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Oberlandesgericht Frankfurt am Main – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hessen

Nachfolgend finden Sie 3764 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie die Adresse in Frankfurt am Main (Hessen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Anschrift

Zeil 42
60313 Frankfurt am Main

Telefon

069 1367-01

Fax

069 1367-2976

E-Mail

verwaltung@olg-frankfurt.justiz.hessen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Das oberste Gericht der hessischen ordentlichen Gerichtsbarkeit ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Als Mittelbehörde der Landesverwaltung sieht es sich zuständig für über 3000 Beamte, mehr als 1200 Richter sowie für über2800 Angestellte. Außenstellen des OLG Frankfurt sind in Darmstadt und Kassel zu finden. Der Gerichtsbezirk ist das Bundesland Hessen. Am ersten Januar 2014 waren 18135 Rechtsanwälte in Frankfurt am Main zugelassen.

Historie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Frankfurt am Main kann insgesamt auf eine sehr lange Tradition in der Rechtsprechung zurückblicken. Schon die fränkischen Könige um 822 nach Christi residierten hier, ab Mitte des 12. Jahrhunderts tagte das Gericht im burgartigen Saalhof. Ab Ende des 12. Jahrhunderts gab es einen Schultheiß, der den Vorsitz des Gerichtes innehatte. Im Umland war das Gericht als Frankfurter Oberhof bekannt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main selber ging aus dem Appellationsgericht der preußischen Staatsmacht hervor. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten verloren viele jüdische Richter und Angestellte ihre Arbeit und meist auch das Leben. Das Gericht wurde ein Reichsgericht. In dieser Funktion und in Zusammenarbeit mit der Justizvollzugsanstalt Preungesheim errichtetet es unter anderem ein „Frankfurter Sondergericht“, das an die 2400 Menschen in den Tod schickte. Mit dem 2. Kontrollratsgesetz wurde das Oberlandesgericht geschlossen. Das neue Oberlandesgericht umfasste die Landgerichtsbezirke Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Limburg Hanau, Gießen und Marburg mit 58 Amtsgerichten. Im Jahre 1878 waren am Oberlandesgericht Frankfurt am Main zwölf Richter beschäftigt, heute sind es 140 Richter in 50 Senaten, mit 20 Richterstellen in Darmstadt und 17 Richterstellen in Kassel. Das Gerichtsgebäude des OLG Frankfurt am Main befindet sich auf der Zeil in Frankfurt, auf einem Gelände, das ehemals dem Kaufhauskonzern Hertie als Zentrale diente.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 45/09 vom 11.08.2009

1. Die Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht möglich, weil das Gebot der Glaubhaftmachung den Antragsteller auf präsente Beweismittel beschränkt (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO).

2. Die Unterlassung der Erschwerung des Zugangs zu bestimmten Seiten im Internet (hier solche mit kinderpornografischen Inhalten) kann im Wege der einstweiligen Verfügung von einem Internetprovider jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr der Erschwerung des Zugangs zu eigenen Seiten mit nicht verbotenem Inhalt nicht begründet wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 203/08 vom 29.07.2009

Die in der realen Gewinn- und Verlustverteilung enthaltenen Kosten und Bestandsprovisionen können für die Ermittlung des gesamten Scheingewinns nicht herangezogen werden, da diese vertraglich vereinbarte Leistungen betreffen, die tatsächlich nicht erbracht wurden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 76/08 vom 29.07.2009

1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar.

2. Es stellt jedenfalls nicht immer eine Verletzung der Pflichten aus dem Beratungsvertrag dar, wenn die Bank nicht über den negativen Marktwert und dessen Höhe aufklärt.

3. Historische Marktdaten lassen grundsätzlich keine verlässliche Prognose über das zukünftige Marktgeschehen zu, gesicherte Rückschlüsse von historischen Daten auf die zukünftige Entwicklung des Spreads sind nicht möglich.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 257/08 vom 28.07.2009

Der Inhaber einer Imbissbude hat gegen den Verleger einer Zeitung, die eine Imbissbewertung veröffentlicht, keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Verfassers des Artikels.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 63/09 vom 27.07.2009

Der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägervertreters steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen der Möglichkeit der Gerichtsstandswahl (§ 35 ZPO) das Verfahren auch bei dem Gericht hätte führen können, in dessen Bezirk der Klägervertreter ansässig ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 139/08 vom 21.07.2009

Zur Frage, ob die Einberufung zur Hauptversammlung einen Hinweis enthalten muss

a) auf den Regelungsgehalt der § 123 Abs. 3 Satz 4 AktG.

b) darauf, ob ein Aktionär seine Aktien nach dem Stichtag für den "record date" bis zum Ende der Hauptversammlung halten muss.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 21/09 vom 16.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 1/09 vom 15.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 68/08 (Kart) vom 14.07.2009

Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 11 Verg 1/09 vom 13.07.2009

Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2330 VV-RVG (0,5 bis 2,5) ist nicht erstattungsfähig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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Vorleistungspflicht der Berufshaftpflichtversicherer (Recht & Gesetz, 21.07.2011, 15:43)
1. In dem Verfahren IV ZR 75/09 verlangt die Klägerin von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer eines Notars die Erstattung ihrer Schäden aus mehreren Haftpflichtfällen, nachdem der Notar in zwei ... mehr

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