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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 1140 Entscheidungen vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sowie die Adresse in Stuttgart (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Anschrift

Börsenstraße 6
70174 Stuttgart

Telefon

0711 6685-0

Fax

0711 6685-400

E-Mail

poststelle@lag.bwl.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart, definiert sich für das Bundesland Baden-Württemberg als oberste Instanz in Fragen des Arbeitsrechts. Es ist angesiedelt in der Börsenstraße in der Mitte von Stuttgart. Wie alle anderen Landesarbeitsgerichte in der Bundesrepublik auch, ist es dem Bundesarbeitsgericht untergeordnet. Die Instanzen unter ihm sind die drei Kammern in Mannheim, im Breisgau und in Freiburg sowie die neun Arbeitsgerichte in den Städten des Gerichtsbezirks in Ulm, Freiburg, Stuttgart, Pforzheim, Reutlingen und Lörrach sowie in Heilbronn und Karlsruhe, schließlich Mannheim. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt die zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit dar. Das Gericht hat 22 Kammern mit unterschiedlichen Zuständigkeiten.

Struktur des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Die jeweils örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Arbeitssachen findet sich in der Zivilprozessordnung definiert. Dasjenige Arbeitsgericht ist zuständig, welches für den Beklagten den Gerichtsbezirk vertritt. Dies ist durch den Wohnsitz oder aber durch den eingetragenen Sitz der Firma bestimmt. Hier findet sich auch der Begriff des eingetragenen Gerichtsstandes. Die Klage kann aber, wahlweise, an einen anderen Gerichtsstand verlegt werden. Hier kann gewählt werden zwischen den jeweiligen Gerichtsständen des Arbeitsorts, der Niederlassung oder des Erfüllungsortes. In aller Regel wird der Arbeitnehmer seine Klage an dem Gerichtsstand einbringen, in dessen Bezirk auch seine Firma ansässig ist. Im Paragraphen 2 -5 des ArbGG sind die Rechtswegzuständigkeiten der Gerichte für Arbeitssachen definiert. Die Arbeitsgerichte sind nach dieser Regelung zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die etwas mit einem Arbeitsverhältnis zu tun haben. Das findet sich im Paragraphen 2 des ArbGG genauer definiert. Ebenfalls zuständig sind die Gerichte für Auszubildende, Geringverdiener als Handelsvertreter und arbeitnehmerähnliche Personen. Um bei Fällen vor dem Arbeitsgericht optimal vertreten zu werden, empfiehlt es sich, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu mandatieren.


News – Fundstellen zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

  • BildAußerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)
    Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den...
  • BildKeine einseitige Fortbildung auf Arbeitnehmerkosten (18.04.2013, 16:14)
    Stuttgart/Berlin (DAV). Grundsätzlich können auch Arbeitnehmer an den Kosten für Fortbildungen beteiligt werden. Das darf jedoch nicht einseitig zu ihren Lasten geschehen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 24. Mai 2012 (AZ: 9...
  • BildKönnen alle Leiharbeitnehmer die Gleichstellung mit den Festangestellten verlangen? (05.03.2013, 11:52)
    Dass Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen ein Verweis auf die Tarifverträge enthalten ist, die die christliche Gewerkschaft CGZP geschlossen hatte, den gleichen Lohn wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers verlangen können, wissen wir...
  • BildArbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche (17.12.2012, 14:46)
    Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das...
  • BildNennung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag erforderlich (13.01.2012, 10:02)
    Freiburg (jur). Geht aus einem Leiharbeitsvertrag nicht klar hervor, welcher Tarifvertrag genau anzuwenden ist, können Leiharbeiter meist mehr Lohn einfordern.Denn sie müssen dann genauso bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft im eingesetzten...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 17/13 vom 13.01.2014

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Ob und in welcher Höhe Gebühren für die Parkplatznutzung erhoben werden, ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren bzw. im Falle der Nichteinigung von der Einigungsstelle festzulegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 184/13 vom 08.01.2014

Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Bestandsschutzantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewerten (gegen A.I.18.1 des vorschlags der Streitwertkommission ).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 12/13 vom 18.11.2013

Kammerrechtsbeistände (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Landesarbeitsgerichten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG postulationsfähig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Sa 15/13 vom 15.11.2013

Das Einkommen, das ein Arzt aus Nebentätigkeiten erzielt, bleibt bei der Bemessung des Streitwerts nach § 42 Abs. 2 GKG in jedem Fall unberücksichtigt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 135/13 vom 14.11.2013

1. Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge (wie BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 -).

2. Ein Vergleichsmehrwert für eine im Rahmen eines Auflösungsvergleichs vereinbarte Freistellung kommt nur in Betracht, wenn eine Partei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Freistellung nur eine Komponente des "Gesamtpreises" für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellt.

3. Bei Vereinbarung eines "guten" oder "sehr guten" Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Vergleichsmehrwert in Betracht.

