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JuraForum.deGerichteOberlandesgericht München 

Oberlandesgericht München – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bayern

Nachfolgend finden Sie 4774 Entscheidungen vom Oberlandesgericht München sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht München

Anschrift

Prielmayerstraße 5
80335 München

Telefon

089 5597-02

Fax

089 5597-3570, -2747

E-Mail

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht München

Das Oberlandesgericht München ist das Erste von drei bayerischen Oberlandesgerichten, neben ihm existieren noch die OLGs Nürnberg und Bamberg. Der Gerichtsträger des organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz zugeordneten Oberlandesgerichtes München ist der Freistaat Bayern. Der Gerichtsbezirk des OLG München umfasst einen großen Teil des Regierungsbezirkes Niederbayern sowie Schwaben und Oberbayern. Der Landgerichtsbezirk Regensburg ist hier ausgenommen. Wie allen anderen Oberlandesgerichte auch, ist dem OLG München lediglich der Bundesgerichtshof übergeordnet. Das OLG München steht an der Spitze von zehn Landgerichten. Dies sind München I und München II, Passau, Traunstein, Memmingen, Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt und Kempten sowie Landshut. In diesen Gerichtsbezirken sind am 01. Januar 2014 genau 20969 Rechtsanwälte in München zugelassen.

Zuständigkeiten und Struktur, Historie des Oberlandesgerichts München

Das OLG München ist neben seinen anderweitigen Aufgaben als OLG mit der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts auch mit der erstinstanzlichen Zuständigkeit für Staatsschutzdelikte verantwortlich. Weiter übernahm es mit der Abschaffung des BayOLG auch die freiwillige Gerichtsbarkeit des kompletten Freistaates. In München wurden 1933 etliche jüdische Bedienstete Opfer der neuen Diktatur. Als das Gericht sich nach 1945 neu errichtete, gelangten, wie bei eigentlich allen deutschen Gerichten und Justizbehörden auch, die Richter und Angestellten wieder ins Amt, die auch für das Unrechtssystem unter Hitler gearbeitet hatten. Die vielzitierte Entnazifizierung fand, wie man immer wieder in der Historie bestätigt finden wird, im Grunde gar nicht statt. So gelangten die alten braunen Garden wieder ans Ruder - als OLG-Präsidenten, Landgerichtspräsidenten, Senatspräsidenten, Oberlandesgerichtsräte. Sie konnten nun auch weiterhin grundlegend im deutschen Rechtssystem arbeiten und Verfahren wie die drei Strafverfahren des OLG München im Jahre 1933 gegen die Widerstandskämpfer Josef Wagner, Adolf Schmidt und Otto Schalk führen.


Oberlandesgericht München – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 512/13 vom 10.03.2014

Die Abänderung einer von Wohnungseigentümern getroffenen, im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist ihrerseits als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eintragungsfähig. Es spielt keine Rolle, dass die Änderungsvereinbarung einseitig widerruflich ist (hier: Nutzung bestimmter Bereiche von Sondernutzungsflächen durch die übrigen Wohnungseigentümer mit entsprechender Kostenregelung).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 19/13 vom 04.03.2014

1. Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Kostenschiedsspruchs.2. Auch im Beschlussverfahren der Vollstreckbarerklärung bestehen die allgemeinen prozessualen Pflichten zur Verfahrensförderung.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4c Ws 2/14 vom 27.02.2014

1. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.2. Die Grundgebühr entsteht nach dem gesetzlichen Wortlaut VV Nr. 4100 Abs. 1 neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Somit wird mit der Grundgebühr das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaf-fung der erforderlichen Informationen abgegolten. Spätere sich anschließende Ge-spräche, die z.B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der neben der Grundgebühr entste-henden Verfahrensgebühr umfasst.3. Von der Terminsgebühr wird umfasst die gesamte Tätigkeit des Pflichtverteidigers im Hauptverhandlungstermin. Erfasst wird auch die Vorberei-tung des konkreten Hauptverhandlungstermins, nicht jedoch die allgemeine Vorbereitung der Hauptverhandlung. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden von der Verfahrensgebühr abgegolten.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 211/13 vom 18.02.2014

Für die Schätzung des Unternehmenswertes bei einem Stichtag Anfang 2010 kann ein Risikozuschlag von 4 % geeignet sein, wenn das Risiko des zu bewertenden Unternehmens in etwa dem des gesamten Marktes entspricht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 459/13 vom 14.02.2014

1. Zur Auslegung einer Auflassung.2. Auch eine unpersönlich (d.h. passiv) formulierte und formal in eine einzige Erklärung zusammengefasste Auflassung ("wird ... zurückübertragen") kann in dann notwendiger Auslegung den beiderseitigen Willen zum Rechtsträgerwechsel erkennen lassen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 372/13 vom 11.02.2014

Die Abtretung einer (Gesamt-)Grundschuld führt nicht zu einer Verfügungsbeschränkung des Gläubigers, auch wenn die erste Abtretung bindend ist. Der Eintragung einer zeitlich später erklärten Abtretung steht das Legalitätsprinzip daher nicht entgegen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 468/13 vom 11.02.2014

Der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn lt. gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedoch feststeht, dass dieser lt. Sendebericht vollständig übermittelt wurde.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 434/13 vom 04.02.2014

Anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG geift insoweit nicht ein (siehe bereits Senat vom 19.5.2009, 34 Wx 36/09).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 469/13 vom 31.01.2014

Die im Weg der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs ("WEG-Verwaltung") bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch nicht verwalterlos. Ist zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Verwalterzustimmung erforderlich, bedarf es weiterhin der Zustimmung des bestellten bisherigen Verwalters.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 10/13 vom 30.01.2014

Hat der Antragsteller nach der Erledigung der Hauptsache im Nachprüfungsverfahren nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten, ist vor der Herabsetzung der Gebühr zunächst diejenige Gebühr zu ermitteln, die sich ohne das erledigende Ereignis ergeben hätte.

Oberlandesgericht München – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberlandesgericht München

BGH: Recht umfasst auch Veräußerung von Lizenzschlüsseln (Wirtschaft & Steuern, 23.07.2013, 15:31)
Karlsruhe (jur). Firmen oder Verbraucher können ihre gebrauchten Softwarelizenzen weiterverkaufen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Nutzung der Software nicht über eine mögliche zuvor vereinbarte zeitliche Befristung ... mehr
Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein (Verkehrsrecht, 12.04.2013, 08:47)
München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einem herannahenden Fahrzeug, haftet der von der Standspur ... mehr
Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu (Kanzleinews & Personalia, 08.04.2013, 16:35)
Pflichtteilsberechtigte Angehörige können unter Umständen ein Recht darauf haben, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um eventuell bestehende Pflichtteilsergänzungsansprüche festzustellen. GRP Rainer Rechtsanwälte und ... mehr
Merk zur Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für den NSU-Prozess (Recht & Gesetz, 28.03.2013, 11:23)
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt anlässlich der Kritik an der Vergabe der Akkreditierungen für Journalisten beim NSU-Prozess: "Ich habe absolutes Verständnis für die aktuelle Diskussion um die Vergabe der ... mehr
Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen (Recht & Gesetz, 22.03.2013, 10:35)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über ... mehr

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