Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Kurzinfo zum Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Der Rechtsanspruch des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ergibt sich einmal aus dem Grundgesetz und ebenso aus dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, das am 01.Juli 1968 in Kraft trat. Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz und entstammt der Rechtsmaterie der Rechtspflege. Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes versteht sich als gemeinschaftliche Institution der obersten deutschen Bundesgerichte mit dem Ziel, für eine einheitliche Rechtsprechung zu sorgen. Der Sitz des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist in Karlsruhe. Der Gemeinsame Senat besteht aus den Präsidenten der obersten Gerichte in der Bundesrepublik, dem Bundessozialgericht, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Je nachdem wie der Fall gelagert ist, wird der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch einen zusätzlichen Richter und den Vorsitzenden der Senate, die beteiligt sind, ergänzt. Den Vorsitz des gemeinsamen Senats hat der älteste Präsident der obersten Gerichtshöfe, der nicht an einer offenen Causa beteiligt ist.

 

Vermittlungsorgan

Für den Fall, ein oberstes Bundesgericht möchte von einer gefällten Entscheidung eines weiteren Bundesgerichtes oder des gemeinsamen Senats abweichen, dann hat der Oberste Senat die Rechtsfrage zu entscheiden. Das Gericht, welches die Klage vorgelegt hat, ist dann an die Entscheidungen des gemeinsamen Senats gebunden. Eine Vereinheitlichung der obersten Bundesgerichte soll so erreicht werden. Der gemeinsame Senat versteht sich nicht als selbständiges oberstes Bundesgericht. Vielmehr ist es als Vermittlungsorgan anzusehen, das bei Unstimmigkeiten zwischen den obersten Bundesgerichten vermittelt. Der gemeinsame Senat ist relativ wenig gefordert und tritt nur selten zusammen. Ein wichtiges Urteil in der Vergangenheit war die Entscheidung über die Frage der Frist, in welcher ein gefälltes Urteil abzusetzen ist. In dieser Frage kam der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu der Entscheidung, ein Urteil müsse innerhalb von 5 Monaten nach der Verkündung als mit Entscheidungsgründen versehenes Urteil an die Geschäftsstelle übergeben werden, um so die Frist zu wahren.


Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildGMS-OGB – Beschluss, Gms-OGB 1/10 vom 22.08.2012
    Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland...
  • BildGMS-OGB – Beschluss, GmS-OGB 1/72 vom 06.02.1973
    1. An dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, wenn der anrufende Senat in einer Rechtsfrage von Entscheidungen mehrerer oberster Gerichtshöfe des Bundes abweichen will, außer dem anrufenden...
  • BildGMS-OGB – Beschluss, GmS-OGB 3/70 vom 19.10.1971
    a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes...

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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