Kammergericht Berlin – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

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News – Fundstellen zum Kammergericht Berlin

  • BildFacebook: Freundefinder ist rechtswidrig (03.02.2014, 11:15)
    Die Datenkrake Facebook scheint unbelehrbar zu sein. Jetzt hat das KG Berlin bestätigt, dass der sogenannte Freundefinder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der sogenannte Freundefinder von Facebook hat es in sich. Im Rahmen dieser...
  • BildVerfahrenskosten dürfen nicht grundlos in die Höhe getrieben werden (09.01.2013, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Gehen Prominente wegen der Verletzung ihrer Privatsphäre an mehreren Gerichten jeweils erfolgreich gegen ein und dieselbe Presseveröffentlichung vor, können sie trotzdem teilweise auf den Verfahrenskosten sitzenbleiben. Dies...
  • Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden (14.12.2012, 10:29)
    Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler erläutert wie Mitmieter nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution zurückfordern können. Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden...
  • BildVerkäuferin muss Wohnung zum Wucherpreis zurücknehmen (27.06.2012, 15:44)
    Berlin (jur). Wer eine Wohnung zum Mehrfachen ihres tatsächlichen Werts verkauft, muss sie später gegebenenfalls wieder zurücknehmen. Mit einem am Dienstag, 26. Juni 2012, veröffentlichten Urteil hat dies das Kammergericht Berlin im Fall einer...
  • BildOrganisationsmängel helfen der Krankenkasse (26.04.2012, 09:57)
    Karlsruhe (jur). Die schlechte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Abteilungen einer Krankenkasse kann für sie weiterhin vorteilhaft sein. Denn sie hemmt gegebenenfalls die Verjährung von Regressansprüchen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in...

Kammergericht Berlin – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildKG – Beschluss, 22 W 114/15 vom 05.07.2016
    1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen.

    2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar.

    3. Das Registergericht...
  • BildKG – Beschluss, 8 U 76/15 vom 16.06.2016
    1. Schließt der Verbraucher knapp vier Wochen nach Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen Darlehensvertrag zur Finanzierung seiner Anlage, so ist er nicht mehr i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HausTWG a.F. durch mündliche...
  • BildKG – Beschluss, 1 W 166/16 vom 14.06.2016
    Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu...
  • BildKG – Urteil, 8 U 40/15 vom 06.06.2016
    Die vom Vermieter gestellte Formularklausel, wonach die Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den "tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt" erfolgen soll, ist wegen Abwälzung des...
  • BildKG – Beschluss, 12 W 19/16 vom 06.06.2016
    Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag bzw. Prozentsatz gemindert sei, bestimmt sich gemäß §§ 48 GKG, 9 ZPO.Handelt es sich nach dem für die...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 20/16 vom 03.06.2016
    Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es sich nicht um eine...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 122/15 vom 03.06.2016
    Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch tatsächlichen Verhältnis. Insoweit treffen den...
  • BildKG – Beschluss, 1 VA 7/15 vom 31.05.2016
    § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen einer Deutschen und einem Syrer) rückwirkend auf einen Zeitpunkt bestätigt, zu dem der Ehemann noch mit einer anderen Frau...
  • BildKG – Beschluss, 22 W 17/16 vom 31.05.2016
    1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.

    2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt den ordnungsgemäßen Ablauf der in der...
  • BildKG – Beschluss, 8 W 13/16 vom 30.05.2016
    1. Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht...

Kammergericht Berlin – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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