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Oberverwaltungsgericht Bremen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bremen

Nachfolgend finden Sie 249 Entscheidungen vom Oberverwaltungsgericht Bremen sowie die Adresse in Bremen (Bremen ) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberverwaltungsgericht Bremen

Anschrift

Am Wall 198
28195 Bremen

Telefon

0421 3612190

Fax

0421 3614172

E-Mail

office@oberverwaltungsgericht.bremen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Bremen

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, wie das Oberverwaltungsgericht Bremen sich offiziell nennt, ist die Spitze der Pyramide der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundeslandes Bremen. Untergeordnet ist dem Oberverwaltungsgericht Bremen lediglich das Verwaltungsgericht der freien Hansestadt Bremen. Der Gerichtsbezirk umfasst das komplette Gebiet des Landes. Der Sitz des OVG Bremen ist die Hauptstadt Bremen. Auf 404 Quadratmeter kommen 663000 Bürger, die zu betreuen sind. Das Fachgerichtszentrum findet sich in dem ehemaligen Polizeihaus. In 2006 bestanden am OVG Bremen zwei Senate mit jeweils drei Berufsrichtern. Daneben existieren heute für bestimmte Bereiche eingerichtete Fachsenate. Unter anderem Fachsenate für Personalvertretungssachen oder auch Disziplinarsachen. Weiter gibt es Senate, die sich mit Sozialgerichtssachen befassen. Auch die Angelegenheiten der Grundsicherung der Arbeitssuchenden liegt in den Händen der Gerichtsbarkeit. Vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen besteht Vertretungspflicht. Es ist damit unumgänglich, einen Anwalt wie einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht mit der Vertretung zu beauftragen. Verfügt man nicht über die nötigen finanziellen Mittel, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

 

Historie des Oberverwaltungsgerichts Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen ist noch relativ jung. Schon in der Zeit der Weimarer Republik entschloss sich das Land Bremen endlich ein Verwaltungsgericht zu etablieren. Im Jahre 1933 schließlich führte man ein Oberverwaltungsgericht ein. Im Zuge der Machtübernahme des Nationalsozialismus verlor die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunehmend an Bedeutung. Ein Stopp der Arbeit des OVG fand nach der Beendigung des Zweite Weltkrieges statt. Das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit von 1946 ließ das OVG neu erwachen. Bremen darf sich zugute halten, das erste Bundesland der Bundesrepublik zu sein, in dem ein Oberverwaltungsgericht etabliert wurde.


Oberverwaltungsgericht Bremen – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 S 229/09 vom 18.08.2009

Wird mit dem Hauptantrag die Aufnahme in eine bestimmte Schule und mit dem Hilfsantrag die Aufnahme in eine bestimmte andere Schule beantragt, so sind die Streitwerte nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammenzurechnen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 223/09 vom 13.08.2009

Für die Frage, ob der Lebensunterhalt eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers gesichert ist, sind Leistungen nach dem BAföG an die deutsche Ehefrau als Haushaltseinkommen zu berücksichtigen, wenn sie auch ohne die eheliche Lebensgemeinschaft beansprucht werden könnten.

OVG-BREMEN – Beschluss, RL 04/38 vom 31.07.2009

Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig gemacht werden, wenn die Identität des Familienangehörigen auf andere Weise (hier: durch einen türkischen Personalausweis) nachgewiesen ist.

OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 2 B 166/09 vom 27.07.2009

1. Auch bei der Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft sind die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG ergebenden Auswahlkriterien zu beachten.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Vorstand der Bürgerschaft einen Bewerber/eine Bewerberin um die Stelle des Direktors/der Direktorin der Bürgerschaft deshalb für besser geeignet als einen Mitbewerber/eine Mitwerberin hält, weil er/sie "über einen längeren Zeitraum und in noch größere Nähe zu einem Parlament" gearbeitet hat.

