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JuraForum.deGerichteOberlandesgericht Koblenz 

Oberlandesgericht Koblenz – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Rheinland-Pfalz

Nachfolgend finden Sie 1439 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Koblenz sowie die Adresse in Koblenz (Rheinland-Pfalz) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Koblenz

Anschrift

Stresemannstraße 1
56068 Koblenz

Telefon

0261 102-0

Fax

0261 102-2900

E-Mail

poststelle.olg@ko.mjv.rlp.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Koblenz

Das Land Rheinland-Pfalz hat zwei Oberlandesgerichte. Eines ist das Oberlandesgericht Koblenz am Rhein. Zusammen mit dem OLG Zweibrücken vertreten sie die Spitze der Pyramide der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Bundeslandes. Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz auch dort selbst. Der Gerichtsbezirk umschließt im nördlichen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz die Landgerichtsbezirke Trier, Mainz, Bad Kreuznach und Koblenz. Zugelassen im Bezirk des OLG sind 3371 Rechtsanwälte aus Koblenz.

Zuständigkeiten des Oberlandesgericht Koblenz

Das Oberlandesgericht Koblenz ist mit seinem Senat für Staatsschutz-Strafsachen auch für saarländische Staatsschutz-Strafsachen zuständig. Dies ergibt sich aus einem Staatsvertrag mit dem Saarland. Der Kartellsenat, er beschäftigt sich mit Bußgeldverfahren im Zuge des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie mit kartellrechtlichen Berufungsverfahren, erstreckt sich bis auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken in der Pfalz. Dem OLG Koblenz ist nur der Bundesgerichtshof übergeordnet. In der Hierarchie stehen die Landgerichte Bad Kreuznach, Mainz, Trier und Koblenz unter ihm. Die ehemals preußische Rheinprovinz hat ihr Oberlandesgericht seit Ende des zweiten Weltkrieges. Das Oberlandesgericht Koblenz stammt aus dem Jahre 1946, als die Alliierten eine Neuordnung der deutschen Justiz vollziehen wollten. An vielen Beispielen ist deutlich, dass in dieser Zeit die aus dem dritten Reich stammende Richter und Justizbeamte wieder in ihre Ämter zurückkehrten, sodass zu guten Teilen die Gesetze der neuen freiheitlichen Verfassung der Bundesrepublik von ihnen konzipiert wurden. Das Oberlandesgericht Koblenz ersetzte in jenen Tagen das Oberlandesgericht Köln, aufgrund der Aufteilung in eine französische und eine britische Besatzungszone. Kurios ist die schon beschlossene und nach heftigen Bürgerprotesten wieder abgesagte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz. Das Oberlandesgericht Koblenz sollte mit dem OLG Zweibrücken zusammengeführt werden, doch etwa 3000 demonstrierende Personen und eine 50000 Unterschriften umfassende Liste beendeten das Vorhaben.


Oberlandesgericht Koblenz – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1388/09 vom 30.09.2010

Die AGB-Klausel ?Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht? ist unwirksam. Sie stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 SsBs 83/09 vom 10.08.2009

Der Arbeitgeber eines Berufskraftfahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustellende Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage eine dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehende Arbeitslosigkeit seines jetzigen Arbeitnehmers aufzunehmen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 UF 641/08 vom 20.07.2009

1. Zur Anpassung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich an veränderte Verhältnisse.

2. Der aufgrund einer ehrenamtlichen Tätigkeit gezahlte Ehrensold ist nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1297/08 vom 29.05.2009

Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.

Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1519/08 vom 29.05.2009

Bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände ist einstweiliger Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung nach ZPO unabhängig von § 1361 a BGB eröffnet (Anschluss an OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, v. 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 4 W 150/09 vom 19.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1018/08 vom 15.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 11 WF 385/09 vom 13.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 11 UF 24/09 vom 12.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1439/08 vom 08.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Oberlandesgericht Koblenz – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Koblenz

Kommunen können Fütterungsverbot von Tauben und Wasservögeln anordnen (Recht & Gesetz, 17.04.2013, 11:18)
Koblenz/Berlin (DAV). Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen ... mehr
Stimmbandlähmung nach Operation (Recht & Gesetz, 16.04.2013, 15:40)
Wird eine Patientin vor einer Lymphknotenentfernung nicht über das Risiko einer möglichen dauerhaften Stimmbandschädigung aufgeklärt, ist ihre Einwilligung in die Operation unwirksam. Laut D.A.S. gestand das Oberlandesgericht ... mehr
Schadenersatz für Gebäudeschäden nach langer Zeit immer noch rechtens (Recht & Gesetz, 03.01.2012, 15:25)
Koblenz/Berlin (DAV). Einem Hauseigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Verbandsgemeinde und auf Schadensersatz gegen eine Baufirma zu, wenn aufgrund von Kanalbauarbeiten Schäden an seinem Haus festgestellt ... mehr
BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (Recht & Gesetz, 23.12.2011, 11:28)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu ... mehr
Augen auf beim Autokauf mit ausländischer Zulassung (Recht & Gesetz, 30.11.2011, 15:41)
Koblenz/Berlin. Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die Eigentumsverhältnisse genau prüfen. Kauft beispielsweise ein Händler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Auto, und ist der ... mehr

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