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Bundesverwaltungsgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Sachsen

Nachfolgend finden Sie 5175 Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht sowie die Adresse in Leipzig (Sachsen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesverwaltungsgericht

Anschrift

Simsonplatz 1
04107 Leipzig

Telefon

0341 2007-0

Fax

0341 2007-1000

E-Mail

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht ist eines der fünf obersten Gerichte in der Bundesrepublik. Es regelt öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die verfassungsrechtlicher Art sind. Neben dem Bundesverwaltungsgericht gibt es an höchsten Gerichten noch das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht, den Bundesfinanzhof und den Bundesgerichtshof. Als Bundesgericht existiert das Patentgericht in München. Das Bundesverwaltungsgericht findet sich in Leipzig im ehemaligen Gebäude des Reichsgerichts. Wie der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ist das BverwG hierarchisch unter dem Bundesministerium angesiedelt, es untersteht seiner Dienstaufsicht, ist aber in seinen Entscheidungen unabhängig. Errichtet wurde das Bundesverwaltungsgericht nach Artikel 95 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Wie die anderen Oberen Gerichte in Deutschland auch, ist das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz zu sehen. So nimmt es sich der Revisionen von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte an. Voraussetzung ist dabei die notwendige Zulassung der Revision durch das OVG/den VGH oder das BverwG. In bestimmten Ausnahmefällen ist auch eine Sprungrevision gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes direkt zum BVerwG zugelassen. Dies ist festgelegt in Paragraph 134 der VwGO. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich als 1. Instanz bei öffentlich-rechtlichem Streit zwischen Bund und Ländern oder auch zwischen verschiedenen Ländern, ebenso bei Klagen gegen Vereinsverbote und nach Paragraph 8 erlassenen Verfügungen. Weiter ist das Bundesverfassungsgericht auch maßgebend bei Streitigkeiten nach den Abschiebungsanordnungen, bei Klagen, die mit dem BND zu tun haben. Auch Klagen gegen Entscheidungen und Maßnahmen nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Streitigkeiten bei Plangenehmigungsverfahren und Planfeststellungsverfahren entscheidet das BverwG. Das Gericht ist auch die Rechtsmittelinstanz für die Disziplinargerichtsbarkeit, das betrifft unter anderem die Bundeswehr. Wer vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen möchte, braucht einen Anwalt, es herrscht also Vertretungszwang. Sinnvoll ist es, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der sich auf das benötigte Rechtsgebiet spezialisiert hat, dies kann beispielsweise ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht sein.


Bundesverwaltungsgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

BVERWG – Beschluss, 7 C 13.13 vom 29.01.2014

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.

BVERWG – Beschluss, 9 VR 2.11 vom 31.03.2011

Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass dieses Beschlusses bereits absehbar war und der Öffentlichkeit als politische Beschlusslage vermittelt wurde, dass mit einem baulichen Vollzug des festgestellten Plans erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt (hier: frühestens in 1 ¼ Jahren) zu rechnen ist.<br/>

BVERWG – Beschluss, 7 B 61.10 vom 17.03.2011

Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG n.F. auch für noch offene Zustimmungsverfahren Geltung beansprucht, die Anlagen betreffen, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, ist als ein Fall unechter Rückwirkung zu qualifizieren, der ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Anlagenbetreiber nicht entgegensteht.<br/>

BVERWG – Beschluss, 6 PB 19.10 vom 11.03.2011

In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.<br/>

BVERWG – Urteil, 1 C 7.10 vom 10.03.2011

1. Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.

2. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

3. Wird zu diesem Zweck ein Einreisevisum beantragt, liegt ein ?begründeter Fall? im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich nur vor, wenn das im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte internationale Adoptionsvermittlungsverfahren vollständig durchgeführt worden ist und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat (wie Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09 -).

4. Ob sich aus dem Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ), das am 1. Januar 2011 in Deutschland in Kraft getreten ist, das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt, kann offenbleiben. Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich.

BVERWG – Beschluss, 9 A 8.10 vom 10.03.2011

1. Über einen Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner Gesamtheit, sondern der Vorsitzende allein; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wirkt dabei nur mit, wenn dem Antrag entsprochen wird.<br/>2. Anträge im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO sind nur die Sachanträge, nicht aber solche Anträge, die nur das Verfahren betreffen.<br/>3. Für einen Beweisantrag im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO reicht die Angabe eines Beweismittels nicht aus; es muss auch angegeben werden, welche tatsächlichen Behauptungen unter Beweis gestellt werden.<br/>

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.10 vom 07.03.2011

1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund.<br/>2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD-Bund erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.<br/>

BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).<br/>

BVERWG – Urteil, 7 C 4.10 vom 03.03.2011

1. Eine Aufsuchung ist planmäßig und mit der zuständigen Behörde abgestimmt i.S.v. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, wenn sie das der Erlaubnis zugrunde liegende Arbeitsprogramm im Wesentlichen umsetzt.

2. Weicht die Aufsuchung wesentlich vom Arbeitsprogramm ab, setzt das Erfordernis der Abstimmung mit der Bergbehörde (§ 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG) eine positive Stellungnahme und Billigung seitens der Behörde voraus.

3. Fehlt bei wesentlicher Abweichung vom Arbeitsprogramm die nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG erforderliche Zustimmung der Behörde, ist über die Verlängerung der Erlaubnis nach Ermessen zu entscheiden.

4. Die Versagungsgründe des § 11 Nr. 3 und 7 BBergG stehen auch der Verlängerung einer Erlaubnis entgegen.

BVERWG – Urteil, 3 C 19.10 vom 03.03.2011

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

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