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JuraForum.deGerichteLandesarbeitsgericht Bremen 

Landesarbeitsgericht Bremen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Bremen

Nachfolgend finden Sie 79 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Bremen sowie die Adresse in Bremen (Bremen ) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Bremen

Anschrift

Am Wall 198
28195 Bremen

Telefon

0421 361-6371

Fax

0421 361-6579

E-Mail

office@lag.bremen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Bremen

Das Landesarbeitsgericht Bremen steht für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Freien Hansestadt Bremen. Es hat seinen Sitz in der Hansestadt Bremen unter der Adresse Am Wall 198. Wie alle Landesarbeitsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland ist das LAG Bremen ein Rechtsmittelgericht, damit ist es zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Arbeitsgerichts. Wie alle Landesarbeitsgerichte der Bundesrepublik Deutschland ist es nur dem Bundesarbeitsgericht gegenüber verantwortlich. Nachgeordnet ist dem Landesarbeitsgericht Bremen das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven. Sein Gerichtsbezirk umfasst das komplette Bundesland Bremen. Im Januar 2014 waren bei der Anwaltskammer Bremen 130 Anwälte für Arbeitsrecht registriert. Diese Anwälte für Arbeitsrecht vertreten ihre Mandanten auch vor dem Landesarbeitsgericht Bremen.

Historie, Zuständigkeiten des Landesarbeitsgerichts Bremen

Bis zum Jahr 2008 fanden sich am Landesarbeitsgericht Bremen noch vier Kammern, heute sind es nur mehr drei. Jede der Kammern ist mit einem Berufsrichter besetzt, der auch Kammervorsitzender ist. Dazu kommen zwei Laienrichter. Diese stellt jeweils die Arbeitnehmerseite sowie die Arbeitgeberseite. Das Landesarbeitsgericht Bremen bietet seinem Klientel auch das sogenannte Güterichterverfahren an. Dies bezeichnet die Mediation beim Güterichter, also eine kostenneutrale und zudem freiwillige Konfliktlösungsmöglichkeit. Das Güterichterverfahren wird von Richtern durchgeführt, die eine entsprechende Ausbildung in der Mediation genossen haben. Die Vorteile eines solchen Verfahrens liegen auf der Hand. Nicht nur Sach- und Rechtslage werden berücksichtigt, sondern vielmehr auch die Interessen und Motive der Parteien. Das Verfahren ist nicht öffentlich, es verkürzt in aller Regel das Gerichtsverfahren und kann weitere Verfahren von vorne herein verhindern. Das Ergebnis findet Akzeptanz bei allen Beteiligten, weil sie aktiv und selbstverantwortlich an der Lösung arbeiten können. Die Lösungsfindung mittels der Mediation wird im Bereich des Gerichtsbezirkes des Landesarbeitsgerichtes Bremen auch von freiberuflichen Mediatoren und ebenso Rechtsanwälten entgeltlich angeboten. Eine absolut zukunftsorientierte Lösung von Konflikten.


Landesarbeitsgericht Bremen – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 TaBV 4/09 vom 04.06.2009

1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch bei einem Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik ist daher grundsätzlich eine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen. Maßgeblich kommt es dabei auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrates an.

2. Bei der Zurverfügungstellung einer EDV-Grundausstattung (PC nebst Peripheriegeräten und Software) handelt es sich regelmäßig um unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats. Weitere Darlegungen zur Begründung ihrer Erforderlichkeit bedarf es daher grundsätzlich nicht (Abweichung v. BAG, Beschluss v. 16.05.07, 7 ABR 45/06, AP Nr. 90 zu § 40 BetrVG 1972). Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen, z.B. weil der Arbeitgeber selbst an den Schnittstellen zur Tätigkeit des Betriebsrates keinerlei EDV einsetzt.

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 153/08 vom 22.01.2009

1. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Herausnahme einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus Sozialplanleistungen ist nur zulässig, wenn hierfür unter Beachtung des Zwecks eines Sozialplans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein sachlicher Grund besteht.

2. Wird ein Teil der Belegschaft bis zu einer Betriebsschließung in der Insolvenz tatsächlich weiterbeschäftigt und haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung, so darf ein Arbeitnehmer, der vom Insolvenzverwalter unter Fortzahlung der Vergütung einseitig freigestellt wird, nicht deswegen von Sozialplanleistungen ausgenommen werden. Die Vergütung kann nicht als Leistung zum Ausgleich oder zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten, angesehen werden.

