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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Niedersachsen

Nachfolgend finden Sie 4355 Entscheidungen vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht sowie die Adresse in Lüneburg (Niedersachsen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Anschrift

Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg

Telefon

04131 7180

Fax

04131 718208

E-Mail

ovglg-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Niedersachsen, es hieß früher, genauer bis 1991, Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ist die Spitze der Gerichtspyramide in Sachen Verwaltungsrecht des Bundeslandes Niedersachsen. Übergeordnet ist dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht lediglich das Bundesverfassungsgericht. In der Hierarchie unter ihm sind zu finden die Verwaltungsgerichte der Städte Lüneburg und Oldenburg sowie Göttingen, Hannover und Braunschweig, weiter Stade und Osnabrück. Der Gerichtsbezirk des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts beschränkt sich seit 1991 auf das Bundesland Niedersachsen. Ursprünglich stellte das Oberverwaltungsgericht ein gemeinsames Gericht für die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen dar. Mit der Errichtung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig entfiel diese Regelung. Der Sitz des Gerichts in Lüneburg im ehemaligen Offizierskasino der Scharnhorst-Kaserne; es liegt in der Uelzener Straße gegenüber dem Kurpark.

 

Aktuell sind am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht 35 Berufsrichter tätig. Insgesamt verfügt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht über 20 Senate. Die Senate sind unterteilt in 11 allgemein Berufungssenate und 9 Fachsenaten. Den Fachsenaten sind spezielle Aufgaben übertragen, die in die Bereiche Personalvertretungsrecht, Flurbereinigungsrecht und Disziplinarrecht fallen. Im Durchschnitt werden mehr als 4500 Verfahren vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bearbeitet. Im Schnitt dauern Berufungsverfahren vor dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht rund 11 Monate.

 

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht: Gerichtsgebühren und Vertretungspflicht

Wie bei allen Oberverwaltungsgerichten in der Bundesrepublik hängt die Gesamthöhe der an das Gericht zu zahlenden Gerichtsgebühren vom Streitwert der Sache ab. Dieser wird vom Gericht festgesetzt. Es existieren jedoch allgemein angewendete Streitwertkataloge. Die Angaben im Streitwertkatalog sind jedoch unverbindlich. Wichtig ist es überdies zu wissen, dass vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Anwaltszwang besteht, d.h. man muss sich zwingend von einem Anwalt vertreten lassen wie beispielswiese von einem Anwalt für Verwaltungsrecht.


Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 1/13 vom 19.06.2013

1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.

2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der betreffenden Person zu ergreifen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 186/11 vom 23.07.2012

Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2a Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmen (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und Verlängerung der Probezeit) im Falle einer schwerwiegenden Zuwiderhandlung - hier: Verstoß gegen die Vorschriften der StVO über das Verhalten an Wechsellichtzeichen - unterliegen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 114/11 vom 18.07.2012

1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 82/11 vom 16.07.2012

1. Der durch ein Deichbauvorhaben unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer kann eine Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen und hat nicht nur einen Anspruch auf Überprüfung der fehlerfreien Feststellung, Gewichtung und Abwägung seiner eigenen Belange. 2. Der Bestimmung des für die Deichhöhe maßgeblichen "zu erwartenden höchsten Hochwassers" liegt notwendigerweise eine auf der Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden beruhende behördliche Prognose zugrunde. Auch bei einer Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers kann das Gericht nur prüfen, ob diese Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. 3. Der für die Alternativenprüfung geltende beschränkte gerichtliche Kontrollmaßstab des "Sich-Aufdrängens" einer anderen als der gewählten Alternative gilt ohne weiteres nur dann, wenn die Planfeststellungsbehörde zuvor die Stadien von der Grob- zur Feinprüfung ohne rechtserheblichen Fehler durchlaufen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 105/11 vom 16.07.2012

Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freiräume für weitere Emissionen und beschränke damit die Entwicklungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012

1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 94/12 vom 12.07.2012

1. Dringend ist ein persönlicher oder humanitärer Grund im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur, wenn aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dem privaten Interesse des Ausländers an der sofortigen vorübergehenden Legalisierung seines Aufenthalts ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem widerstreitenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht.2. Das Tatbestandsmerkmal "für einen vorübergehenden Aufenthalt" in § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfordert eine Ex-ante-Prognose, wonach die Ausländerbehörde bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den späteren Wegfall des vorübergehenden Ausreisehindernisses erwarten darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 54/11 vom 11.07.2012

Werden einem Träger der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Entscheidung über die Hilfegewährung im Einzelfall eingeräumt, obwohl dieser sich im Wettbewerb mit anderen potentiellen Leistungserbringern befindet und insofern daher eine Interessenkollision besteht, führt bereits eine solche vertragliche Einräumung von Mitentscheidungsbefugnissen zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung der anderen Leistungsanbieter, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, auch wenn dieser Wettbewerbsnachteil sich noch nicht in einem konkreten Schaden realisiert hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 169/11 vom 11.07.2012

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 103/12 vom 10.07.2012

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsverfahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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