4. Die Vereinbarung inhaltlicher Festlegungen im Rahmen eines zu erteilenden Zeugnisses begründet nur bei vorheriger Unsicherheit über die Verwirklichung eines auch bezüglich des Inhalts unstreitigen Zeugnisses und Schaffung eines vollstreckbaren Titels ein Titulierungsinteresse im Sinne des § 779 Abs. 2 BGB.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 21 TaBV 3/13 vom 07.11.2013

1. Beschränkt sich der Spruch einer Einigungsstelle auf die Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur Dienstplanaufstellung durch den Arbeitgeber und die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats hierauf und stellt er dabei gleichzeitig keine für den Arbeitgeber verbindlichen - zumindest abstrakten - Regelungen auf, die vom Arbeitgeber bei der Aufstellung des konkreten Dienstplans und für die Heranziehung von Arbeitnehmern hierzu zu beachten hat, führt dies zur Unwirksamkeit der Verfahrensregelungen, soweit diese gegen gesetzlich Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat gem. den §§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen (im Anschluss an BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 19/12 -).

2. Anwendungsfall der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit der Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/13 vom 05.11.2013

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses und ein im Verhältnis zum Bestandsschutzantag hilfsweise gestellter Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses können nur nebeneinander bestehen, wenn - über den Zwischenzeugnisantrag ausnahmsweise bereits vorab entschieden wird oder - zum Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleichsabschlusses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht eingetreten ist.

2. Im wohlverstandenen Interesse einer kostenbewusst handelnden Klagepartei erscheint es deshalb - bei Fehlen von Anhaltspunkten für das Gegenteil - sachgerecht, beim Aufeinandertreffen eines Zwischen- und eines im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag hilfsweise gestellten Beendigungszeugnisantrags davon auszugehen, dass der Zwischenzeugnisantrag unter der (doppelten) innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Bestandsschutzantrag und des zum Zeitpunkt des Ergehens einer Entscheidung oder des Vergleichsabschlusses noch vorhandenen Regelungssubstrats (im Sinne eines gegenüber dem Beendigungszeugnis früheren Beurteilungszeitpunkts bezüglich des Zwischenzeugnisses und möglicher nachträglich eintretender Umstände für die Beurteilung) gestellt wird.

3. Soweit der Zwischenzeugnisantrag ausnahmsweise überhaupt zur Entscheidung anfällt oder mitverglichen wird, ist er auch zu bewerten und zu den Werten des Bestandsschutz- und des Beendigungszeugnisantrags hinzuzuaddieren, weil er mit dem Antrag auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses nicht wertidentisch ist. Denn die Anträge auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses können im Ausnahmefall nebeneinander bestehen. Auch ist das Interesse nicht identisch. Denn das Zwischenzeugnis ist auf einen früheren Erteilungszeitpunkt gerichtet und muss auf den noch offenen Beendigungszeitpunkt gegenüber inhaltlichen Änderungen offen sein, während das Beendigungszeugnis (erst) auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen ist.

4. Hat sich der Arbeitgeber im Zuge des Ausspruchs einer Kündigung eines vom Arbeitnehmer bestrittenen Rechts zur Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berühmt und legen die Parteien diesen Streit im Rahmen des Auflösungsvergleichs durch eine Freistellungsvereinbarung bei, rechtfertigt dies einen Vergleichsmehrwert in Höhe der Bewertung eines Beschäftigungsantrags - und nicht in Höhe der Vergütung während des Freistellungszeitraums oder eines Bruchteils hiervon.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 10/13 vom 07.10.2013

1. Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauschalierten Gefahren-/Schmutzzulage.

2. Bei der Zahlung einer Gefahren-/Schmutzzulage als solcher handelt es sich um keine Nebenabrede sondern eine Hauptabrede, weshalb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift.

3. Eine Pauschalierungsvereinbarung nach § 4 des Tarifvertrags über Lohnzuschläge gemäß § 29 MTB II/MTArb (Lohnzuschlag TV) dagegen stellt eine Nebenabrede dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 118/12 vom 30.09.2013

Zur Durchführung des Günstigkeitsvergleichs hinsichtlich der Entgeltberechnung zwischen den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG, Tarifstand 31.8.2007 und den Tarifverträgen der Vivento Customer Service als Folge der Entscheidung des BAG v. 6. Juli 2011, 4 AZR 706/09 u.a.

1. Sofern der Arbeitnehmer in dem Geschäftsbereich von Vivento nach der Anlage 1b zu § 11 Abs. 2 MTV DTAG eingesetzt ist, ist für den Günstigkeitsvergleich von der Entgelttabelle für die 38 - Stunden Woche (Anlage 1b zu § 2 Abs. 1 ETV DTAG) auszugehen.

2. Für den Günstigkeitsvergleich ist weiter zu berücksichtigen, dass diese Arbeitnehmer durch die Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich durch § 5 Abs. 8 Arbeitszeit - Konten - Tarifvertrag DTAG 39 Stunden pro Woche zu arbeiten haben.

3. In den Günstigkeitsvergleich - hier konkret den Sachgruppenvergleich - bezüglich des Entgelts sind das nach dem ERTV VCS zu zahlende Urlaubgeld und die Jahressonderzahlungen mit einzubeziehen und differenzmindernd zu berücksichtigen.

4. Die Leistungszulagen sind ebenfalls einzubeziehen, nivellieren sich jedoch, da sie nach beiden Tarifwerken gleich hoch sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 28/13 vom 26.09.2013

1. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt.

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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