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Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 49159 Entscheidungen vom Bundesgerichtshof sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesgerichtshof

Anschrift

Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Telefon

0721 159-0

Fax

0721 159-2512

E-Mail

poststelle@bgh.bund.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz seit der Gründung im Jahre 1950 in Karlsruhe, auf dem Gelände des Erbgroßherzoglichen Palais. Der Strafsenat des BGH findet sich in Leipzig, genauer in der Villa Sack. Der Bundesgerichtshof ist hauptsächlich ein sogenanntes Revisionsgericht. Dies ergibt sich aus dem Paragraphen 133 und 135 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Weiter ist der BGH tätig in Strafsachen wegen Beschwerden gegen Beschlüsse, welche das jeweilige Oberlandesgericht erlassen hat, sowie in Zivilsachen bei Sprungrevisionen, Sprungrechtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden sowie Beschwerden gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes. Weitere Verfahren sind ihm zugewiesen durch diverse Sondervorschriften in anderen Gesetzen. Eingelegt werden kann eine Revision in Strafsachen zum BGH jeweils dann, wenn der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage dies möchten.

Organisation des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof ist in verschiedene Senate aufgeteilt, die sich stetig erhöht. Zurzeit gibt es zwölf zivile Senate, sie sind mit römischen Ziffern ausgewiesen. Die fünf Strafsenate sind mit arabischen Ziffern nummeriert und auf fünf Bezirke der Bundesrepublik verteilt. Vorübergehend gab es auch Hilfssensate. Des Weiteren finden sich im Bundesgerichtshof acht Spezialsenate. Dies sind der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Senat für Wirtschaftsprüfersachen sowie der Senat für Notarsachen und der Senat für Patentanwaltssachen sowie der Senat für Anwaltssachen. Schließlich gibt es noch den Senat für Landwirtschaftssachen und den Kartellsenat. Es gibt im Zivilrecht unter anderem die Senate für gewerblichen Rechtsschutz, für Gesellschaftsrecht oder auch das Staatshaftungsrecht. Weiter sind zu nennen das Sachenrecht, das Erbrecht, das Werksvertragsrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen, das Insolvenzrecht und das Banken- und Kapitalmarktrecht. Weiter sind aufzuführen das Familienrecht und das Patentrecht sowie das Insolvenzrecht. Auch Kauf- und Mietrecht sind mit Zivilsenaten vertreten.


Bundesgerichtshof – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

BGH – Urteil, IX ZR 103/13 vom 09.01.2014

Der Rechtsgrund der vorsa?tzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsa?chlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlu?ssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht.

BGH – Beschluss, XII ZB 354/13 vom 08.01.2014

a) Die nachtra?gliche ru?ckwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsma?ßig fu?hrt, ist unzula?ssig.

b) Demgegenu?ber ist die nachtra?gliche Feststellung der Berufsma?ßigkeit mit Wirkung fu?r die Zukunft grundsa?tzlich zula?ssig. Sie kann ab dem Zeitpunkt des auf sie gerichteten Antrags (und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung) erfolgen, wenn der Betreuer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen fu?r eine berufsma?ßige Fu?hrung der Betreuung erfu?llt.

BGH – Urteil, VIII ZR 63/13 vom 08.01.2014

Der Erkla?rungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Beru?cksichtigung der Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum fu?r die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen im Falle der Ru?cknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Ho?chstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zuru?ckzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verka?ufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsru?cknahme steht (Besta?tigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

BGH – Beschluss, X ARZ 578/13 vom 07.01.2014

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber das Vermo?gen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Besta?tigung von BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08).

BGH – Beschluss, VII ZB 11/12 vom 19.12.2013

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren u?ber die Kosten eines im selbsta?ndigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben (Fortfu?hrung von BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Vero?ffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGH – Beschluss, XII ZB 268/13 vom 18.12.2013

Eine Vergu?tung fu?r die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte wa?hrend des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, fu?r die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingera?umt ist (Fortfu?hrung von Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - XII ZR 202/03 - FamRZ 2006, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1996, 931).

BGH – Urteil, VI ZR 211/12 vom 17.12.2013

a) Eine Geldentscha?digung wegen Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts durch eine Internetvero?ffentlichung ist nicht generell ho?her oder niedriger zu bemessen als eine Entscha?digung wegen eines Artikels in den Print-Medien.

b) Die Verletzung des allgemeinen Perso?nlichkeitsrechts kann demjenigen, der perso?nlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit ha?lt, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.

BGH – Urteil, IV ZR 46/13 vom 11.12.2013

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gescha?ftsma?ßig mit der Ku?ndigung und Ru?ckabwicklung solcher Versicherungsvertra?ge befasst, ist fu?r die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgu?ltig auf den Erwerber u?bertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung u?bernimmt.

BGH – Beschluss, XII ZB 333/13 vom 04.12.2013

Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

BGH – Urteil, IV ZR 215/12 vom 04.12.2013

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewa?hrleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung u?ber die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzula?ssigen psychischen Drucks nicht u?berschritten wird.

Bundesgerichtshof – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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