Oberverwaltungsgericht Brandenburg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Schleswig-Holstein

Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg existiert in seiner ursprünglichen Form nicht mehr. Es wurde vielmehr ersetzt durch das neue, im Jahre 2005 entstandene Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht hat seinen Sitz in der Hardenbergstraße in Berlin Charlottenburg, das ist im Ostteil der Stadt. Wie jedes andere Oberverwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland auch, ist es lediglich dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Unterhalb des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bzw. jetzt Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Pyramide der Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen die Verwaltungsgerichte in den Städten Berlin, Frankfurt an der Oder, Cottbus und Potsdam. Der Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst das gesamte Gebiet der beiden Bundesländer.

Turbulente Geschichte

Schon das ehrwürdige Gebäude lässt auf eine lange Tradition schließen. Das Königlich-Preußische Oberverwaltungsgericht wurde im Jahre 1875 errichtet. In Baden wurden zu dieser Zeit bereits Verwaltungsgerichte geschaffen. In der Zeit davor existierte in den deutschen Ländern keinerlei unabhängige Gerichtsbarkeit in der Verwaltung. Die Weimarer Republik stellte das Gericht unter der Leitung von Bill Drews als effektive Instanz der Kontrolle der Verwaltung als auch einen Schrittmacher der modernen polizeirechtlichen Methoden dar. Auch wenn sich das Gericht nach eigener Aussage vehement gegen die Auswirkungen auf das Rechtssystem, welche durch den Nationalsozialismus bewirkt wurden, zu wehren versuchte, hatte sie keinen Einfluss auf die so genannten justizfreien Hochakte. So zum Beispiel die Verhängung einer Schutzhaft. 1941 wurde das Oberverwaltungsgericht Brandenburg komplett aufgelöst. Das Gebäude, in dem sich das Gericht heute befindet, ist ehrwürdig und denkmalgeschützt. Es wurde in den Jahren 1905 bis 1907 nach Plänen des Architekten Paul Kieschke erbaut. Es beherbergte das Königlich-Preußische Oberverwaltungsgericht. Im Jahre 1957 zog vorübergehend das Bundesverfassungsgericht ein, bis es 2002 nach Leipzig zog. Der Bund übertrug das Gebäude der Stadt Berlin, welche dort das Oberverwaltungsgericht unterbrachte.


Oberverwaltungsgericht Brandenburg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 5 B 300/04 vom 18.05.2005
    Ein nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt über eine konstitutive Eintragung in das Verzeichnis der Denkmale gemäß § 9 BbgDSchG a. F. erledigt sich infolge der - durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 5 B 53/04 vom 06.04.2005
    Die Anhörungsrüge (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt; eine erweiternde Anwendung auf geltend gemachte...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 E 196/04 vom 28.12.2004
    Deckt der Wert eines vorhandenen Kraftfahrzeuges sowohl den Freibetrag als auch die tragenden Prozesskosten sowie ferner die Anschaffung eines nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen angemessenen...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 206/04 vom 13.12.2004
    Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV setzt die Feststellung einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis voraus. Ein insoweit bestehender Verdacht kann die Anordnung...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 458/04.Z vom 08.12.2004
    Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch einen Boten ausgehändigt wird, ist dann bekannt gegeben im Sinne des § 122 Abs. 1 AO, wenn er derart in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten gelangt ist, dass diesem die Kenntnisnahme...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 D 14/02.NE vom 07.12.2004
    Die Darlegung eines Sachverhalts in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, der einen Wiederaufnahmegrund darstellen könnte, wahrt nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - die Frist für eine nach Rechtskraft des Urteils...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 A 269/04 vom 23.11.2004
    1. Die am 1. Februar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG i. d. F. des Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von Pflichtigen Aufgaben, nach der in Satzungen über die Erhebung von...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 317/04 vom 12.11.2004
    1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche...
  • BildOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 A 637/03.Z vom 08.11.2004
    Die staatliche Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstellen - ggf. auf Weisung ihres Trägers - nicht mehr bereit sind, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG auszustellen.
  • BildOVG-BRANDENBURG – Urteil, 3 A 471/01 vom 08.11.2004
    1. Die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt auch unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einzelhandelsbereich weiterhin nicht wesentlich über 700 m2...

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