Landgericht München I – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

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Nachfolgend finden Sie 565 Entscheidungen vom Landgericht München I sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landgericht München I

Anschrift

80316 München

Telefon

089 5597-03

Fax

089 5597-2087, -2991

E-Mail

poststelle@lg-m1.bayern.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landgericht München I

Landgericht München I

In der BRD gibt es insgesamt 1109 Gerichte, davon 646 AGs, 24 OLGs und 115 LGs. Eines dieser Landgerichte ist das Landgericht in München. In der Gerichtsordnung steht das LG zwischen dem OLG und dem AG. Sowohl Zivilsachen als auch Strafsachen fallen in die Verantwortung des Landgerichts in München. In zweiter Instanz dient das LG als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz für Streitigkeiten, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurden. Je nachdem, wie sich ein Rechtsstreit gestaltet, ist das LG auch bereits erstinstanzlich anzurufen. Zivilrechtliche Auseinandersetzungen, die in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen, sind hauptsächlich rechtliche Konflikte zwischen Privatpersonen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Konflikte sind hiervon jedoch ausgenommen. Angeführt werden können als Beispiele für zivilrechtliche Gerichtsverfahren rechtliche Auseinandersetzungen das Mietrecht betreffend, Erbstreitigkeiten oder auch Schadenersatzklagen. Häufig geht es bei zivilrechtlichen Konflikten um Geld. In Frage kommt z.B. auch die Forderung auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände oder auch die Vornahme bzw. Unterlassung konkreter Handlungen. Damit ein Zivilstreit vor dem Landgericht München verhandelt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine ist, dass der Streitwert 5000 Euro übersteigt. Ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht als Eingangsinstanz tätig wird ist, wenn zum Beispiel Schadenersatzansprüche basierend auf einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen.

Im Strafrecht ist das Landgericht in München erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist. Auch wird ein Gerichtsverfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in die Psychiatrie droht. Ein weiterer Aufgabenbereich des LGs ist ferner die Übernahme von Aufgaben aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es ist hier in erster Instanz für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren verantwortlich. Ferner fungiert das Landgericht als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten oder Unterbringungssachen. Hinzukommt, dass das Landgericht außerdem besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.

Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem LG im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang besteht. Kann man belegen, dass man nicht fähig ist, die Anwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem Zivilstreit die Option, Prozesskostenhilfe zu beantragen. In diesem Fall werden die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse übernommen. Findet man keinen Anwalt, der zu einer rechtlichen Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Damit ein Notanwalt beigestellt wird, muss die Partei nachweisen, dass eine gewisse Zahl an Anwälten eine Übernahme des Mandats verweigert hat. Bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Eine Voraussetzung, damit ein Pflichtverteidiger gestellt wird ist, dass der Beklagte finanziell schlecht gestellt ist. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Beklagten zu tragen. Überdies erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.


News – Fundstellen zum Landgericht München I

  • BildKein Urheberschutz für rein pornographische Filme (02.07.2013, 15:23)
    München (jur). Rein pornografische Filme genießen keinen Urheberschutz. „Es fehlt offensichtlich an einer geistigen Schöpfung“, wie das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2013 entschied (Az.: 7 O 22293/12)....
  • Internationale Patenrechtsexperten diskutieren in München (12.06.2013, 15:10)
    Die Technische Universität München (TUM) veranstaltet gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Landgericht München I die Munich International Patent Law Conference 2013. Am 14. Juni treffen...
  • BildEuGH erlaubt Ekelfleisch-Warnung (12.04.2013, 08:53)
    Luxemburg (jur). Behörden dürfen die Verbraucher über Ekelfleisch und andere „für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel“ informieren. Die Schwelle ist nicht erst erreicht, wenn Gesundheitsgefahren drohen, urteilte am Donnerstag, 11. April 2013, der...
  • BildBGH erleichtert Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch (20.02.2013, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Sexualstraftäter können auch bei „leichteren“ Sexualdelikten gegenüber Kindern in die Sicherungsverwahrung kommen. Die Anwendung massiver Gewalt ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hier kein Maßstab, urteilte am...
  • BildUrteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig (31.01.2013, 11:20)
    Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau...

Landgericht München I – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLG-MUENCHEN-I – Verfügung, 6 AR 5/15 vom 19.01.2016
    1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 22070/14 WEG vom 06.07.2015
    I. Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 13261/14 WEG vom 01.06.2015
    1. Geht eine Vereinbarung über die Neuordnung der Sondereigentumsanteile der beteiligten Wohnungseigentümer hinaus, bedarf es der Mitwirkung aller übrigen betroffenen Wohnungseigentümer. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 12462/14 WEG vom 20.04.2015
    I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 9 S 7449/14 vom 11.03.2015
    1. Das KHEntgG lässt die dienstvertragliche Regelung zwischen Chefarzt und Klinikum zu, nach der das Recht zur Liquidation privatärztlicher Bemühungen des Chefarzt beim Klinikum verbleibt und der Chefarzt nur einen prozentualen...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 7 O 13161/14 vom 20.11.2014
    I. Auch unkörperliche Gegenstände können derivativen Erzeugnisschutz im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG beanspruchen. Voraussetzungen hierfür sind, dass der unkörperliche Gegenstand in gleichem Maße wie ein...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 3223/12 vom 02.06.2014
    I. Beschlüsse einer Untergemeinschaft sind nichtig, soweit die Untergemeinschaft darin die ihr nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusskompetenz überschreitet.II. Allein der Umstand, dass durch die Gemeinschaftsordnung den...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Beschluss, 5 HK 19239/07 vom 28.05.2014
    Die vom BGH im Beschluss vom 8.10.2013, Az. II ZB 26/12 entwickelten Grundsätze finden auch auf laufende Spruchverfahren wegen eines Delisting-Beschlusses Anwendung, weshalb ein Spruchverfahren mangels Statthaftigkeit unzulässig ist....
  • BildLG-MUENCHEN-I – Urteil, 5HK O 1387/10 vom 10.12.2013
    1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines...
  • BildLG-MUENCHEN-I – Beschluss, 5 HK O 19183/09 vom 21.06.2013
    1. Die Auffassung, wonach die Anforderungen an eine zulässige Bewertungsrüge im Spruchverfahren generell hoch seien, wird dem Wesen des Spruchverfahrens gerade auch mit Blick auf das Informationsgefälle zwischen dem von der...

Landgericht München I – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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