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Hessischer Verwaltungsgerichtshof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hessen

Nachfolgend finden Sie 5096 Entscheidungen vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof sowie die Adresse in Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Anschrift

Brüder-Grimm-Platz 1
34117 Kassel

Telefon

0561 1007-0

Fax

0611 32-7618532

E-Mail

verwaltung@vgh-kassel.justiz.hessen.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof definiert sich als das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Hessen. Er hat seinen Sitz in Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, kurz HessVGH, setzt aus elf Senaten zusammen. Daneben existieren 7 weitere Fachsenate wie zum Beispiel der Flurbereinigungssenat oder der Disziplinarhof. Wie alle anderen Oberverwaltungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland auch, ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Berufungsgericht, das für Anträge auf Berufung gegen Entscheidungen untergeordneter Verwaltungsgerichte oder auch für Entscheidungen nach Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist. Die Zuständigkeit erstreckt sich weiter auf Großprojekte, wie zum Beispiel einen Flughafenbau, Müllverwertungsanlagen oder Energiegewinnungsanlagen, wobei das Oberverwaltungsgericht als erste Instanz tätig wird. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz am Brüder-Grimm-Platz in Kassel, sein Gerichtsbezirk umschließt das komplette Bundesland. Verantwortlich ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der seinen Namen dem Paragraphen 184 des VwGO verdankt, außerdem für verwaltungsgerichtliche Normenkontrollen. Im Rechtszug ist das hessische Verwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. In der Gerichtspyramide unter ihm stehen die Verwaltungsgerichte von Wiesbaden, Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Darmstadt.

Grundsätzliche Struktur des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes

In aller Regel bezeichnet der Begriff Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Revision von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung von einer höheren Instanz aus. Das Hessische Verwaltungsgericht steht in dieser Ordnung nach dem Bundesverwaltungsgericht an zweiter Stelle. Weiter wird Verfassungsgerichtsbarkeit definiert als diejenigen Gerichte, welche in den Angelegenheiten des Verwaltungsrechts, damit der Rechtsordnung der öffentlichen Administrative, der Verwaltung entscheidungsbefugt sind. Über ihnen als oberste Instanz existiert lediglich noch das Bundesverwaltungsgericht. Im Übrigen liegt die Kontrolle der Verwaltungsangelegenheiten anders als im übrigen Europa bei den Gerichten der Sozial- Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies ist eine für Die Bundesrepublik Deutschland eigentümliche Gesetzliche Regelung.

 


Hessischer Verwaltungsgerichtshof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 876/10 vom 06.02.2014

Auch im Verwaltungsprozess gibt es eine materielle Beweislast dergestalt, dass die Folgen der Unerweislichkeit einer Tatsache denjenigen Beteiligten treffen, der aus dieser Tatsache ihm günstige Rechtsfolgen herleitet.

Die materielle Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einem Beschluss des Sanktionsausschusses zugrunde liegen, trägt grundsätzlich die Börse.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 226/14 vom 04.02.2014

Die Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen ist keine Ausschlussfrist.

Werden die Angaben nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs nachgereicht, so hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Entscheidung, ob einer Beschwerde abgeholfen wird (§ 148 Abs. 1 VwGO), neuen Vortrag und neue Belege zu berücksichtigen.

Lässt das Verwaltungsgericht derartigen Vortrag unberücksichtigt, kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverweisen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 39/14 vom 04.02.2014

1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 49, 54 AEU beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog. Schlüsselpersonal) ein die Einreise und den Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat legitimierendes Freizügigkeitskeit, das auch diejenigen Mitarbeiter des Management begünstigt, die aus Drittstaaten stammen.

2. Soweit die sekundäre Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEU in Rede steht, also die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften, setzen sowohl die Niederlassungsfreiheit des Unionsbürgers als auch die der unionsverknüpften Gesellschaft die Ansässigkeit in der Union voraus, d. h. die tatsächliche und dauerhafte Integration in die Wirtschaft des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung befindet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 119/12.A vom 30.01.2014

1. Alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale haben derzeit im Falle einer Abschiebung in ihr Herkunftsland über Kabul nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dort alsbald Opfer eines internationalen oder innerstaaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. Art. 15 lit. c der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L. 337 S. 9) zu werden. Ihnen kann daher kein unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG zuerkannt werden.

