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Landesarbeitsgericht Hamburg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hamburg

Nachfolgend finden Sie 227 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Hamburg sowie die Adresse in Hamburg (Hamburg ) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Hamburg

Anschrift

Osterbekstraße 96
22083 Hamburg

Telefon

040 42828-0

Fax

040 42731-1804

E-Mail

poststelle@arbg.justiz.hamburg.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Hamburg

Das Landesarbeitsgericht Hamburg ist eines von insgesamt achtzehn Landesarbeitsgerichten in Deutschland. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt werden Verfahren in der zweiten Instanz. Es entscheidet und verhandelt über Beschwerden und Berufungen. Wurde ein Urteil am Arbeitsgericht getroffen, gegen das die unterlegene Partei Berufung einlegen möchte, wird die Angelegenheit am Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Berufung vom Arbeitsgericht zugelassen wurde. Ebenfalls zuständig ist das Landesarbeitsgericht für Streitigkeiten in der zweiten Instanz, in denen eine Kündigung bzw. das Nichtbestehen oder Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Gegenstand des Rechtsstreits ist. Auch bei Streitigkeiten, bei denen der Beschwerdegegenstand 600 Euro übersteigt, zeigt sich das Landesarbeitsgericht in der zweiten Instanz zuständig.

Struktur des Landesarbeitsgerichts Hamburg

Das Landesarbeitsgericht Hamburg besteht aus insgesamt 8 Kammern. Welche Kammer für welche Beschwerde bzw. Berufung zuständig ist, wird im Geschäftsverteilungsplan geregelt. Dieser wird jährlich vom Präsidium festgelegt. Entscheidungen am Landesarbeitsgericht Hamburg werden durch eine Kammer getroffen. Diese ist mit einem Berufsrichter besetzt. Zur Seite stehen dem Berufsrichter zwei ehrenamtliche Richter.

Dem Landesarbeitsgericht Hamburg untergeordnet ist das Arbeitsgericht Hamburg, das im selben Gebäude zu finden ist wie das LAG Hamburg. In der Gerichtshierarchie über ihm steht lediglich das Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt. Zuständig ist das Landesarbeitsgericht Hamburg für den gesamten Bezirk der Freien Hansestadt Hamburg. Am Landesarbeitsgericht sind aktuell 8 Berufsrichter sowie 240 ehrenamtliche Richter tätig sowie 12 Beamte und Angestellte.

Vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg besteht Rechtsvertretungspflicht, d.h. man muss sich anwaltlich vertreten lassen. Um eine optimale Vertretung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu mandatieren, der mit dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht vertraut ist wie z.B. ein Anwalt für Arbeitsrecht. Ebenfalls ist es möglich, sich vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg von einem Vertreter eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft vertreten zu lassen.


News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Hamburg

  • Betriebsvereinbarung darf nicht gegen Tarifvertrag verstoßen (18.05.2011, 10:38)
    Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive...
  • BildKein Kündigungsschutz bei mehreren selbständigen Kleinbetrieben (01.11.2010, 15:29)
    Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern...
  • BildHöhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung (22.09.2010, 12:18)
    Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn...
  • Betriebsübergang: Weitergeltung tariflicher Regelungen (08.07.2010, 16:28)
    Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a...
  • BildAbsage Bewerbung - Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers? (20.05.2010, 15:36)
    Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem...

Landesarbeitsgericht Hamburg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ta 26/08 vom 12.01.2009

1. Jedenfalls im Zusammenhang mit anderen Indizien kann der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Fällen Klagen auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.

2. Solche anderen Indizien können darin zu sehen sein, dass ein Bewerbungsschreiben weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzt ist, keinerlei Ausführungen dazu enthält, was den Bewerber gerade an der ausgeschriebenen Stelle interessiert, und keine aussagekräftige Darstellung des bisherigen beruflichen Werdegangs des Bewerbers enthält.

3. Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG nicht in Betracht.

4. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 TaBV 8/08 vom 17.12.2008

1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen.

2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 58/08 vom 10.12.2008

Stellt der Arbeitgeber Leistungsmängel innerhalb der ersten 6 Monate des unbefristeten Arbeitsverhältnisses fest, kann ein (sonstiger) sachlicher Grund i.S.d § 14 Abs. 1 TzBfG für die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einvernehmlicher Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses darin liegen, dass das Integrationsamt eine Arbeitsbegleitung gemäß § 102 Abs. 2 SGB IX anbietet, die aber eine Verbesserung der Leistung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nur dann verspricht, wenn sie über die ersten 6 Monate hinaus fortgesetzt wird.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 3 Ta 19/08 vom 19.11.2008

1. Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war.

2. Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG nicht in Betracht.

3. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.

LAG-HAMBURG – Urteil, 3 Sa 15/08 vom 29.10.2008

Stellenbewerber können nur dann im Sinne der §§ 7 ff AGG benachteiligt werden, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet sind. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn sie dem in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofil nicht ansatzweise entsprechen, sofern der Arbeitgeber seinerseits bei der Auswahlentscheidung vom Anforderungsprofil nicht abweicht.

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 SaGa 5/08 vom 22.10.2008

1. Schlussredakteure, die in Presseunternehmen Texte auf einheitliche Schreibweise, Stil und formale Richtigkeit überprüfen, sind keine Tendenzträger.

2. Eine Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung liegt nicht vor, wenn es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch einfache organisatorische Maßnahmen noch vorhandene Tätigkeiten zu einem ursprünglich vorhandenen, dann wegrationalisierten Arbeitsplatz zusammenzufassen.

3. Eine arbeitsvertragliche Freistellungsklausel für den Fall einer Kündigung erfasst jedenfalls nicht den Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG.

4. Textredakteure sind Tendenzträger. Sie sind bei einer Sozialauswahl offensichtlich nicht mit Schlussredakteuren vergleichbar.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 8 Ta 27/07 vom 03.09.2008

Ein Titel auf Herausgabe von Arbeitspapieren kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Verpflichtung zur Erstellung der Papiere beinhaltet. Das gilt auch dann, wenn die Herausgabe die Erstellung durch den Arbeitgeber logisch voraussetzt.

LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 12/08 vom 13.08.2008

Gewährt der Gesetzgeber den Beschäftigten eines staatlichen Krankenhauses im Falle der Privatisierung des Krankenhausträgers ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, handelt er gleichheitswidrig, wenn er die im Wege eines Teilbetriebsüberganges in eine Service GmbH übergegangenen Reinigungskräfte hiervon ausnimmt, wenn die Service GmbH eine einhundertprozentige Tochter des Krankenhausträgers bleibt und die Reinigungskräfte unverändert eingesetzt werden.

LAG-HAMBURG – Beschluss, 5 Ta 14/08 vom 23.06.2008

1. In der Regel fehlen bei einem auf die Zuständigkeit der Einigungsstelle beschränkten Streit im Rahmen des § 98 ArbGG materielle oder immaterielle Anhaltspunkte, die bei der Wertfestsetzung eine Abweichung vom Hilfswert gebieten.

2. Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts löst auch bei einem zugrunde liegenden Beschlussverfahren eine Gebühr aus.

LAG-HAMBURG – Urteil, 8 Sa 17/08 vom 12.06.2008

Der sachliche Grund für eine Befristung kann nicht allein in einem geplanten Betriebs(teil-)übergang liegen, da dies zu einer Umgehung von § 613 a I BGB führen würde.

Landesarbeitsgericht Hamburg – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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