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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen-Anhalt

Nachfolgend finden Sie 87 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt sowie die Adresse in Halle (Saale) (Sachsen-Anhalt) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Anschrift

Thüringer Straße 16
06112 Halle (Saale)

Telefon

0345 2200

Fax

0345 2202240

E-Mail

lag-st@justiz.sachsen-anhalt.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale ist das einzige Landesarbeitsgericht des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt befindet sich in dem Justizzentrum in der Thüringer Straße sesshaft. Dort sind auch das Verwaltungsgericht, die Staatsanwaltschaft, das Arbeitsgericht Halle, das Landessozialgericht sowie das Amtsgericht Halle-Saalkreis untergebracht. Das Gebäude hat mehr als 25 Verhandlungssäle, die Bürofläche beläuft sich auf etwa 34000 Quadratmeter. Der Gerichtsbezirk des LAG Sachsen-Anhalt umfasst das ganze Bundesland Sachsen-Anhalt mit etwa 2,4 Millionen Bürgern. Wie allen bundesdeutschen Landesarbeitsgerichten, ist dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt lediglich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt untergeordnet. In der Gerichtspyramide unter ihm finden sich die Amtsgerichte der Städte Magdeburg, Stendal, Halle und Dessau-Roßlau. Das Arbeitsgericht Magdeburg bekam das Gebiet des aufgelösten Arbeitsgerichts Halberstadt zugewiesen.

Historie und Struktur des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt

Das Landesgesetz vom August 1991 errichtete die Amtsgerichte in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitsgerichte hatten die Funktion, die vorher zuständigen Kreis- und Bezirksgerichte abzulösen. Sachsen-Anhalt war damals das zweite Bundesland, das von der gesetzlichen Regelung über die Gerichte von Arbeitssachen Gebrauch machte und verselbstständigte seine Arbeitsgerichtsbarkeit zum 01.09.1991. Das Beratungshilfegesetz gewährt dem Bürger Hilfe in Rechtsfragen, es ist gedacht für einkommensschwache Mitbürger. Dieser erhält einen Berechtigungsschein, mit dem er sich einen Anwalt seiner Wahl selber aussuchen kann. Empfohlen ist es dabei sicherlich, sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden. Auch wenn der Anwalt schon vor der Verhandlung ohne den Schein gewählt wurde, kann diese Berechtigung im Nachhinein ohne weiteres ausgestellt werden. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedoch, wie viele Menschen annehmen, nicht in der Lage, Rechtsfragen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu beantworten. Wer in einer Gewerkschaft ist, findet auch dort Hilfe.


Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 9 Sa 425/08 vom 28.04.2009

Liegen die notwendigen Voraussetzungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29.07.2005 vor, kann der Arbeitnehmer Arbeitslohn nach der Lohngruppe 2 des TV Mindestlohn verlangen. Eine Abweichung hiervon kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn im Arbeitsvertrag eine Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Arbeiten erfolgte, wonach lediglich Hilfsarbeiten zu erbringen sind.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 11 Sa 522/07 vom 15.04.2008

1. Es bleibt dahingestellt, ob nach der Neufassung des § 6 b BDSG eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung und Beachtung einer notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt sein kann.

2. Ein Verstoß gegen § 6 b BDSG führt in einem Kündigungsschutzrechtsstreit nicht zu einem Vortragsverbot des Arbeitgebers betreffend Tatsachen, die mittelbar durch Auswertung einer unter Verstoß gegen § 6 b BDSG hergestellten Videoaufzeichnung erlangt worden sind. Bestreitet der Arbeitnehmer diese Tatsachen nicht, so sind sie nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz als unstreitiger Tatsachenvortrag zu berücksichtigen (entgegen OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 5 Sa 366/07 vom 06.02.2008

1. Im Vergleich der Anforderungen der Lohngruppen 1 bzw. 2 ist festzustellen, dass die Bezeichnung "Bauarbeiter" eher die Lohngruppe 2 als die Lohngruppe 1 umfasst. Wäre eine Beschäftigung nach Lohngruppe 1 gewollt, hätte die Bezeichnung "Werker" (entsprechend Tarifvertrag) oder "(Bau-) Helfer" nahe gelegen. Für die Tätigkeit eines Kraftfahrers genügt es zur Begründung des Wohnortes als Arbeitsort nicht, dass er sich im Rahmen einer Vielzahl einzelner weisungsgebundener Entsendungen vom Wohnort aus zum jeweiligen Einsatzort begibt.