2. Dieser Personenkreis liefe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan derzeit auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Raum Kabul einer sog. Extremgefahr für Leben und Gesundheit i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG ausgesetzt zu sein. Den betreffenden Personen steht deshalb auch kein nationales Abschiebungsverbot nach dieser Bestimmung zu.

3. Zur Gefahr einer Zwangsrekrutierung nach Kabul abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger durch Taliban (hier verneint).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1875/13.Z vom 28.01.2014

Der Gesamtbetrag aus der Festsetzung mehrerer Zwangsgelder kann die Höchstgrenze nach § 11 Abs. 3 VwVG bzw. nach den spezielleren Regelungen in anderen Gesetzen übersteigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 1520/13.PV vom 28.01.2014

Ein aus 19 Mitgliedern bestehender Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seitens der Dienststelle so viele Exemplare einer mit Erläuterungen versehenen Gesetzessammlung zur Verfügung gestellt werden, dass er jedem Personalratsmitglied ein Exemplar überlassen kann. Den einzelnen Mitgliedern des Personalrats kann es vielmehr grundsätzlich zugemutet werden, auf die dem Gremium zur Verfügung stehende Fachliteratur zurückzugreifen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 917/13.Z.A vom 27.01.2014

Geht das Bundesamt selbst davon aus, die syrischen Sicherheitskräfte erblickten in jedem Rückkehrer einen potentiellen Informanten über die Exilszene, dem durch menschenrechtswidrige Behandlung bis hin zur Folter Informationen zur Bekämpfung der Opposition abgerungen werden können, kann dem syrischen Staat ohne entsprechende Belege gerade in der derzeitigen Situation eine Differenzierung zwischen unpolitischen und politischen Exilanten bzw. Rückkehrer nicht unterstellt werden. Zur Darlegung einer entscheidungsrelevanten grundsätzlichen Bedeutung hätte es der Vorlage entsprechender Erkenntnisquellen bedurft.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2084/12.Z vom 14.01.2014

Ist von einer Gemeinde zulässigerweise ein Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB gestellt worden, so ist eine trotz des Zurückstellungsanspruchs der Gemeinde ergangene positive Entscheidung über eine Bauvoranfrage, gleich ob sie ausdrücklich oder fiktiv erteilt ist, rechswidrig und kann von der Gemeinde wegen Verletzung ihrer Planungshoheit angegriffen oder aber von der Baubehörde unter Ausübung ihres Ermessens nach § 48 Abs. 1 HVwVfG zurückgenommen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2295/12.N vom 14.01.2014

1. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geht Hand in Hand mit der Rechtsfolge, dass Gesellschafter und Gesellschaft als verselbständigte Rechtssubjekte anzusehen sind, die die ihnen wechselseitig zustehenden Rechte nicht ohne entsprechenden Vertretungsakt geltend machen können.

2. Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der laut Gesellschaftsvertrag die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung eines Grundstücks übertragen ist, ist Mietern und Pächtern, die die Beschränkung ihrer Nutzungsrechte aufrufen und daher antragsbefugt im Normenkontrollverfahren sein können, nicht vergleichbar. Sie ist nicht antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 71/13 vom 09.01.2014

Ob bei einer betrieblichen Einheit oder Untereinheit ein selbständiger Unternehmensteil gegeben ist, ist anhand von Kriterien des Einzelfalls zu bestimmen, wobei als Merkmale insbesondere der Standort des Unternehmensteils und die bauliche, technische sowie infrastrukturmäßige Anschließung an die übrigen Unternehmensteile, die organisatorische Ausgliederung des Produktionsprozesses aus dem Gesamtunternehmen, die Bildung eines eigenständigen Buchungskreises, der Bezug von Roh , Hilfs und Betriebsstoffen von Dritten oder im Unternehmensverbund und die Absetzung des erzeugten Produkts an Verbraucher oder Kunden außerhalb des Unternehmens zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist aber das Gesamtbild der Verhältnisse, das nach Würdigung des Einzelfalls zu bestimmen ist.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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