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Oberlandesgericht Karlsruhe – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 2361 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Karlsruhe sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Karlsruhe

Anschrift

Hoffstraße 10
76133 Karlsruhe

Telefon

0721 9260

Fax

0721 9265002

E-Mail

poststelle@olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist das Erste von zwei Oberlandesgerichten in Baden-Württemberg. Der Sitz des OLG ist in Karlsruhe, es existieren jedoch auswärtige Senate in Freiburg. Der Gerichtsbezirk teilt sich in neun Landgerichtsbezirke. Am Oberlandesgericht Karlsruhe sind 91 Richterinnen und Richter beschäftigt. Es gibt drei Strafsenate, die zugleich auch Senate für Bußgeldsachen sind. Weiter existieren 20 Zivilsenate, davon sind fünf die Familiensenate. Weiter hat das OLG Karlsruhe zwei Senate für Landwirtschaftssachen und einen Vergabe- und Kartellsenat. Es findet sich ein Senat für Baulandsachen, ein Senat für Steuerbevollmächtigtensachen und Steuerberaterbevollmächtigtensachen. Ferner zu nennen ist das Rheinschifffahrtsobergericht und das Schifffahrtsobergericht. Es weist sieben Zivilsenate auf, davon sind zwei Familiensenate und ein Senat für Landwirtschaftssachen, der in der der Außenstelle des Oberlandesgerichts in Freiburg angesiedelt ist. Die genannten Zivilsenate sind zuständig bei Verfahren aus dem südbadischen Raum. Dies sind die Landgerichtsbezirke Waldshut-Tiengen, Konstanz, Freiburg, und Offenburg. Weiterhin ist das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Zivil- Familien- und Strafsachen zuständig. Es ist die Beschwerdeinstanz für die freiwillige Gerichtsbarkeit. Am 01. Januar 2014 zählte das Oberlandesgericht 4.665 Rechtsanwälte in Karlsruhe.

Struktur des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Dem Oberlandesgericht Karlsruhe ist wie allen Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik Deutschland lediglich der Bundesgerichtshof übergeordnet. In der Hierarchie nach ihm kommen neun Landgerichte in den Städten Waldshut-Tiengen, Mosbach, Offenburg, Mannheim, Heidelberg, Konstanz, Baden-Baden, Freiburg und Konstanz. Auch die Rheinschifffahrtsgerichte in Mannheim, Mainz und Kehl sind ihm nachgeordnet. 1803 erlangten die badischen Landesherren die Kurwürde und hatten so Anrecht auf eine eigene Gerichtshoheit. Nach dem 2. Weltkrieg entstand ein neues Land – Baden. Sein Oberlandesgericht war in Freiburg im Breisgau. Nach Gründung des Südweststaates Baden-Württemberg 1952 erhielt das OLG Karlsruhe die Freiburger Senate des OLG Karlsruhe.


Oberlandesgericht Karlsruhe – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 449/13 vom 29.01.2014

Zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung unter der seit dem 01.06.2013 geltenden Rechtslage.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 163/12 vom 29.01.2014

Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 158/12 vom 27.01.2014

1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung , bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.

2. Ein solcher Haftungsausschluss ist grundsätzlich auch durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.

3. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielt, den Grenzebereich der eigenen Fahrzeuge zu erarbeiten und zu verbessern, begründen nicht schon deshalb den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens, weil besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten zu erhöhten Anforderungen an die Fahrzeugbeherrschung führen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 118/13 vom 22.01.2014

1. Der Zugang einer Abschrift der Beschlussverfügung, die dem einen von zwei Verfügungsbeklagten zugegangen ist, kann nicht den Zustellungsmangel im Verhältnis zum anderen Verfügungsbeklagten heilen.

2. Ein Dokument, das zur wirksamen Zustellung beim "richtigen" Zustellungsempfänger nicht geeignet wäre, kann - erst recht - nicht zur Heilung einer unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO führen; das gilt jedenfalls dann, wenn die Mängel die Authentizität oder Amtlichkeit des zuzustellenden Dokuments fraglich erscheinen lassen.

3. Eine Heilung nach § 189 ZPO scheidet daher aus, wenn dem "richtigen" Zustellungsempfänger lediglich eine einfache Kopie oder ein Dokument zugeht, das eine ordnungsgemäße Beglaubigung der zugestellten Abschrift nicht erkennen lässt.