2. Wenn die Beklagte darauf abstellen will, dass der Kläger nicht als "Baufacharbeiter" eingestellt worden ist, so ist darauf hinzuweisen, dass die Lohngruppe 2 eben keine Baufacharbeiterausbildung voraussetzt und auch keine Baufacharbeitertätigkeiten erfordert, sondern die Regelqualifikation "baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe" sowie "fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung". Deshalb entspricht die Bezeichnung "Bauarbeiter" deutlich eher den Voraussetzungen der Lohngruppe 2 als denjenigen der Lohngruppe 1, so dass schon die Auslegung des Vertrages ergibt, dass die Parteien ein der Lohngruppe 2 entsprechendes Arbeitsverhältnis vereinbart haben.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 311/05 vom 06.12.2005

Zur Frage, ob die Verursachung eines Kfz-Unfalles auf einem Betriebsgelände den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet, weil der AN statt mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h mit 25 - 30 km/h gefahren ist.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 310/05 vom 06.12.2005

Zur Frage, ob die Ablehnung eines Arbeitsplatzes in einem anderen Konzernunternehmen eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung i. S. d. § 19 ff. DB Vermittlung TV darstellt, wonach der AN grundsätzlich zur Annahme eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes eines anderen Konzernunternehmens verpflichtet ist.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 327/05 vom 06.12.2005

Zur Frage, ob die versuchte Erschleichung einer unentgeltlichen Paketbeförderung im Wert von 2,50 ¤ die Kündigung eines seit 15 Jahren beschäftigten AN rechtfertigt, der einer Ehefrau und fünf minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 11 Sa 690/03 vom 04.05.2004

1. Die gemeinsame Fehlvorstellung der Parteien über Art und Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Altersrentenanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führen, wenn ein mit der Aufhebungsvereinbarung verbundener Abfindungsanspruch an diese sozialversicherungsrechtlichen Regelungen anknüpft.

2. Führt der tatsächlich bestehende Rentenanspruch nach den zur Anwendung kommenden Abfindungsrichtlinien zu einem vollständigen Verlust des von den Parteien zunächst angenommenen Abfindungsanspruchs, so ist es dem Arbeitnehmer dennoch zumutbar an dem Vertrag festgehalten zu werden, wenn nach den Vorstellungen der Parteien die Abfindung dem Ausgleich der durch den Aufhebungsvertrag vermeintlich verursachten Rentenminderung dienen sollte. Das nach den Parteivorstellungen sich ergebende wirtschaftliche Gleichgewicht der Vereinbarung wird nicht unzumutbar gestört, da die tatsächlich bestehenden (höheren) Rentenansprüche den "Verlust" der Abfindung "kompensieren".

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 86/02 E vom 26.11.2002

1) Die Tätigkeit der Sachbearbeitung im Versicherungsamt eines Landkreises gemäß § 93 Abs. 1 SGB IV hebt sich i.d.R. nicht durch besondere Verantwortung aus der VG V b Fg. 1 a BAT-O (VKA) heraus.

2) Eine neben der Auskunftserteilung zu Fragen der Sozialversicherung geschuldete Beratung der hilfesuchenden Bürger hat nur begrenzte Unterstützungsfunktion und ist nicht mit der von einem Rechtsanwalt geschuldeten Rechtsberatung vergleichbar.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 166/02 vom 07.11.2002

1. Im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften Nr. 2 und 3 zu § 19 BAT-O kommt es nicht auf die "bei demselben Arbeitgeber" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O zurückgelegten Zeiten an, sondern auf die Tätigkeitszeiten bei einer sg. Funktionsvorgängereinrichtung in der ehemaligen DDR.

2. Ein "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis" i.S.v. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT-O erfordert daher im Regelungsbereich der Übergangsvorschriften ein Ausscheiden aus dem entsprechenden Funktionsbereich. Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ist für sich genommen unschädlich (entgegen BAG vom 24.05.2000 - 10 AZR 4022/99, ZTR 2001, 30).

LAG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 8 Sa 344/02 vom 25.09.2002

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil wegen nachträglich entstandener Einwendungen (hier: Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung und erneute Kündigung) erfolgt im Berufungsrechtszug, d.h. außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage, in entsprechender Anwendung von § 769 ZPO. Sie setzt daher nur überwiegende Erfolgsaussichten für die gegen die Weiterbeschäftigung erhobenen nachträglichen Einwendungen voraus; der Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils i.S.v. § 62 I ArbGG bedarf es darüber hinaus nicht.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen (Arbeitsrecht, 28.04.2011, 16:32)
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Die Parteien streiten über einen ... mehr
Übergang eines Betriebsteils (Wirtschaft & Steuern, 12.04.2011, 09:29)
Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente schon beim ... mehr
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber (Arbeitsrecht, 28.01.2011, 11:58)
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen ... mehr
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (Arbeitsrecht, 23.12.2010, 14:28)
In mehreren heute vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in ... mehr
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens (Arbeitsrecht, 17.08.2010, 14:45)
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in ... mehr

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