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Hanseatisches Oberlandesgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hamburg

Nachfolgend finden Sie 1679 Entscheidungen vom Hanseatisches Oberlandesgericht sowie die Adresse in Hamburg (Hamburg ) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Hanseatisches Oberlandesgericht

Anschrift

Sievekingplatz 2
20355 Hamburg

Telefon

040 428 28-0

Fax

040 42843-4097

E-Mail

poststelle@olg.justiz.hamburg.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Hanseatisches Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht des Landes Freie Hansestadt Hamburg ist Teil der hamburgischen ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Sitz am Sievekingplatz in Hamburg ist nach seinem ersten Präsidenten benannt. Ursprünglich existierte das Gericht vom 1. Oktober 1879 an als gemeinschaftliches Oberappellationsgericht für die Freien Reichsstädte Lübeck, Bremen und Hamburg und war in Lübeck angesiedelt. Durch das Groß-Hamburg-Gesetz von 1937 verlor Lübeck seine Eigenständigkeit und wurde ein Teil von Schleswig-Holstein. Bremen erhielt ein eigenes Oberlandesgericht zugewiesen, das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg umschließt das Terrain der Freien Hansestadt Hamburg. Ausgenommen ist das Gebiet in Küstennähe, welches durch einen Staatsvertrag zu den Amtsgerichtsbezirken Wilhelmshaven und Cuxhaven gehört. Nur bis 2007 benötigten Anwälte eine spezielle OLG-Zulassung, um am Oberlandesgericht tätig werden zu dürfen. Heute darf jeder Anwalt aus Hamburg oder auch aus anderen Regionen Deutschlands vor dem OLG Mandanten vertreten.

Status und Ordnung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

Das einzige übergeordnete Gericht über dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist der Bundesgerichtshof, wie das auch bei den anderen Oberlandesgerichten der Fall ist. Nachgeordnet sind dem OLG Hamburg das Landgericht Hamburg und dessen nachgeordnete Amtsgerichte in St. Georg, Hamburg, Altona, Bergedorf, Blankenese, Wandsbek und Harburg. Das Oberlandesgericht setzt sich zusammen aus 17 Zivilsenaten und 7 Strafsenaten. Bei den Zivilsenaten gibt es 5 Senate für Familiensachen, einen Zivilsenat, der auch als Schifffahrtsobergericht tätig ist. Weiter gibt es einen Zivilsenat der als Kartellsenat tätig ist. Bei den Strafsenaten sind es drei Senate für Bußgeldsachen und zwei auch als Schifffahrtsobergericht wirkende Senate. Des Weiteren gibt es einen zusätzlichen Kartellsenat, zwei Senate für Steuerbevollmächtigensachen und Steuerberatersachen, einen Senat für Baulandsachen. Schließlich den Vergabesenat und außerdem den Senat für Notarsachen. Das Justizprüfungsamt und das Gemeinsame Prüfungsamt der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind angegliedert.


Hanseatisches Oberlandesgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 - 21/12 vom 24.10.2013

Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.

Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.

OLG-HAMBURG – Teil-Urteil, 11 U 30/12 vom 17.05.2013

Auch auf den fehlerhaften Beitritt zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden (Anschluss an OLG München, ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 - 63/11 (REV) vom 06.11.2012

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine ?Fotokopie? vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird.

Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 160/11 vom 05.09.2012

Der Aufsteller eines Lautsprechers für eine Tanzveranstaltung kann unter der Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet sein, den Lautsprecher so zu sichern, dass er von den Besuchern der Veranstaltung weder umgestürzt noch verschoben werden kann.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 53/12 vom 15.08.2012

Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen ?creditolo? und ?kredito? sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Hierbei handelt es sich um Zeichen, die denselben beschreibenden Begriff (?Kredit?) in ähnlicher Weise abwandeln und ihn verfremden. Im Verhältnis solcher Zeichen findet der Rechtssatz, dass der Schutzbereich von Marken, die sich an einen beschreibenden Begriff anlehnen, nach Maßgabe ihrer Eigenprägung eng zu bemessen ist und die Prüfung der Verwechslungsgefahr nicht auf Übereinstimmungen mit der beschreibenden Angabe selbst gestützt werden darf (BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 100/10 Rn. 39 ? pjure/pure; GRUR 2003, 963 Rn. 26 ? AntiVir/AntiVirus), keine Anwendung, denn die Gefahr der Erstreckung des Ausschließlichkeitsrechts auf den beschreibenden Begriff droht in dieser Konstellation nicht (BGH, GRUR 2011, 826 Rn. 29 ? Enzymax/Enzymix; GRUR 2008, 803 Rn. 22 ? HEITEC).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 WF 77/12 vom 25.07.2012

In einem Hauptsacheverfahren einer Gewaltschutzsache kann es als ein die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG rechtfertigender wichtiger Grund angesehen werden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt auch den Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bildet, von dessen Ausgang tatsächliche Erkenntnisse zu erwarten sind, die eine sachgerechte Entscheidung des Gewaltschutzverfahrens ermöglichen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 W 53/12 vom 03.07.2012

Wenn ein Betroffener dem Verbreiter einer Meldung mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitet, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, ist es erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachtet. Verlangt der Betroffene dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung auch nur einer der Gegendarstellungen nicht entsteht.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 19/12 vom 10.05.2012

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer ? nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen ? Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine ? sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende ? Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

OLG-HAMBURG – Urteil, 8 U 5/12 vom 04.05.2012

1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig.

2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die Dringlichkeitsvermutung des § 885 Abs.1 S.2 ZPO widerlegt ist. Deren Vorliegen kann weiterhin bejaht werden, wenn der Gläubiger die erste Verfügung sofort vollzogen hat, sodann die Wochenfrist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO um wenige Tage versäumt und sich anschließend zeitnah um den Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung bemüht.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 2/12 vom 25.04.2012

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.

2. Im Streit um die Kosten des Eilverfahrens ist das Beweismaß des § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) anwendbar. Streiten die Parteien im Hinblick auf § 93 ZPO im Falle eines Übergabe-Einschreibens, dessen Empfänger nicht angetroffen wurde, um den Zugang der Abmahnung, so trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diejenigen Tatsachen, die der Annahme der Zugangsfiktion wegen Nichtabholung des Übergabe-Einschreibens entgegenstehen (hier: unterbliebene Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins).

Hanseatisches Oberlandesgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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News – Fundstellen zum Hanseatisches Oberlandesgericht

Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager (Recht & Gesetz, 31.10.2012, 14:01)
Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das ... mehr
Webhoster für unwahre Tatsachenbehauptung auf Blog haftbar? (Internet & IT, 25.10.2011, 11:07)
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den ... mehr
BGH-Urteil zur Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütungszahlung bei gekündigten Lebens- und Renten (Recht & Gesetz, 21.07.2010, 10:14)
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung ... mehr
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen (Recht & Gesetz, 17.06.2010, 10:50)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gastronomie-Versicherer nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten ... mehr
DGAP-News: TOMORROW FOCUS AG gewinnt Spruchstellenverfahren (Kanzleinews & Personalia, 24.11.2009, 12:30)
TOMORROW FOCUS AG / Rechtssache24.11.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber ... mehr

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