Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGerichteOberlandesgericht Nürnberg 

Oberlandesgericht Nürnberg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern

Nachfolgend finden Sie 1276 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Nürnberg sowie die Adresse in Nürnberg (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Nürnberg

Anschrift

Fürther Straße 110
90429 Nürnberg

Telefon

0911 321-01

Fax

0911 321-2560, -2870

E-Mail

poststelle@olg-n.bayern.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Nürnberg

Neben dem OLG Nürnberg und dem OLG Bamberg ist das Oberlandesgericht Nürnberg das dritte der Oberlandesgerichte des Freistaates Bayern. Das OLG Nürnberg hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Oberlandesgerichtsbezirk umfasst die Regierungsbezirke Oberpfalz und Mittelfranken. Weiter gehören zum Gerichtsbezirk die zum Landgerichtsbezirk Regensburg gehörenden Teile Niederbayerns. Das Gericht findet sich zusammen mit Amtsgericht und dem Landgericht Nürnberg-Fürth in der Fürther Straße in Nürnberg. In diesem alten Gebäude, dem Nürnberger Justizpalast fanden nach 1945 die bekannten „Nürnberger Prozesse“ statt. Am 01. Januar 2014 zählte das Oberlandesgericht Nürnberg 4712 zugelassene Rechtsanwälte in Nürnberg. Dem OLG Nürnberg übergeordnet ist, wie das bei allen bundesdeutschen Oberlandesgerichten der Fall ist, lediglich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sowie natürlich der Europäische Gerichtshof. Die nachgeordneten Landgerichte sind Weiden, Amberg, Ansbach, Nürnberg-Fürth und Regensburg.

Historie und Struktur des Oberlandesgerichts Nürnberg

Das Oberlandesgericht Nürnberg beschäftigt etwa 510 Richter, 511 Rechtspfleger, 91 Bewährungshelfer, 183 Justizvollzugsbeamte und Gerichtsvollzieher, weiter 531 mittlere Beamte, und 254 sonstige Bedienstete. Das OLG Nürnberg ist verantwortlich für die „Ordentliche Gerichtsbarkeit“ in bürgerlichen Rechtsstreiten, bei Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten. Die Fachgerichtsbarkeiten, Arbeits- und Verwaltungsgerichte, Sozial- und Finanzgerichte zählen nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Justizgebäude in dem sich das OLG Nürnberg findet, wurde während des 1. Weltkrieges gebaut und noch vom letzten bayerischen König, dem berühmten Ludwig III eingeweiht. Es hat eine Nutzfläche von etwa 22000 Quadratmetern, etwa 80 Sitzungssäle und mehr als 500 Büroräumen. Es ist das größte Justizgebäude in Bayern. Weltweit berühmt wurden der Schwurgerichtssaal und der Justizpalast durch die Internationalen Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und die darauffolgenden 12 Nachfolgeprozesse, unter anderem der sogenannte „Juristenprozess“.


Oberlandesgericht Nürnberg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 336/13 vom 26.02.2014

1. Zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion.2. Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen.3. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay näher erläutert wird. Dies gilt unabhängig davon, dass eBay technische Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung eines Angebots einräumt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 351/14 vom 05.02.2014

1. Die "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keine andere Rechtsform.2. Auch bei einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ist im Partnerschaftsregister in der Rubrik "Rechtsform" (Spalte 4, Buchstabe a des Registers) lediglich die Bezeichnung "Partnerschaft" - ohne den Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" - einzutragen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 UF 1498/13 vom 31.01.2014

1. Bei der Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer betrieblichen Altersversorgung (§ 45 Abs. 1 VersAusglG) nach § 2 BetrAVG (Rentenbetrag) oder nach § 4 Abs. 5 BetrAVG (Kapitalwert) führt der nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB angesetzte Zinssatz zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.2. Zur Korrektur ist bei der Berechnung des Barwerts der sogenannte BilMoG-Zinssatz [Zinssatz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz] ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsV [Rückstellungsabzinsungsverordnung] zugrunde zu legen.3. Dies gilt auch für arbeitgeberfinanzierte beitragsabhängige Leistungszusagen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 54/14 vom 30.01.2014

Übereinstimmende Sorgeerklärungen nicht miteinander verheirateter Eltern sind, auch wenn sie nur Teilbereiche der elterlichen Sorge umfassen, wirksam, wenn sie durch gerichtlichen Beschluss gebilligt werden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG 8 Ss 259/13 vom 16.01.2014

Ein Fall der wegen der Schwere der Tat notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO liegt in der Regel bereits dann vor, wenn der Angeklagte in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist, nur er Berufung eingelegt hat und für den Fall seiner rechtskräftigen Verurteilung mit dem Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten rechnen muss, die insgesamt drohende Freiheitsstrafe somit ein Jahr beträgt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 VA 2218/13 vom 14.01.2014

Eine Beklagte hat ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Akten eines Parallelrechtstreits, wenn die (identische) Klägerin in beiden Verfahren ihren Anspruch auf die gleichen Behauptungen stützt. Bei der dann gebotenen Ermessensentscheidung ist das Geheimhaltungsinteresse mit dem Informationsbedürfnis des Antragstellers abzuwägen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2123/13 vom 14.01.2014

Überflutungsschäden auf einem landwirtschaftlichen Grundstück, die durch einen auf ein Nachbargrundstück zugewanderten Biber verursacht werden, begründen keine Störerhaftung des für das Nachbargrundstück Verantwortlichen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 49/13 vom 20.12.2013

