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Oberlandesgericht Naumburg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen-Anhalt

Nachfolgend finden Sie 1413 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Naumburg sowie die Adresse in Naumburg (Sachsen-Anhalt) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Naumburg

Anschrift

Domplatz 10
06618 Naumburg (Saale)

Telefon

03445 28-0

Fax

03445 28-2000

E-Mail

olg@justiz.sachsen-anhalt.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Naumburg

Sachsen-Anhalt führt nur ein Oberlandesgericht – das OLG Naumburg. Das Oberlandesgericht Naumburg befindet sich in Naumburg an der Saale in einem prunkvollen Gebäude, geplant von dem Architekten Fritz Hoßfeld. Auf dem Gelände „Am Domplatz“ stand früher eine Burgruine, dann eine Dompropstei. Das Gebäude ist im Stil des Neubarock mit Jugendstilelementen gebaut. Der Gerichtsbezirk des OLG Naumburg umfasst das komplette Gebiet des kleinen Bundeslandes. Dem OLG Naumburg übergeordnet findet sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Leipzig. Die in der Hierarchie nachgeordneten Landgerichte sind Stendal, Magdeburg, Halle und Dessau mit ihren nachgeordneten Amtsgerichten. Im Oberlandesgerichtsbezirk waren am 01. Januar 2014 genau 1813 Rechtsanwälte in Naumburg zugelassen.

Historie und Struktur des Oberlandesgerichts Naumburg

Das OLG Naumburg sieht sich als das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt. Es ist zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile der Landgerichte, weiter für Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und ebenso in Familiensachen. Eine Ausnahme sind die Freiheitsentziehungssachen sowie die von den Betreuungsgerichten entschiedenen Angelegenheiten. In Strafsachen zeichnet sich das Oberlandesgericht Naumburg verantwortlich für Revisionen gegen die Berufungsurteile der Landgerichte sowie Sprungrevisionen gegen amtsgerichtliche Urteile und auch für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte. Außerdem ist das OLG Naumburg verantwortlich für Entscheidungen im ersten Rechtszug in gewissen, politischen Strafangelegenheiten. Weiter sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg in der Verantwortung für Bußgeldsachen für Rechtsbeschwerden. Das OLG Naumburg besitzt ein wertvolles historisches Archiv, es geht bis in das späte Mittelalter zurück. Dieses historische Archiv wird nun im Hauptarchiv des Bundeslandes Sachsen-Anhalt betreut. Hier sind auch die historischen Dokumente der Amtsgerichte Sachsen-Anhalts gelagert.


Oberlandesgericht Naumburg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 20/10 vom 24.06.2010

Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen kann.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 VAs 2/09 vom 08.06.2009

Die Vorschrift des § 35 BtMG ist auf Alkoholabhängige weder im Wege der verfassungskonformen erweiternden Auslegung noch analog anwendbar.

Die in § 35 BtMG normierte Bevorzugung von Betäubungsmittelabhängigen gegenüber Alkoholabhängigen verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 75/09 vom 11.05.2009

Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 224/08 vom 30.04.2009

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht - auch formlos - mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß geprüft hat, ob er etwas für seinen Mandanten zu veranlassen hat. Die Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht ist hingegen nicht erforderlich (im Anschluss an BGH NJW 2005, 2233).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 92/09 vom 28.04.2009

1. Bei der Aktenversendung an eine am Strafverfahren nicht beteiligte gesetzliche Krankenkasse zur Prüfung von eventuell aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X bestehenden Schadenersatzansprüchen handelt es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit, auf die die Vorschriften des GKG keine Anwendung finden.

2. Die Landeskasse kann für die aufgrund eines Amtshilfeersuchens erfolgte Aktenversendung keine Auslagenpauschale nach § 137 Abs. 1 KostO in Ansatz bringen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 5/08 vom 23.04.2009

1. Für die Feststellung der Erledigung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens kommt es auf die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des Nachprüfungsantrages nicht an.

2. Anschluss an BGH, Beschluss v. 1. Dezember 2008, X ZB 31/08.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 UF 10/09 vom 15.04.2009

Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtsmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so spät, dass bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Verg 1/09 vom 09.04.2009

1. Bei der Festsetzung der Höhe ihrer Gebühren hat die Vergabekammer einen Ermessensspielraum, der im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die für die Kostenfestsetzung maßgebliche Bruttoauftragssumme bestimmt sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert derjenigen Leistungen, von deren Vergabe an einen Dritten die Antragstellerin bei Einleitung des Vergabeverfahrens ausgehen durfte. Unerheblich ist dagegen, ob und inwieweit die Antragsgegnerin intern u.U. von der ursprünglichen Vergabeabsicht abgerückt ist und diese vermindert hat, wenn mit der Vergabenachprüfung letztlich eine Verbesserung der Chancen der Antragstellerin zur Erteilung des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages angestrebt wird.

3. Zur Ermittlung des Umfangs des ursprünglich ausgeschriebenen Auftrages (hier: Vorrang der verbalen Bezeichnung des Auftrags vor widersprüchlichen Angaben zu den Leistungskategorien und den CPV-Kennziffern).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 77/09 vom 03.04.2009

Wird durch eine einstweilige Anordnung der monatliche Unterhalt zugesprochen und danach die Hauptsachenklage zurückgenommen, hat der Kläger die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Sonderbestimmung des § 93d ZPO kommt bei dieser Fallgestaltung offenkundig nicht zur Anwendung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 55/09 vom 19.03.2009

Wird ein negativer Prozesskostenhilfe-Beschluss in der Beschwerde aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Familiengericht zurückverwiesen, hat das Familiengericht durch eine Erstentscheidung über den Antrag zu entscheiden, gegen den dann ggf. die Beschwerde zulässig ist.

Oberlandesgericht Naumburg – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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