4. Zur Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO im Verfügungsverfahren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 (10) SsBs 434/13; 1 (10) SsBs 434/13 - vom 17.01.2014

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV verlangt die Anwesenheit einer Aufsicht in den Räumlichkeiten der Schank- oder Speisewirtschaft, in denen Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt sind.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 271/12 vom 19.12.2013

1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, "nachfolgend aufgeführte Beträge" zu seinen Lasten und auf seine Rechnung "an die aufgeführten Empfänger weiterzuleiten", kann - auch unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (heute § 305c Abs. 2 BGB) - nicht als abschließende Mitteilung der vom Vertrieb insgesamt erwarteten Provision (Außen- und Innenprovision) verstanden werden.

Denn sie enthält - im Gegensatz zu einem sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag (dazu näher BGHZ 186, 96) - keinen auslegungsfähigen Text, der sich mit dem Vermittlungsauftrag des Anlegers/Wohnungskäufers befasst und als abschließende Angabe der vom Vertrieb - neben der vom Käufer zu zahlenden (Außen-)Provision - insgesamt erwarteten Provisionen verstanden werden könnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 04.06.2013 - 17 U 186/12).

2. Die Verletzung einer eigenen Aufklärungspflicht durch die finanzierende Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf die Erwerber (vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - XI ZR 365/09) kommt auch schon für Februar 1998 in Betracht.

3. Der Erwerber muss sich das Wissen des von ihm mandatierten Rechtsanwalts während der Dauer und im Rahmen des erteilten Mandats, jedoch nicht über das Mandatsende hinaus, zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1 BGB), auch soweit dieser den möglichen Anspruch wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts, in dem sich die Finanzierungsbank befunden hat, grob fahrlässig nicht erkennt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 162/12 vom 18.12.2013

Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes "grün" in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", ausreichend abgrenzt und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung der Klägerin zur Namensnutzung ausgehen kann.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 18 UF 48/12 vom 17.12.2013

Erschöpft sich eine gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt auf die Festsetzung des Unterhaltsanspruchs für einen begrenzten Zeitraum und entfaltet die Entscheidung somit keine in die Zukunft wirkende Rechtskraft, sind Einwendungen der Parteien zu veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, die den streitgegenständlichen Zeitraum nicht betroffen hatten, nicht präkludiert.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 51/13 vom 13.12.2013

1. Zur Frage der Aktivlegitimation des Unfallgeschädigten nach erfolgten (Teil-) Zahlungen seines Kasko-Versicherers nach Anhängigkeit einer Schadensersatzklage gegen den Unfallschädiger einerseits bzw. Rechtshängigkeit der Klage andererseits und

2. zur Auslegung in diesen Situationen jeweils (nur einseitig) klägerseits erklärter "Erledigung" der Hauptsache.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/13 vom 02.12.2013

1. Die Entscheidung über die Aussetzung eines Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahren ist aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen, die dem mit der Verletzungsfrage befassten Gericht vorbehalten ist. Wird gegen die Aussetzung Beschwerde eingelegt, hat das Beschwerdegericht die Entscheidung nur darauf zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung vorliegen und ob das Landgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

2. Der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegen dabei die abstrakten Leitlinien der Ermessensausübung. Dazu gehört die Frage, welche Erfolgswahrscheinlichkeit der Angriff gegen den Rechtsbestand des Klageschutzrechts haben muss, um eine Aussetzung zu rechtfertigen.

3. Jedenfalls wenn im kontradiktorischen Löschungsverfahren die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung des für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen Standes der Technik erstinstanzlich bejaht wird, ist zum Schutz des Gebrauchsmusterinhabers die gleiche Zurückhaltung bei der Aussetzung des Verletzungsprozesses geboten wie im Patentverletzungsprozess.

Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Karlsruhe

Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung (Recht & Gesetz, 19.09.2013, 14:52)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Baden-Württemberg vier ... mehr
Neue Professoren für die EBS Law School (Wissenschaft, 18.04.2013, 14:10)
Susanne Beck, Christoph Busch, Felix Hartmann und Markus Ogorek verstärken die Juristische Fakultät der EBS Universität für Wirtschaft und RechtPünktlich zum Start des Sommertrimesters am 1. April 2013 durften sich Lehrkörper ... mehr
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren ... mehr
Neue Richterin und neuer Richter beim Bundesgerichtshof (Kanzleinews & Personalia, 20.06.2012, 14:31)
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Margret Spaniol und Richter am Oberlandesgericht Frank Kosziol zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. ... mehr
"Geschäftsführer gesucht" - 13.000 Euro Entschädigung wegen Stellenanzeige (Arbeitsrecht, 19.09.2011, 11:26)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein ... mehr

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