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Landesarbeitsgericht Brandenburg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Brandenburg

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Brandenburg

Mit dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg ersetzte das LAG Berlin-Brandenburg die beiden Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg. Das LAG Berlin-Brandenburg ist das größte der bundesdeutschen Landesarbeitsgerichte, es zählt alleine 26 Kammern. Laut Bundesanwaltskammer waren am 1.1.2014 mehr als 730 Anwälte für Arbeitsrecht in Berlin und Brandenburg registriert. Diese sind auch am Landesarbeitsgericht Brandenburg bei Bedarf tätig. Das Gericht hat seinen Sitz am Magdeburgerplatz in Berlin Mitte. Wie das bei jedem Landesarbeitsgericht der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, steht in der Gerichtspyramide über dem LAG lediglich das Bundesarbeitsgericht. In der Pyramide unter ihm stehen die Arbeitsgerichte in Frankfurt an der Oder, Berlin, Cottbus, Brandenburg an der Havel, Neuruppin, Eberswalde und Potsdam. Der Gerichtsbezirk ist das komplette Einzugsgebiet von Berlin-Brandenburg.

Historie des Landesarbeitsgerichts Brandenburg

Im Rahmen der Neugliederung der Bundesrepublik, die schon vor der Wende geplant war, existierte bereits das neue Bundesland Berlin-Brandenburg. Der Name war auch die Bezeichnung für eine prosperierende Wirtschaftsregion mit ungefähr 6 Millionen Bürgern. Im April 1995 wurde ein Staatsvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes unterzeichnet, das Parlament stimmte genauso wie der Landtag zu. Ein Volksentscheid in beiden Ländern verhinderte die Ratifizierung. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist also offiziell eine solche Einheit nicht zustande gekommen, die beiden Länder arbeiten jedoch auf den meisten Gebieten zusammen. So hat das gemeinsame Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seinen Sitz in Berlin, es gibt das Landessozialgericht in Potsdam, das Finanzgericht in Cottbus und eben das Landesarbeitsgericht in Brandenburg. Seit 2005 existiert auch die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Die Zusammenarbeit ist intensiv, und die Politiker beider Länder streben nach wie vor das Ziel eines gemeinsamen Bundeslandes an, wenn nun auch langfristig.


Landesarbeitsgericht Brandenburg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 297/05 vom 03.03.2006

1. Wird im Arbeitsvertrag eines Hochschullehrers bei der Vergütung auf die für Hochschullehrer im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen verwiesen, erfasst die Verweisung auch die für diese geltenden Arbeitszeitregelungen.

2. Die allgemeine Bezugnahme auf den BAT-O erfasst dann jedenfalls nicht die dortigen Arbeitzeitregelungen, so dass auch der Sozial-TV über die besondere Arbeitzeit und der entsprechende Umsetzungstarifvertrag nicht Vertragsgegenstand wird.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 485/05 vom 01.03.2006

Nach dem MTV für Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg (Tarifgebiet) besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit gem. Ziff. 7.1.3., wenn die Nachtarbeit gemäß einem Schichtplan im Wechsel mit der Frühschicht geleistet wird.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 1 Sa 276/05 vom 08.11.2005

Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen einer Betriebsänderung zu den geplanten Kündigungen an, ist die Planungsphase damit abgeschlossen. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Betriebsänderung bis zum Versuch eines Interessenausgleichs darf nicht mehr ergehen. Der Interessenausgleich kann nicht nachgeholt werden, die einstweilige Verfügung würde etwas unmögliches aufheben.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 9 Sa 205/05 vom 13.10.2005

Um einen die Vermutungswirkung nach § 1 KSchG auslösenden Interessenausgleich mit Namensliste aufgrund einer Betriebsänderung handelt es sich auch dann, wenn sich die Betriebseinschränkung in einem erheblichen Personalabbau erschöpft. Bei der Beurteilung der Frage der "Erheblichkeit" der Personalreduzierung sind die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG keine "starren" Zahlenvorgaben, sondern "Richtschnur". Bei einem geringfügigen Unterschreiten der Schwellenwerte kann eine einzelfallbezogene, wertende Betrachtungsweise zur Annahme einer Betriebsänderung führen.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 9 Sa 141/05 vom 13.10.2005

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, dass Sonderzuwendungen als "freiwillige, unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs stehende Leistungen gewährt werden", ist mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Es ist unklar, ob hiermit ein "echter" Freiwilligkeitsvorbehalt oder ein "bloßer" Widerrufsvorbehalt gemeint sein soll. Die Anwendung der Unklarheitsregelung gem. § 305 c Abs. 2 BGB führt - jedenfalls bei nach dem 31.12.2001 geschlossenen Formulararbeitsverträgen - dazu, dass der Vorbehalt insgesamt entfällt.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 229/05 vom 16.09.2005

Bei einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich des BAT - nach Abschluss der Ausbildung im Beitrittsgebiet - gilt der BAT weiter, wenn während der Laufzeit des - nach SR 2 Y - befristeten Vertrages die Angestellte unbefristet in das Beitrittsgebiet versetzt wird.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 107/05 vom 29.07.2005

1. Bei einer zweistufigen Ausschlussfristenregelung im Formulararbeitsvertrag führt die Unwirksamkeit zur 2. Stufe nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel.

2. Eine beiderseitige Frist zur schriftlichen Geltendmachung von einem Monat im Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer gem. § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB unangemessen.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 9 Sa 79/05 vom 30.06.2005

Die tarifvertragliche Versetzungsbefugnis nach § 5 Abs. 1 TV Ratio in d. F. v. 29.06.2002 beinhaltet eine nicht mehr mit den Wertungen des § 2 KSchG zu vereinbarende Regelung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Die Bestimmungen des TV Ratio beinhalten eine dauerhafte und erhebliche Umgestaltung der Arbeitsvertraglichen Pflichten des von der Zuordnung zu V. betroffenen Arbeitnehmers. Dies ist ein Eingriff in den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 141/04 vom 27.05.2005

1. Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien streitig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer nach arbeitszeitrechtlichen Normen zur Arbeitsleistung herangezogen werden darf, so ist dies nach der im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen.

2. Nach § 3 ArbZG n.F. ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit.

3. Urlaubs- und Krankentage dürfen nicht als Ausgleichstage bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitzeit herangezogen werden.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 702/04 vom 03.05.2005

Zulässige Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts durch den TV-Ratio. Zulässige Ersetzung des Betriebsbegriffs durch den Begriff "Organisationseinheit" im TV-Ratio; keine Verletzung des Inhaltsschutzes durch § 2 KSchG

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News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Brandenburg

AGG-Hopper kann sich nicht auf Diskriminierung berufen (Arbeitsrecht, 10.02.2014, 08:23)
Steht auch einem AGG-Hopper eine Entschädigung etwa wegen Altersdiskriminierung zu? Dies erscheint zu Recht fraglich. Ein 60-jähriger promovierter Rechtsanwalt betreibt seit 1988 eine Rechtsanwaltskanzlei Sein erstes ... mehr
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gleich zwei Entscheidungen zur Abfindung nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung gefällt. Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch ... mehr
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang ... (Recht & Gesetz, 23.11.2006, 17:53)
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem ... mehr
BAG: Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG (Recht & Gesetz, 15.11.2006, 16:06)
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das ... mehr
BAG zur dynamischen Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes (Recht & Gesetz, 26.07.2006, 09:00)
Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und "die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der ... mehr

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Schwerpunkte: Strafrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Ausländerrecht


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