1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich hoch beteiligten) Gesellschafter berechtigt ist, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten, und dass der Angebotsempfänger verpflichtet ist, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten (sog. Russian-Roulette-Klausel), ist nicht per se unwirksam.2. Dies gilt auch für eine Klausel, die im Zusammenhang mit einer solchen Russian-Roulette-Klausel eine Beendigung der Anstellungsverhältnisse des ausscheidenden Gesellschafters und dessen Verpflichtung zur Niederlegung seiner Ämter in der Gesellschaft anordnet. Insbesondere schränkt eine derartige Klausel den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.3. Zur (ergänzenden) Auslegung von gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1530/12 vom 11.12.2013

1. Wird der Insolvenzverwalter sowohl auf Leistung aus der Insolvenzmasse als auch persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so besteht im Hinblick auf die von ihm repräsentierten unterschiedlichen Vermögensmassen (Insolvenzmasse und Privatvermögen) eine (einfache) Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite.2. Verwertungserlös im Sinne des § 170 InsO ist nur der tatsächlich zur Insolvenzmasse gelangte Betrag, nicht auch etwaige aus dem Verwertungsgeschäft resultierende weitergehende Forderungen, die sich als nicht realisierbar erweisen.3. Schaltet der Insolvenzverwalter zur Verwertung einen Dritten ein, so ist Verwertungserlös im Sinne des § 170 InsO der diesem Dritten aus dem Verwertungsgeschäft tatsächlich zugeflossene Betrag, auch wenn der Dritte im Hinblick auf ihm entstandene Kosten diesen Betrag nur teilweise an die Insolvenzmasse weiterleitet. Durch die Einschaltung des Dritten angefallene Kosten sind Verwertungskosten im Sinne des § 171 Abs. 2 InsO.4. Der gemäß § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO vom Verwertungserlös abzusetzende Umsatzsteuerbetrag bemisst sich nach dem dem Insolvenzverwalter tatsächlich zugeflossenen Verwertungserlös, nicht nach einer etwaigen höheren Erlösforderung aus dem Verwertungsgeschäft. Unerheblich ist, ob umsatzsteuerrechtlich eine weitergehende Steuerschuld des Insolvenzverwalters besteht.5. Pauschal abzusetzende Kosten der Feststellung (§ 171 Abs. 1 Satz 2 InsO) sowie der Verwertung (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) bemessen sich nach dem Brutto-Verwertungserlös einschließlich Umsatzsteuer.6. Auch rechtlich nicht geschuldete Kosten können für die Verwertung erforderlich im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO sein, wenn ihre Verauslagung durch den Insolvenzverwalter für das Verwertungsgeschäft wirtschaftlich vernünftig ist. Insoweit kann auf die im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelten Grundsätze des § 683 BGB zurückgegriffen werden.7. Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Verwertung von Absonderungsgut.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 1195/13 vom 09.12.2013

Aus der Neuregelung des § 1626 a Abs. 2 BGB ergibt sich ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ihm das Mitsorgerecht zu übertragen, kann daher nur abgewiesen werden, wenn mit erheblicher Gewissheit festgestellt werden kann, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl widersprechen würde.

Oberlandesgericht Nürnberg – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

Volltext-Suche in allen Entscheidungen


News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Nürnberg

Der Fall Mollath verdeutlicht Reformbedarf des Maßregelrechts (Wissenschaft, 08.08.2013, 15:10)
DGPPN ruft die Initiative Maßregelreform ins LebenDer Fall Gustl Mollath hat sich in den letzten Monaten stark auf die öffentliche Wahrnehmung der Psychiatrie in Deutschland ausgewirkt. In der Berichterstattung wird die ... mehr
Die Bezeichnung "Biomineralwasser" ist zulässig (Recht & Gesetz, 14.09.2012, 08:42)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. ... mehr
OLG Nürnberg führt Küspert als neuen Präsidenten ein (Kanzleinews & Personalia, 28.09.2011, 16:56)
Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten Peter Küspert zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er wird sein Amt zum 01. Oktober 2011 antreten. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: ... mehr
"Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht (Recht & Gesetz, 14.06.2011, 15:11)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt ... mehr
Vereinbarung über Zu- und Abfahrtswege ist einzuhalten (Recht & Gesetz, 21.04.2011, 09:49)
Nürnberg/Berlin (DAV). Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einen einfachen Vertrag vereinbart werden. Ein Grundbucheintrag ist nicht erforderlich. Um sich von solch einer ... mehr

Rechtsanwälte im Gerichtsbezirk

Logo
Rechtsanwaltskanzlei Loof   Frommannstraße 17, 90419 Nürnberg 
Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht


Logo
Tolle Hoffmann Rechtsanwälte Partnerschaft   Bucher Strasse 39, 90419 Nürnberg 
Fachanwaltschaften: Bank- und Kapitalmarktrecht
Schwerpunkte: Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht


Foto
Joscha Sczimarowsky   Karl-Grillenberger-Strasse 1, 90402 Nürnberg
Sczimarowsky - Kanzlei für Arbeitsrecht
Fachanwalt für: Arbeitsrecht
Schwerpunkte: Arbeitsrecht


Foto
Karin Langen   Schmausenbuckstr. 76, 90480 Nürnberg
 

Schwerpunkte: Familienrecht, Ehevertrag, Scheidung, Unterhaltsrecht


Logo
Dr. Lehmann & Collegen   Pirckheimerstr. 68, 90408 Nürnberg 
Fachanwaltschaften: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Kindesunterhalt, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Reiserecht, Scheidung, Schulrecht, Strafrecht, Unterhaltsrecht, Verkehrsunfallrecht, Verwaltungsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht



Weitere Gerichte


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gerichte in Nürnberg:

Anwälte in Nürnberg:

Urteile nach Gerichten:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: