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Landesarbeitsgericht Köln – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie 2790 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Köln sowie die Adresse in Köln (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Köln

Anschrift

Blumenthalstraße 33
50670 Köln

Telefon

0221 7740-0

Fax

0221 7740-356

E-Mail

poststelle@lag-koeln.nrw.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Köln

Das Landesarbeitsgericht in Köln zeichnet sich als das Jüngste der drei Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen aus. Seine Nachbarn sind das Landesarbeitsgericht Hamm und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der Gerichtsbezirk des LAG umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Köln. Der Sitz des Gebäudes liegt in der Blumenthalstraße 33. Im Jahre 1811 wurde der Vorläufer des heutigen Landesarbeitsgerichtes errichtet, dies war damals das Gewerbegericht. Dem Landesarbeitsgericht Köln ist, wie allen anderen Landesarbeitsgerichten der Bundesrepublik Deutschland auch, lediglich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt übergeordnet. In der Hierarchie der Gerichte stehen unter dem Landgericht Köln die Arbeitsgerichte der Städte Siegburg, Aachen, Köln und Bonn. Das Arbeitsgericht Bonn hält Gerichtstage in Euskirchen ab, das Amtsgericht Aachen in Heinsberg und Düren. Schließlich das LAG Siegburg in Gummersbach. Gemäß der Bundesanwaltskammer waren am 1.1.2014 663 Anwälte für Arbeitsrecht im Einzugsbereich der Anwaltskammer Köln registriert. Diese sind selbstverständlich auch bei Bedarf am Landesarbeitsgericht Köln für ihre Mandanten tätig.

Aufgabenschwerpunkte des Landesarbeitsgerichts Köln

Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat nach dem Paragraphen 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes zur Aufgabe, die Streitigkeiten, welche zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber existieren, zu regeln. Auch sind die Gerichte beteiligt an Betriebsverfassungssachen und Mitbestimmungssachen. Des Weiteren hat das LAG Köln die verschiedensten verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Aufgaben zu übernehmen. Das Arbeitsleben bietet zahlreiche Streitpunkte. Es kann um nicht akzeptierte Lohnabrechnungen gehen, ungerechtfertigte Kündigen, Streitigkeiten über die Wahl des Betriebsrates oder Sicherheitsbestimmungen. Die Verhandlung beginnt mit der Einreichung der Klage vor dem Arbeitsgericht. Schließlich erfolgt die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Nach dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geht es um die Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, schließlich kann das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht landen, die Zwangsvollstreckung aus dem erreichten Titel kann erfolgen. Der Bürger hat das Recht, eine Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, die in aller Regel kostenlos ist. Grundsätzlich erhält man diese, wenn man finanziell nicht in der Lage ist, selber einen Rechtsbeistand zu bezahlen.


Landesarbeitsgericht Köln – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 10/14 vom 18.02.2014

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 529/13 vom 24.01.2014

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 369/13 vom 22.01.2014

Der Mehrwert eines Vergleiches ergibt sich aus dem Wert der erledigten streitigen Ansprüche, nicht aus dem Wert dessen, was sich die Parteien im Vergleich versprechen (im Anschluss an LAG Köln 03.03.2009 - 4 Ta 467/08).

Bei der Bemessung eines Vergleichswertes in einem Kündigungsrechtsstreit ist die sozialpolitische Ausrichtung des § 42 Abs. 2 GKG zu berücksichtigten (im Anschluss an LAG Köln 03.03.2009 - 4 Ta 467/08).

Dies bedeutet im konkreten Fall,

- dass die im Vergleich vereinbarte "Sprinterklausel" nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigten ist;

- dass die im Vergleich getroffene Freistellungsregelung nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 329/13 vom 20.01.2014

Die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe setzt nach § 48 Abs. 2 BRAO voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere etwa die weitere Zusammenarbeit wegen des Abbruchs jeden Kontakts nicht mehr gewährleistet ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 217/13 vom 15.01.2014

Bei drei Abmahnungen in kurzer Folge, mit denen ein gleichförmiges Verhalten gerügt wird, ist es gerechtfertigt, als Streitwert insgesamt ein Bruttomonatsgehalt anzusetzen. (Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln vom 20.05.2009 - 3 Ta 144/09 -).

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 208/13 vom 09.01.2014

Einzelfall

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 344/13 vom 06.01.2014

Die vergleichsweise Beilegung des Kündigungsprozesses durch Verlängerung der Kündigungsfrist unter Freistellung des Arbeitnehmers hat in der Regel keinen Mehrwert.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 302/13 vom 27.12.2013

Verhält sich ein Kündigungsrechtsstreit nicht nur über die Kündigung des Hauptarbeitsverhältnisses sondern auch über die Kündigung eines zwischen den Parteien vereinbarten Prozessarbeitsverhältnisses, erhöht sich der Streitwert des Rechtsstreits um ein weiteres Bruttomonatsentgelt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 682/13 vom 19.12.2013

1. Nachtzuschläge können auch dann zu dem nach § 37 Abs. 2, 4 BetrVG bei Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten zu zahlenden Entgelt gehören, wenn das Betriebsratsmitglied die Amtstätigkeiten nicht innerhalb des zuschlagspflichtigen Zeitrahmens ausgeübt hat. Ein Anspruch auf die Nachtzuschläge besteht, wenn und soweit vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit in dem maßgeblichen Zeitraum Nachtzuschläge erhalten haben und auch das Betriebsratsmitglied diese ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit verdient hätte.

2. Der Anspruch auf Zuschläge für Nachtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 1d) des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel vom 25.07.2008 richtet sich auf Zahlung und kann vom Arbeitgeber nicht einseitig durch Freizeitgewährung abgegolten werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 340/13 vom 18.12.2013

1.Innerhalb des durch § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG gesetzten Rahmens kommt es für die Streitwertfestsetzung auf den Klageantrag und die Klagebegründung an.

2. Danach ist auch bei einem Arbeitsverhältnis von nur kurzer Dauer der dreifache Monatsbezug festzusetzen, wenn sich aus Klageantrag und Klagebegründung ergibt, dass der Arbeitnehmer die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erreichen will. Lassen Klageantrag und Klagebegründung dagegen erkennen, dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nur für einen kürzeren Zeitraum geltend gemacht wird, ist der Streitwert in Höhe des Betrages festzusetzen, der sich als Bruttovergütung ergeben würde, wenn der Arbeitnehmer Vergütung bis zu dem von ihm geltend gemachten Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses verlangen könnte.

3. Auf die in § 18 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit getroffene Regelung ist schon deswegen nicht abzustellen, weil eine endgültige Verständigung auf einen Streitwertkatalog bisher nicht erfolgt ist.

4. Bei der Auslegung von Klageantrag und Klagebegründung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte der klagenden Partei im Interesse seines Mandanten handeln und nicht unnötige Kosten verursachen wollte, die nicht zu einer Verbesserung der Prozessaussichten des Klägers geführt hätten.

Landesarbeitsgericht Köln – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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