Oberverwaltungsgericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

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Kurzinfo zum Oberverwaltungsgericht Berlin

Oberverwaltungsgericht Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg besteht seit dem 01. Juli 2005. Das Oberverwaltungsgericht Berlin existiert in seiner ursprünglichen Form nicht mehr. Durch den Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Oberverwaltungsgerichte Brandenburg und Berlin zusammengelegt. Auch andere Behörden arbeiten seitdem erfolgreich zusammen. Der Zusammenschluss der beiden Länder zu einem einzigen Bundesland war zum Ende des 20. Jahrhunderts an einem Volksentscheid, der sich gegen eine Einigung aussprach, gescheitert. Der Sitz des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist in der Hardenbergstraße in Berlin Charlottenburg. Das Gebäude beherbergte einstmals das preußische Oberverwaltungsgericht. Es wurde im Inneren gründlich renoviert. Der Grund war, dass die Sitzungssäle düster und bedrohend wirkten, eine Barriere sei zwischen Angeklagten und Richtern entstanden. Nun sind die Räume wesentlich heller ausgeleuchtet und architektonisch angenehm gestaltet.

Struktur des Oberverwaltungsgerichts Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat, wie alle anderen Oberverwaltungsgericht der Bundesrepublik auch, als höhere Instanz lediglich das Bundesverwaltungsgericht. Ihm untergeordnet sind die Verwaltungsgerichte der Städte Cottbus, Frankfurt an der Oder, Berlin, Brandenburg und Potsdam. Das OVG Berlin-Brandenburg hat 11 Senate, daneben existieren noch einige Fachsenate. Bei den Verhandlungen gibt es drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter, die bei den Beschlüssen jedoch nicht anwesend sind. Eine Berufung vor dem OVG muss genehmigt sein, sie muss im Urteil erwähnt sein, anders als eine Beschwerde. Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht eine Rechtsvertretungspflicht. Kläger und Beklagter müssen sich damit zwingend von einem Anwalt wie einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht vertreten lassen. Auch Urteile und Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes sind anfechtbar. Dies muss jedoch ebenfalls durch das Bundesverwaltungsgericht genehmigt sein. Das Revisionsverfahren ist lediglich eine Kontrolle, ob das Bundesrecht auch richtig angewendet worden ist. Der Sachverhalt, welcher entscheidungserheblich ist, wird nicht erneut überprüft.


News – Fundstellen zum Oberverwaltungsgericht Berlin


Oberverwaltungsgericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildOVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 8.03 vom 14.06.2005
    1. Das fernstraßenrechtliche Anbauverbot im 40 m-Bereich längs von Bundesautobahnen gilt durchgängig auf ganzer Strecke, auch wenn diese durch eine Stadtlage führt. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 M 70.04 vom 10.03.2005
    Zu der Maßstabsveränderung für den nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 2 Abs. 3 AufenthG) erforderlichen Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene SGB...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 59.02 vom 13.04.2004
    Eine nach dem Erlass der Ausweisungsverfügung begangene Straftat kann als die spezialpräventive Gefahrenprognose der Ausländerbehörde bestätigender Umstand berücksichtigt werden.
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 31.04 vom 29.03.2004
    Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft setzt eine häusliche Gemeinschaft nicht zwingend voraus. Ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, an dem die eheliche Kommunikation erfolgt, kann auch ohne ständige häusliche Gemeinschaft...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 184.02 vom 25.03.2004
    Der Halter genügt auch bei verspäteter seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht, wenn er in der Annahme, die Behörde habe wegen der größeren Anzahl der in Betracht kommneden Tatzeitfahrer (hier 25 Personen) ohnehin keine...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 133.02 vom 15.01.2004
    Der Studierendenschaft darf als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen übertragen werden.

    Aufgaben, die außerhalb des durch den Zusammenschluss gleichgerichteter...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 L 67.03 vom 07.01.2004
    Ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann dieser mit der Begründung, er entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und sei inhaltlich dem Gesetz fremd, nicht mit der...
  • BildOVG-BERLIN – Urteil, 8 B 5.02 vom 30.09.2003
    Hat ein Ausländer den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und ist er deshalb ausgewiesen worden, sind die Wirkungen der Ausweisung auch dann grundsätzlich zu befristen, wenn er erst nach der Ausweisung...
  • BildOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 21.02 vom 28.08.2003
    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage unterbricht dieses Verfahren nicht. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt, dieses...
  • BildOVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 17.02 vom 27.08.2003
    Bestehen begründete Bedenkengegen die Rückkehrbereitschaft des Ausländers, kann die Erteilung eines Besuchsvisums durch die zuständige Auslandsvertretung verweigert werden, auch wenn die Intensität der Zweifel noch nicht...

Oberverwaltungsgericht Berlin – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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