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Kammergericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Berlin

Nachfolgend finden Sie 2606 Entscheidungen vom Kammergericht sowie die Adresse in Berlin (Berlin ) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Kammergericht

Anschrift

Elßholzstraße 30 - 33
10781 Berlin

Telefon

030 9015 0

Fax

030 9015 2200

E-Mail

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Kammergericht

Eine der ältesten Institutionen in der Rechtsgeschichte Deutschlands, beziehungsweise Preußens ist das Kammergericht Berlin. Es ging aus dem Hof-Kammergericht Anfang des 15. Jahrhunderts hervor. Das Kammergericht Berlin versteht sich heute als das Oberlandesgericht Berlins und ist dem Justizsenator von Berlin untergeordnet. Es ist das älteste noch bestehende Gericht mit bis dato nicht unterbrochener Tätigkeit. Gegründet von Friedrich dem II. Von Brandenburg, hatte es seinen Anfang in dem Recht des lus de non appelando, das auch in anderen Kurfürstentümern zur Einführung von oberlandesgerichtlichen Institutionen führte. Das Kammergericht war die oberste Appellationsinstanz, war also die höchste Instanz im designierten Königreich Preußen. Nachdem sich das Kammergericht vom Königshaus unabhängig sah, zog es vom alten in das neue Kollegienhaus in der Lindenstraße in Berlin, dem heutigen jüdischen Museum Berlin. Im Jahre 1913 zog es erneut in seinen heutigen Sitz in Schöneberg um.

Kammergerichtsbezirk des Kammergerichts Berlin

Das Kammergericht Berlin ist für die komplette Fläche des Bundeslandes Berlin zuständig. Es gehören zu dem Kammergericht elf Amtsgerichte und ein Landgericht. Die Gerichte verteilen sich auf diverse Gebäude in Berlin. So sind die Strafgerichte erster Instanz in dem Gebäude des Amtsgerichtes Tiergarten zu finden, die Familiengerichte in Pankow/Weißensee, Schöneberg und Tempelhof-Kreuzberg. Das Gericht für Landwirtschaftssachen steht beim Amtsgericht Schöneberg, es ist auch für sämtliche Abschiebehaftsachen zuständig. Der Bezirk des Kammergerichtes Berlin zählt am 01.Januar 2014 13.379 zugelassene Rechtsanwälte aus Berlin. Beim Kammergericht Berlin werden von 144 Richtern Strafsachen wie Spionage und Terrorismus aber auch Beschwerden, Revisionen und Berufungen sowie unterhaltsrechtliche Fragen verhandelt. Die umfangreiche, historische Aktensammlung des Kammergerichts wurde größtenteils im 2. Weltkrieg vernichtet, ein Teil später wiedergefunden und restauriert.


News – Fundstellen zum Kammergericht

  • BildFacebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser...
  • BildAnkaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin (24.07.2013, 15:05)
    Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im...
  • BildAusgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
  • BildVerfahrenskosten dürfen nicht grundlos in die Höhe getrieben werden (09.01.2013, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Gehen Prominente wegen der Verletzung ihrer Privatsphäre an mehreren Gerichten jeweils erfolgreich gegen ein und dieselbe Presseveröffentlichung vor, können sie trotzdem teilweise auf den Verfahrenskosten sitzenbleiben. Dies...
  • Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden (14.12.2012, 10:29)
    Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler erläutert wie Mitmieter nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution zurückfordern können. Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden...

Kammergericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 W 255/08 vom 31.07.2009

Erhöht der ausgleichspflichtige Mehrheitsaktionär im Beschlussanfechtungsprozess im Vergleichswege die Barabfindung, so lässt dies im Spruchverfahren das Erfordernis einer konkreten Bewertungsrüge gem. § 4 Abs. 2 SpruchG nicht entfallen. Vielmehr steigt im Gegenteil durch die Erhöhung die Begründungslast des Antragstellers; ihm obliegt es dann konkret darzulegen, wieso selbst der erhöhte Betrag unangemessen sein soll.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 93/09 vom 10.07.2009

Das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nach § 15 Abs. 2 BNotO ist - auch kostenrechtlich - ein Verfahren des 2. Rechtszuges, das sich an das erstinstanzlich vor dem Notar geführte und mit der ablehnenden Entscheidung des Notars beendete Verfahren anschließt. Dem anwaltlichen Vertreter eines Beteiligten steht die Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 zu. Eine Anrechnung der im Verfahren vor dem Notar entstandenen Geschäftsgebühr nicht statt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 119/08 vom 10.07.2009

1. Störerhaftung des Betreibers einer zu gewerblichen Zwecken für den Austausch von Fotodateien eingerichteten Internet-Plattform wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

2. Kostenerstattung für eine nicht wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 13/09 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 14/09 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 15/09 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 593/07 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 594/07 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 595/07 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 596/07 vom 07.07.2009

1. Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).

2. Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

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