1/09 vom 09.06.2009

Die Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstunfähigkeit zu unterziehen, stellt regelmäßig eine Dienstpflichtverletzung dar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 194/07 vom 04.06.2009

Die Anscheinsbeweisführung setzt einen Lebenssachverhalt voraus, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des Einzelfalles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen.

Dabei muss das Gericht von Amts wegen erforschen, ob tatsächlich ein zur Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis führender typischer Geschehensablauf vorliegt (im Anschluss an BVerwG, U. v. 24.8.1999, NVwZ-RR 2000, 256 ff.).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 55/09 vom 04.06.2009

Täuschungen über die Identität eines Ausländers wirken, auch wenn sie im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt getätigt worden sind, auch gegenüber der Ausländerbehörde.

Auch bei der Durchführung eines Asylverfahrens obliegt der Ausländerbehörde die Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohn (Recht & Gesetz, 31.05.2013, 10:54)
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die ... mehr
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Dr. Rainer Störmer neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht (Kanzleinews & Personalia, 03.07.2008, 07:55)
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