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Bundessozialgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Hessen

Nachfolgend finden Sie 5002 Entscheidungen vom Bundessozialgericht sowie die Adresse in Kassel (Hessen) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundessozialgericht

Anschrift

Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel

Telefon

0561 31071

Fax

0561 3107-475

E-Mail

bundessozialgericht@bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht, abgekürzt BSG, in Kassel versteht sich als oberstes Gericht in der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eines der fünf obersten Gerichte in Deutschland. Neben ihm gibt es noch das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und den Bundesgerichtshof. Das Bundessozialgericht befindet sich in einem prunkvollen neoklassizistischen Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz in Kassel. Es diente einstmals, nach Plänen von Ernst Wendel errichtet, als Dienstgebäude des Wehrkreiskommandos IX. Der pompöse Bau mit Fahnenhalle und Ehrenhof zeigt alle Elemente der Architektur des Nationalsozialismus. Das Bundessozialgericht unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist ihm formell unterstellt. Seine Entscheidungstätigkeit als Gericht ist jedoch vollkommen unabhängig. Die Errichtung des Bundessozialgerichts geht auf den Artikel 95 des Grundgesetzes zurück. Dieser wurde am 11. September 1954 konstituiert. Die Landessozialgerichte und die Sozialgerichte waren mit dem Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit bereits 1953 errichtet worden.

Aufgaben des Bundessozialgerichts

Das BSG ist, wie die anderen oberen Bundesgerichte auch, in aller Regel als Revisionsgericht zu sehen. Es entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerden und u.a. über Revisionen der Sozialgerichte. Es ist weiterhin, in erster und auch letzter Instanz, für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die es zwischen verschiedenen Ländern oder dem Bund und den Ländern in Sozialversicherungsangelegenheiten gibt, zuständig. Hierbei geht es bei den einzelnen Senaten unter anderem um die Künstlersozialversicherung, die Pflegeversicherung und die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aber auch um Vertragszahnrecht, das Schwerbehindertenrecht, das Infektionsschutzgesetz, das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. Weiterhin gibt es Senate für die Alterssicherung von Landwirten, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Es existiert der Senat für die gesetzliche Rentenversicherung, der 12. Senat beschäftigt sich mit dem Beitrags- und Mitgliedsrecht der Krankenversicherung. Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang, d.h. dass sich Kläger und Beklagte zwingend anwaltlich vertreten lassen müssen z.B. durch einen Anwalt für Sozialrecht.


Bundessozialgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

BSG – Urteil, B 6 KA 5/12 R vom 12.12.2012

1. Der Arzt im Notfalldienst muss sich auf die Erstversorgung mit dem Ziel beschränken, Gefahren für Leib und Leben zu begegnen sowie die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären.

2. Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins gehören im Regelfall nicht zur Basisversorgung des Notfalldienstes.

3. Wird der Notfalldienst für die vertragsärztliche Versorgung zwar in Räumen des Krankenhauses durchgeführt, aber von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert, so handelt es sich bei Anforderungen von Laboruntersuchungen um Auftragsleistungen, die grundsätzlich der Auftraggeber und nicht der Auftragnehmer - das Krankenhaus(labor) - zu verantworten hat.

BSG – Urteil, B 11 AL 15/11 R vom 06.12.2012

Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/12 R vom 13.11.2012

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

BSG – Urteil, B 12 R 1/11 R vom 31.10.2012

Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung abhängig sind.

BSG – Urteil, B 9 SB 2/12 R vom 25.10.2012

Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein.

BSG – Urteil, B 12 KR 3/11 R vom 29.08.2012

1. Erhöhte Säumniszuschläge auf Beitragsrückstände freiwillig in der GKV Versicherter sind verfassungsgemäß.

2. Erhöhte Säumniszuschläge sind ab dem zweiten Monat der Säumnis zu zahlen.

BSG – Urteil, B 11 AL 21/11 R vom 04.07.2012

Ist für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, so kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/11 R vom 03.07.2012

1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5).

2. Ärztliche Aufklärungsmängel erweitern nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

BSG – Urteil, B 1 KR 23/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse im Rahmen der individuellen Krankenbehandlung Anspruch auf Versorgung mit solchen arzneimittelähnlichen Medizinprodukten, die verkehrsfähig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Versorgung einbezogen sind.

2. Nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte sind in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter einbezogen, wenn jede andere Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses als die Einbeziehung willkürlich wäre.

BSG – Urteil, B 1 KR 25/11 R vom 03.07.2012

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so erlischt lediglich die Pflicht der früheren Kasse, Naturalleistungen zu erbringen, nicht aber ihre Pflicht, bereits entstandene Geldleistungsansprüche zu erfüllen.

2. Versicherte können von ihrer Krankenkasse Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel in einer notstandsähnlichen Situation beanspruchen, wenn ihr Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar ist (Bestätigung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R = BSGE 93, 236 = SozR 4 2500 § 27 Nr 1).

Bundessozialgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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