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Oberlandesgericht Celle – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Niedersachsen

Nachfolgend finden Sie 3196 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Celle sowie die Adresse in Celle (Niedersachsen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Oberlandesgericht Celle

Anschrift

Schloßplatz 2
29221 Celle

Telefon

05141 2060

Fax

05141 206208

E-Mail

olgce-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Oberlandesgericht Celle

Das Oberlandesgericht Celle ist eines der insgesamt 3 Oberlandesgerichte des Bundeslandes Niedersachsen. Mit 4,1 Millionen Einwohnern in 6 Landgerichtsbezirken ist es das größte der niedersächsischen Oberlandesgerichte. Das OLG Celle steht hierarchisch über den 6 Landgerichten seines Oberlandesgerichtsbezirkes mit insgesamt 40 Amtsgerichten. Die Landgerichte befinden sich in Stade, Lüneburg, Veven, Bückeburg und Hannover. Die Gerichte des Oberlandesgerichtsbezirkes Celle verfügen über etwa 4000 Mitarbeiter und ungefähr 800 Richter. Am 01. Januar 2014 waren im Oberlandesgerichtsbezirk 5909 Rechtsanwälte aus Celle zugelassen. Am OLG Celle selber sind etwa 90 Richter in den Senaten mit Zivil- und Strafsachen beschäftigt, die Zahl der übrigen Mitarbeiter beläuft sich auf ca. 90. Dem OLG Celle ist lediglich der Bundesgerichtshof übergeordnet. Nachgeordnet sind ihm die Amtsgerichte sowie darüber die jeweiligen Landgerichte in Verden, Hildesheim, Hannover, Bückeburg und Stade sowie Lüneburg. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Celle.

Funktionen und Tätigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Celle

Das Oberlandesgericht Celle ist im Bereich der Rechtsprechung und als Verwaltungsbehörde tätig.

Es vertritt die ordentliche Gerichtsbarkeit. Unter dem Begriff „Ordentliche Gerichtsbarkeit“ versteht der Gesetzgeber den Gerichtszweig, der nach Zuständigkeitsvorschriften und dem Gerichtsverfassungsgesetz für Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten, also alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, zuständig ist. Die Gerichte der Fachgerichtsbarkeiten, dies sind beispielsweise Sozial- und Finanzgerichte, gehören nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist so, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit lediglich durch Oberlandesgerichte, Amts- und Landgerichte sowie den Bundesgerichtshof vertreten wird. Neben dem gebräuchlichen Instanzenzug wirken weiter die Verfassungsgerichte des Bundes, in Niedersachsen der Staatsgerichtshof in Brückeburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in Belgien.


Oberlandesgericht Celle – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 113/13 vom 12.02.2014

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil v. 5. Juni 2013 - 7 U 11/12).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 174/12 vom 05.07.2012

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG keine Gerichtsgebühren an; insbesondere ist Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht einschlägig.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 92/12 vom 02.07.2012

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 171/12 vom 28.06.2012

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 149/11 vom 25.06.2012

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem angefochtenen Zwischenurteil die Klage - ohne dass eine Verweisungsmöglichkeit besteht - für zulässig erachtet und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 77/12 vom 14.06.2012

Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist nicht sofort insgesamt, sondern stufenweise zu entscheiden. Die Folge davon, dass eine bedürftige Partei keine Stufenklage erheben kann, wenn die Ansprüche auf den einzelnen Stufen zur sachlichen Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören, ist hinzunehmen.

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 38/11 vom 11.06.2012

1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 132/12 vom 08.06.2012

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit der Kenntnisnahme des Sachverständigen von der Beendigung seines Auftrages, sofern das Gesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG nicht einen früheren Fristbeginn anordnet.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 149/12 vom 07.06.2012

Erhebt der Zweitschuldner, der mehr als 4 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem das Verfahren beendet worden ist, auf Zahlung der Gerichtskosten in Anspruch genommen worden ist, die Einrede der Verjährung, hat der Kostenbeamte zu ermitteln, wann erstmals eine Vollstreckung gegen den Erstschuldner erfolglos geblieben bzw. aussichtslos erschienen ist.

Oberlandesgericht Celle – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Celle

Neuer Vorsitzender Richter beim Bundesgerichtshof (Kanzleinews & Personalia, 20.06.2012, 14:33)
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner ... mehr
Verletzung nach Ausweichen auf Skipiste von der Unfallversicherung gedeckt (Recht & Gesetz, 13.01.2012, 10:22)
Berlin (DAV). Auch wenn man eine private Unfallversicherung besitzt, gibt es regelmäßig Streit darüber, ob überhaupt ein Unfall und somit ein versicherter Schaden vorliegt. Gemäß Definition muss es ein „von außen auf den ... mehr
Krankheitskostenversicherung kann außerordentlich gekündigt werden (Recht & Gesetz, 09.12.2011, 09:59)
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede ... mehr
Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig (Recht & Gesetz, 04.03.2011, 11:29)
Celle/Berlin (DAV). Einem männlichen Gefangenen darf das Tragen von Damenbekleidung nicht deshalb verboten werden, weil andere Gefangene ihn angreifen könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht berechtigt grundsätzlich auch ... mehr
Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten verschenkt werden (Verkehrsrecht, 27.08.2010, 10:40)
Celle/Berlin (DAV). Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicherweise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar. ... mehr

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