3. Auch die Ablehnung eines Angebots zum Übertritt in eine sog. Transfergesellschaft stellt jedenfalls in dieser Fallkonstellation keinen sachlichen Grund für die vollständige Herausnahme aus den Sozialplanleistungen dar; es handelt sich nicht um ein zumutbares Arbeitsplatzangebot i.S. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 Ta 61/08 vom 22.10.2008

Der Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den Urlaub innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu gewähren, ist - unabhängig davon, ob es sich dabei um eine vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt - nicht mit dem Hilfswert von ¤ 4.000,00 gemäß § 23 Abs. 3 RVG festzusetzen. Vielmehr ist das für die Dauer des Urlaubs zu zahlende Entgelt bei der Wertfestsetzung heranzuziehen.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 16/08 vom 14.10.2008

1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche.

2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 40/08 vom 30.09.2008

1. Ein rechtskräftiger Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO, aus dem bereits zugunsten der Staatskasse vollstreckt wurde, ist gem. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO auf Antrag aufzuheben, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben und ein vorher ergangenes, nicht rechtskräftiges Urteil in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 4 i. V. Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos erklärt wurde.

2. Wird ein solcher Zwangsgeldbeschluss aufgehoben, so ist das zugunsten der Staatskasse vollstreckte Zwangsgeld zurückzuzahlen. Die Anordnung der Rückzahlung kann auf Antrag durch das Prozessgericht im Aufhebungsverfahren gem. §§ 776, 775 ZPO erfolgen.

LAG-BREMEN – Beschluss, 4 Sa 110/08 vom 05.09.2008

1. Prozesskostenhilfe ist für die Berufungsinstanz dann nicht zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer auch in der Vorinstanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg hat.

2. Macht ein Kläger den "Sonderkündigungsschutz" nach § 15 KSchG geltend, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Vorraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Behauptet der klagende Arbeitnehmer, er habe als Ersatzmitglied an einer Sitzung des Betriebsrates teilgenommen und wird diese Tatsache vom Arbeitgeber substantiiert bestritten, muss der Kläger im Einzelnen darlegen, dass er unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 25 BetrVG als Ersatzmitglied des Betriebsrates zu Recht herangezogen wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach dem eigenen Vortrag des Klägers an der Sitzung mehr als die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern teilgenommen haben (im vorliegenden Fall bei einem 5-köpfigen Betriebsrat 2 ordentliche und 4 Ersatzmitglieder).

LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 69/08 vom 28.08.2008

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist regelmäßig anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Dienstleistungsunternehmen, die einen so genannten drittbezogenen Personaleinsatz am Markt anbieten (hier: Warenverräumung in Einzelhandelsunternehmen), können nicht generell als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden. Wenn bei solchen Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer ausschließlich in Betrieben eines bestimmten Wirtschaftszweiges eingesetzt werden, ist die dort übliche Vergütung heranzuziehen.

3. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Nettovergütungsabrede getroffen, so ist die vertraglich vereinbarte Vergütung brutto mit der üblichen Bruttovergütung zu vergleichen. Dies gilt auch bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gem. § 8 SGB IV.

4. Neben der Arbeitsvergütung bezogene Sozialleistungen sind für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung irrelevant.

LAG-BREMEN – Urteil, 4 Sa 53/08 vom 01.08.2008

1. Spricht ein Arbeitgeber eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Verdachtskündigung aus, ohne alles Erforderliche zur Aufklärung des Sachverhaltes getan zu haben, kann er die notwendige Aufklärung nicht mehr im Kündigungsschutzprozess nachholen und in den Prozess einführen, nachdem in der Güteverhandlung auf die mangelnde Aufklärung hingewiesen wurde. Die vollständige Aufklärung des Sachverhalts ist - auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Wirksamkeitsvoraussetzung.

Es bleibt die Möglichkeit des Ausspruchs einer neuer fristgemäßen Verdachtskündigung.

2. Die Wirksamkeit der Verdachtskündigung kann - entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht von später bekannt gewordenen oder eingetretenen be- oder entlastenden Umständen abhängen. Die entgegenstehende Auffassung bedeutet einen Bruch mit der Zivilrechtsdogmatik, da die Wirksamkeit der Kündigung als Gestaltungsrecht von Umständen abhängig gemacht wird, die, wenn auch subjektiv, nach dem Ausspruch der Kündigung eintreten.

LAG-BREMEN – Urteil, 1 Sa 29/08 vom 17.06.2008

1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

2. Bei Überwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer liegt keine Nettovergütungsabrede vor, so dass die gezahlte Stundenvergütung mit dem Bruttoentgelt des einschlägigen Tarifvertrages zu vergleichen ist.

3. Zur Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten.

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Sa 110/07 vom 11.06.2008

Eine Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG ist gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts in Klageverfahren wegen der Möglichkeit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72a ArbGG grundsätzlich auch dann unstatthaft, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Landesarbeitsgericht Bremen – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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