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JuraForum.deGerichteLandesarbeitsgericht Düsseldorf 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Nordrhein-Westfalen

Nachfolgend finden Sie 1730 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf sowie die Adresse in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Anschrift

Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf

Telefon

0211 7770-0

Fax

0211 7770-2199

E-Mail

poststelle@lag-duesseldorf.nrw.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen besitzt neben dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch zwei weitere Landesarbeitsgerichte, nämlich das Landesarbeitsgericht Köln sowie das Landesarbeitsgericht Hamm. Das LAG Düsseldorf hat seinen Sitz in Düsseldorf in einem modernen Bürogebäude in der Ludwig-Erhard-Allee. Dort residiert es zusammen mit dem Arbeitsgericht Düsseldorf, dem Finanzgericht Düsseldorf und dem Sozialgericht Düsseldorf. Der Gerichtsbezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf umfasst die Bezirke der Arbeitsgerichte von Wuppertal, Wesel, Solingen, Oberhausen und Mönchengladbach sowie Krefeld, Essen, Duisburg und Düsseldorf. Diese örtlichen Arbeitsgerichte sind ihm in der Gerichtspyramide untergeordnet. Übergeordnet ist ihm, wie im Übrigen alle Landesarbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland, lediglich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf besteht Anwaltszwang, d.h. es muss in jedem Fall eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgen wie beispielsweise einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.

 

Historie und Struktur des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Nach dem Zweiten Weltkrieg richteten die alliierten Besatzungsmächte zeitgleich die Arbeitsgerichte in Wuppertal, Krefeld, Köln, Essen, Düsseldorf, Duisburg und Aachen ein. 1986 fiel ein großer Teil des Gerichtsbezirks weg, der bis dahin auch zahlreiche Städte des gesamten Nordrhein-Bezirkes umfasste. Auch hatte das LAG bis dahin die sogenannten detachierten Kammern Köln inne, zu denen die Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg gehörten. Bei den Verhandlungen spielen auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter eine große Rolle. Die Kammern sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern besetzt. Die Voraussetzungen für das Ehrenamt des Richters am Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind unter anderem der einwandfreie Leumund, eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, es muss ein Wohnsitz im jeweiligen Gerichtsbezirk vorhanden sein, das Wahlrecht muss vorliegen und das Alter muss über 25 Jahre liegen. Darüber hinaus darf es sich um keine Person handeln, die sich gerade in einer Privatinsolvenz befindet. Auch Arbeitslosen kann das Amt des ehrenamtlichen Richters übertragen werden.


Landesarbeitsgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 207/13 vom 19.12.2013

Zur Auslegung eines Chefarztvertrages mit sog. "Anpassungs-" bzw. "Entwicklungsklausel".

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 343/13 vom 18.12.2013

Unzulässigkeit einer Teilklage

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 576/13 vom 10.12.2013

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 696/13 vom 29.11.2013

Wird in einem Rechtsstreit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber rechtskräftig festgestellt, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht, gilt diese Feststellung auch für die einzelvertraglichen Folgen. Arbeitnehmer können sich gegenüber Maßnahmen des Arbeitgebers dann nicht weiterhin auf die angebliche Verletzung eines Mitbestimmungsrechts berufen. Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris und entgegen BAG, Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 980/13 vom 28.11.2013

1) Angestellte Lehrer in NRW sind grundsätzlich verpflichtet, den ihnen zustehenden Erholungsurlaub in den Schulferien zu nehmen.

2) Dies gilt nicht, wenn die zur Verfügung stehenden Ferientage nicht ausreichen, um den Urlaub tatsächlich zu nehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 891/13 vom 27.11.2013

1. In die Lohngruppe B 9 des LTV ist ein Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst eingruppiert, dem verantwortlich Ein- und Ausgangskontrollen von Personen und Kraftfahrzeugen obliegen und von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand- und Katastrophenschutz verlangen kann.

2. Eine verantwortliche Ein- und Ausgangskontrolle übt aus, wer vor der Freigabe des Ein- und Ausgangs zu/von einem bewachten Gelände die Berechtigung der Personen und Fahrzeuge hierzu überprüft. Es bedarf weder einer Durchsuchung noch einer selbstständigen Entscheidung über die Erteilung der Berechtigung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Ta 503/13 vom 25.11.2013

1. Wird eine anderweit rechtshängige Forderung in einen Vergleich einbezogen, erhöht sich nach VV 3101 RVG Nr. 2 die Verfahrensgebühr in diesem Einbeziehungsverfahren. Nach VV 3101 RVG Abs. 1 ist der hierdurch entstehende Mehrbetrag auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, die wegen desselben Gegenstandes im anderweitigen Verfahren entsteht. Das gilt auch in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen.

2. Aus VV 3104 RVG Abs. 2 lässt sich entnehmen, dass sich in der unter 1. geschilderten Fallgestaltung im Einbeziehungsverfahren die Terminsgebühr erhöht. In dem mit verglichenen anderweitigen Verfahren hingegen entsteht keine Terminsgebühr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 584/13 vom 15.11.2013

Wird im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems eine gesetzliche Witwenrente auf die Betriebsrente angerechnet, so darf es der Versorgungsgläubigerin nicht zum Nachteil gereichen, dass ihr verstorbener Ehemann in erster Ehe geschieden war. Die anzurechnende Witwenrente darf deshalb nicht auf den Betrag hochgerechnet werden, der ohne den im Rahmen der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich zu zahlen gewesen wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 671/13 vom 13.11.2013

1) Für die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer Lehrkraft zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigern und zur Erlangung der Staatsprüfung nach der OBAG NRW besteht ein sachlicher Grund i. S. v. § 14 I TzBfG in der Aus- und Weiterbildung.

2) Voraussetzung für das Vorliegen dieses Befristungsgrundes ist gem. § 13 III LAbG NRW, dass die vorzusehende unbefristete Weiterbeschäftigung der Lehrkraft alleine vom Bestehen der Staatsprüfung abhängt.

3) Der Dienstherr bedarf gem. § 66 I PersVG NRW bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bereits für die verbindliche Abgabe seiner darauf gerichteten Willenserklärung der Zustimmung des Personalrats.

4) Zur Frage unter welchen Voraussetzungen der Dienstherr auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Personalrats vertrauen darf.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 758/13 vom 13.11.2013

Auslegung eines Sozialplans

Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Düsseldorf

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Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte, eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft, wies in einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift ... mehr
Suche nach "Berufseinsteiger" - Diskriminierung wegen des Alters? (Arbeitsrecht, 28.01.2014, 14:03)
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Kündigung eines Betriebsrats wegen Seminartätigkeit für eine Gewerkschaft? (Arbeitsrecht, 28.01.2014, 10:32)
Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds und dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Das ... mehr
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Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 18.12.2013 um 13.00 Uhr in Saal 110 Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.04.2011 gekündigt hatte, ... mehr
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