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Hessisches Landesarbeitsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hessen

Nachfolgend finden Sie 2155 Entscheidungen vom Hessisches Landesarbeitsgericht sowie die Adresse in Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Hessisches Landesarbeitsgericht

Anschrift

Gutleutstraße 130
60327 Frankfurt am Main

Telefon

069 15 047-0

Fax

069 15 047-8300

E-Mail

verwaltung@lag-frankfurt.justiz.hessen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Hessisches Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht des Bundeslandes Hessen findet sich in Frankfurt am Main. Als ein Gericht aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es für die hessischen Bürger und Behörden des Bundeslandes Hessen die oberste Instanz was Fragen des Arbeitsrechts angeht. Das Landesarbeitsgericht ist, wie in jedem anderen Bundesland auch, durch die geltende Gesetzgebung ausformuliert, die zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit Hessens. Es zeigt sich für Beschwerden und Berufungen der Arbeitsgerichte zuständig, die in seinem Bezirk liegen. Übergeordnet ist dem Hessischen Landesarbeitsgericht lediglich das Bundesarbeitsgericht. Diese Hierarchie findet sich bei allen Landesarbeitsgerichten in der Bundesrepublik. Nachgeordnet sind dem Hessischen Landesarbeitsgericht die Arbeitsgerichte der sieben Städte Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Darmstadt, Fulda und Gießen sowie Kassel. Das Gericht selber befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Gutleutkaserne.

Historie und Struktur des Hessischen Landesarbeitsgerichts

Nach dem 2. Weltkrieg errichtete die Militärregierung der Alliierten das Hessische Landesarbeitsgericht, welches nun beim Hessischen Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt ein Ressort hatte. Seit dem Jahre 1999 wechselte die Zuständigkeit vom Sozialministerium zum Justizministerium. Seit 2007 residiert das Hessische Landesarbeitsgericht

in der Gutleutsraße, wo in der ehemaligen Kaserne ein Behördenzentrum eingerichtet wurde. Das Gericht befasst sich in erster Linie mit Berufungen und Einsprüchen. Es ist möglich, gegen ein Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, bei dem die Berufung damit begründet ist, dass kein schuldhaftes Versäumnis vorgelegen habe, wenn es im Urteil zugelassen ist, wenn es um das Bestehen oder auch Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses geht. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Verfahrensarten. Das Beschlussverfahren und das Urteilsverfahren. Bei Verfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ist es empfohlen, sich durch einen spezialisierten Anwalt wie beispielsweise einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht vertreten zu lassen.


News – Fundstellen zum Hessisches Landesarbeitsgericht

  • BildVerfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss (10.07.2013, 10:09)
    Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzungohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines indieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitgliederdes...
  • BildBanker streiten um Bonuszahlungen für das Jahr 2008 (14.10.2011, 09:28)
    Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt...
  • Verschweigen einer Schwerbehinderung bei der Einstellung (08.07.2011, 10:55)
    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den...
  • Betriebsrat muss vor Kündigung angehört werden (10.06.2011, 12:11)
    Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim...
  • Urlaub in der Kündigungsfrist (18.05.2011, 09:36)
    Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§...

Hessisches Landesarbeitsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 352/13 vom 25.09.2013

Die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 ZPO kommt erst in Betracht, wenn hinreichend feststeht, dass der Rechtsstreit nicht aus anderen, vom Ausgang des Strafverfahrens unabhängigen Gründen entscheidungsreif ist, und wenn weiterhin hinreichend absehbar ist, mit welchen für die Entscheidung des Rechtsstreits relevanten Erkenntnisgewinnen durch das Strafverfahren zu rechnen ist. Daher ist eine Aussetzung nach dieser Norm regelmäßig erst nach dem Ablauf der Fristen von § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ArbGG zulässig.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 360/13 vom 25.09.2013

Ein gerichtlicher Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbar. Er bleibt solange vollstreckbar, bis er durch gerichtliches Urteil aufgehoben wird. Die Anfechtung eines Vergleichs durch eine Partei steht der Vollstreckbarkeit nicht entgegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 147/13 vom 25.09.2013

Ein gerichtlicher Vergleich ist nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckbar. Er bleibt solange vollstreckbar, bis er durch gerichtliches Urteil aufgehoben wird. Die Anfechtung eines Vergleichs durch eine Partei steht der Vollstreckbarkeit nicht entgegen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 5/13 vom 23.09.2013

Eine Berufungsbegründung, die innerhalb der Begründungsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG einem Telefaxgerät der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts zugeht, ist rechtzeitig eingegangen, auch wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist der Posteingangsstelle des LAG zugeleitet wird.

Im übrigen:Der Vorschlag, bei einem anderen Lieferanten Material kostengünstiger zu bestellen, ist kein Verbesserungsvorschlag im Sinne von § 3 Abs. 1 KBV IDM Deutsche Bahn.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 393/12 vom 13.09.2013

Wird der Zwangsgeldbeschluss oder der zugrunde liegende Titel vor Eintritt der Rechtskraft aufgehoben, so kann das im Vollstreckungsverfahren befasste Gericht, das die Maßnahme nach § 888 ZPO erlassen hat, im Beschlussverfahren nach § 776 ZPO analog selbst die Aufhebung der getroffenen Vollstreckungsmaßnahmen anordnen mit der Folge, dass das eingetriebene Zwangsgeld gemäß § 812 I S. 2 BGB an den Schuldner zurückzuzahlen ist.

Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn der Gläubiger im Beschlussverfahren auf seine Rechte aus dem Zwangsgeldbeschluss rückwirkend verzichtet.

Die Voraussetzungen für die Rückzahlung sind nicht mehr gegeben, wenn der Verzicht erst nach Eintritt der Rechtskraft des Titels und des Zwangsgeldbeschlusses erklärt wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 36/13 vom 02.09.2013

1. Der Arbeitgeber ist für Äußerungen von Arbeitnehmern, die sich kritisch mit der Arbeit des Betriebsrats auseinandersetzen, auch dann nicht verantwortlich, wenn diese am schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn unter den 112 Unterzeichnern des Schreibens einige leitende Angestellte sind. Diese haben mit ihrer Unterschrift erkennbar eine persönliche Stellungnahme abgegeben, die in eigenem Namen und nicht für den Arbeitgeber erfolgte.2. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.3. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.4. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 50/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 49/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 48/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 47/13 vom 02.09.2013

1. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.

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