Landesarbeitsgericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Berlin

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Berlin

Landesarbeitsgericht Berlin

Das Landesarbeitsgericht Berlin ist das größte Landesarbeitsgericht in der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt das gemeinsame Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit für die Länder Brandenburg und Berlin dar. Es arbeitet mit 26 Kammern. Der Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichtes umfasst das komplette Gebiet der Bundesländer Brandenburg und Berlin. Untergebracht ist LAG in einem Haus am Magdeburger Platz in Berlins Bezirk Mitte. Übergeordnet ist dem LAG Berlin lediglich, wie das im Übrigen bei allen Landesarbeitsgerichten der Fall ist, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dem Landesarbeitsgericht Berlin sind in der Hierarchie der Gerichte untergeordnet die Arbeitsgerichte in Potsdam, Neuruppin, Berlin, Brandenburg an der Havel, Eberswalde, Cottbus und Frankfurt an der Oder. Um bei einer Streitigkeit vor dem Landesarbeitsgericht Berlin optimal vertreten zu werden, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit der Vertretung zu beauftragen.

Struktur und Historie des Landesarbeitsgerichts Berlin

In 2004 wurde zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin ein Staatsvertrag geschlossen. Er nannte sich „Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg“. So wurden am 1. Januar 2007 die Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg durch das LGA Berlin-Brandenburg ersetzt. Das Landesarbeitsgericht Berlin ist die Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Will man also eine Rechtsbeschwerde einlegen, muss eine solche im Beschluss des Landesarbeitsgerichts vorgesehen sein. Dies ist in aller Regel dem Tenor des Urteils mit seiner Begründung zu entnehmen. Ist die Rechtslage von grundsätzlicher Bedeutung oder wich die Entscheidung vom Urteil einer anderen Rechtsinstitution ab, muss das Landesarbeitsgericht den Einspruch zulassen. Ein Fall der Furore machte, war das Urteil im Prozess gegen eine Kassiererin, die Flaschengutscheine im Wert von wenigen Euro eingetauscht hatte, die nicht ihr gehörten und der deswegen gekündigt werden sollte. Das Gericht entschied, dass die Kündigung unverhältnismäßig wäre.


News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Berlin

  • Erreichen des Rentenalters rechtfertigt befristete Anstellung (28.08.2013, 14:33)
    Die Befristung eines Arbeitsvertrags bis zum Erhalt einer Regelaltersrente oder auch bis zu einem Zeitpunkt danach ist wirksam. Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler informiert über die Rechtslage. § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes...
  • (Schein-) Werkverträge und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (22.08.2013, 11:11)
    Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über Probleme bei der Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassung. Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus...
  • BildSchadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks (20.06.2012, 16:12)
    Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaftohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft...
  • BildBefristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs (20.06.2012, 15:40)
    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche...
  • BildDringender Tatverdacht reicht für Jobverlust aus (09.02.2012, 15:17)
    Berlin (jur). Stehen Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben in dringendem Verdacht, Fahrscheine zu fälschen, können sie fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 8. Februar 2012, verkündeten...

Landesarbeitsgericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1966/06 vom 28.02.2007
    1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1951/06 vom 28.02.2007
    1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1861/06 vom 22.02.2007
    In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1245/06 vom 25.01.2007
    Eine Kündigung kann nicht auf Belastungen durch zu besorgende weitere hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützt werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen ohnehin nicht mehr beschäftigen kann.
  • BildLAG-BERLIN – Beschluss, 2 Ta 2161/06 vom 04.01.2007
    1. Die Frage, ob eine Kapitallebensversicherung unmittelbar, im Wege der Realisierung des Rückkaufwertes oder durch Beleihung als "Vermögen" i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzen ist, ist im Rahmen einer...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1466/06 vom 15.12.2006
    Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1168/06 vom 13.12.2006
    1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1135/06 vom 13.12.2006
    1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht...
  • BildLAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1230/06 vom 08.12.2006
    Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes witmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht.
  • BildLAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6080/06 vom 28.11.2006
    I. Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur erstattungsfähig, wenn es im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war, das Gutachten einzuholen.

    II....

Landesarbeitsgericht Berlin – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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