3. Die Leistungen in einem höheren Statusamt können durch eine bessere Eignung für das ausgeschriebene Amt übertroffen werden. Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Unterschied von mehreren Besoldungsstufen überwunden werden.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 89/09 vom 21.07.2009

1. Hat der geschäftsführende Komplementär einer Kommanditgesellschaft im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eine schädliche Bodenverunreinigung verursacht, tritt die Verantwortlichkeit der Kommanditgesellschaft für Sanierungsmaßnahmen neben und nicht an die Stelle der Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für sein Verhalten.

2. Leidet ein Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, an einem Ermessensfehler, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf einen entsprechenden Antrag des Widerspruchsführers uneingeschränkt wiederherzustellen. Die Möglichkeit, dass die Widerspruchsbehörde in dem noch ausstehenden Widerspruchsbescheid ihr Ermessen fehlerfrei ausübt, rechtfertigt es nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchs oder bis zum Ablauf der Klagefrist zu beschränken. Die Behörde kann, wenn ein rechtmäßiger Widerspruchsbescheid ergangen ist, einen Antrag auf Abänderung der gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO stellen (Modifizierung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 217/09 vom 16.07.2009

1. Die Absicht eines ausländischen Elternteils, die familiäre Gemeinschaft mit seinen im Bundesgebiet lebenden, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Kindern herzustellen, befreit nicht von der Einhaltung der Sichtvermerksvorschriften.

2. Bei der Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung (§ 11 Abs. 1 AufenthG) hat die Ausländerbehörde den familiären Belangen eines ausländischen Elternteils das ihnen nach Art. 6 GG zukommende Gewicht beizumessen. Gibt die Behörde im Rahmen der Aufenthaltsbeendigung eines unerlaubt eingereisten ausländischen Elternteils zu erkennen, dass sie sich hinsichtlich ihres Befristungsermessens von grundlegend unzutreffenden Annahmen leiten lässt, kann das dazu führen, dass der Betroffene einen Anspruch darauf hat, dass sein Aufenthalt bis zu einer fehlerfreien Befristungsentscheidung geduldet wird.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 211/09 vom 13.07.2009

1. Die Ausländerbehörde hat bei der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Regelfall Rücksicht auf die Fristen zu nehmen, die der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingeräumt hat, und dafür Sorge zu tragen, dass auch dem Beschwerdegericht ausreichend Zeit für eine Entscheidungsfindung verbleibt, die der Bedeutung der Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer Rechnung trägt. Ein solcher Regelfall liegt nicht vor, wenn die aufenthaltsbeendenen Maßnahmen kurz zuvor bereits Gegenstand einer gründlichen Überprüfung in einem oder mehreren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes waren und nicht erkennbar ist, dass sich der den bisherigen Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhalt geändert haben könnte.

2. Eine konkrete, ernsthafte Suizidgefährdung mit Krankheitswert kann zu einer Reiseunfähigkeit und damit zu einem Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG führen. Weder Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch Art. 3 EMRK gebieten aber, von der Abschiebung abzusehen, wenn durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dagegen getroffen worden ist, dass sich die Suizidgefahr realisiert, und die getroffenen Vorkehrungen nicht ihrerseits nicht unverhältnismäßig in Grundrechte des Abzuschiebenden eingreifen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 552/08 vom 26.06.2009

1. Der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ist nur erfüllt, wenn der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen seines Verhaltens hingewiesen wurde. Die Hinweispflicht gilt auch dann, wenn das Visum von einem anderen Anwenderstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens erteilt worden ist.

2. § 39 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass die Ehe, auf die der Anspruch auf Ehegattenachzug gestützt wird, nach der Einreise in das Bundesgebiet geschlossen wurde.

3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug von einem Sichtvermerksverstoß abgesehen werden kann.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 193/09 vom 24.06.2009

Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einem im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländers, um ihm die Teilnahme an einer pädagogisch veranlassten Gruppenreise zu ermöglichen.

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 118/09 vom 24.06.2009

Geben Prüfer im einstweiligen Anordnungsverfahren zu erkennen, dass sie zu einem Überdenken ihrer Bewertung der in einer Prüfung erbrachten Leistungen nicht bereit sind, kann es zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sein, eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen.

Oberverwaltungsgericht Bremen – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberverwaltungsgericht Bremen

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