Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 55638 Entscheidungen vom Bundesgerichtshof sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesgerichtshof

Anschrift

Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Telefon

0721 159-0

Fax

0721 159-2512

E-Mail

poststelle@bgh.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz seit der Gründung im Jahre 1950 in Karlsruhe, auf dem Gelände des Erbgroßherzoglichen Palais. Der Strafsenat des BGH findet sich in Leipzig, genauer in der Villa Sack. Der Bundesgerichtshof ist hauptsächlich ein sogenanntes Revisionsgericht. Dies ergibt sich aus dem Paragraphen 133 und 135 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Weiter ist der BGH tätig in Strafsachen wegen Beschwerden gegen Beschlüsse, welche das jeweilige Oberlandesgericht erlassen hat, sowie in Zivilsachen bei Sprungrevisionen, Sprungrechtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden sowie Beschwerden gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes. Weitere Verfahren sind ihm zugewiesen durch diverse Sondervorschriften in anderen Gesetzen. Eingelegt werden kann eine Revision in Strafsachen zum BGH jeweils dann, wenn der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage dies möchten.

Organisation des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof ist in verschiedene Senate aufgeteilt, die sich stetig erhöht. Zurzeit gibt es zwölf zivile Senate, sie sind mit römischen Ziffern ausgewiesen. Die fünf Strafsenate sind mit arabischen Ziffern nummeriert und auf fünf Bezirke der Bundesrepublik verteilt. Vorübergehend gab es auch Hilfssensate. Des Weiteren finden sich im Bundesgerichtshof acht Spezialsenate. Dies sind der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Senat für Wirtschaftsprüfersachen sowie der Senat für Notarsachen und der Senat für Patentanwaltssachen sowie der Senat für Anwaltssachen. Schließlich gibt es noch den Senat für Landwirtschaftssachen und den Kartellsenat. Es gibt im Zivilrecht unter anderem die Senate für gewerblichen Rechtsschutz, für Gesellschaftsrecht oder auch das Staatshaftungsrecht. Weiter sind zu nennen das Sachenrecht, das Erbrecht, das Werksvertragsrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen, das Insolvenzrecht und das Banken- und Kapitalmarktrecht. Weiter sind aufzuführen das Familienrecht und das Patentrecht sowie das Insolvenzrecht. Auch Kauf- und Mietrecht sind mit Zivilsenaten vertreten.


News – Fundstellen zum Bundesgerichtshof

  • BildBundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse (12.11.2013, 15:43)
    Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar...
  • BildNeues Verfahren gegen Vater des Winnenden-Amokläufers (03.05.2012, 09:30)
    Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der...
  • BildBGH: rechtskräftige Verurteilung von Mutter wegen Kindstötung bestätigt (19.02.2014, 16:08)
    Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte die Angeklagte in einem ersten Urteil am 8. März 2012 wegen Totschlags in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur...
  • BildBGH: Eigenverantwortung von Drogenabhängigen (18.02.2014, 08:15)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Substitutionsärzte in ihrer Verantwortung entlastet und die Eigenverantwortung auch drogenabhängiger Patienten betont. Nach einem am Montag, 17. Februar 2014, veröffentlichten Beschluss...
  • BildBGH: Degressive Zweitwohnungssteuersatzung verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (14.02.2014, 12:09)
    In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002...

Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

  • BildBGH – Urteil, IV ZR 387/15 vom 29.06.2016
    Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig...
  • BildBGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 56/15 vom 20.06.2016
    a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere Weise" gema?ß § 32...
  • BildBGH – Urteil, AnwZ (Brfg) 10/15 vom 20.06.2016
    Ein nur auf der eigenen Homepage vero?ffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfu?llen kann.
  • BildBGH – Beschluss, I ZR 132/15 vom 16.06.2016
    Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG München, wonach der Betreiber eines Online-Videorecorders gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG hat.
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 581/15 vom 15.06.2016
    a) Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anho?rung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles fu?r die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer...
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 419/15 vom 15.06.2016
    a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlpru?fung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab fu?r die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwa?gung aller fu?r und gegen die gemeinsame Sorge...
  • BildBGH – Urteil, XI ZR 483/14 vom 14.06.2016
    Hat der Erwerber eines Grundstu?cks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollma?chtigten Gescha?ftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollma?chtigt, einen vergu?tungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu...
  • BildBGH – Beschluss, XII ZB 649/14 vom 18.05.2016
    Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen...
  • BildBGH – Urteil, III ZR 70/15 vom 31.03.2016
    a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte...
  • BildBGH – Beschluss, IX ZR 157/14 vom 24.03.2016
    1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.

    2. Führt der Insolvenzverwalter oder...

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