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Brandenburgisches Oberlandesgericht – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Brandenburg

Nachfolgend finden Sie 4405 Entscheidungen vom Brandenburgisches Oberlandesgericht sowie die Adresse in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Anschrift

Gertrud-Piter-Platz 11
14770 Brandenburg an der Havel

Telefon

03381 39-90

Fax

03381 39-9350, -9360

E-Mail

verwaltung@olg.brandenburg.de

Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten

Kurzinfo zum Brandenburgisches Oberlandesgericht

Das Brandenburgische Oberlandesgericht versteht sich als einziges Oberlandesgericht des Landes Brandenburg. Sein Sitz ist in Brandenburg an der Havel, dem Sitz des urkundlich erstmals 1232 erwähnten „Schöppenstuhls“. Der Gerichtsbezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist identisch mit der Fläche des Bundeslandes Brandenburg und so bietet das Brandenburgische Oberlandesgericht nicht nur ein breites Tätigkeitsfeld für Anwälte aus Brandenburg, sondern es sind hier vielmehr Anwälte aus dem gesamten Einzugsbereichs des OLGs tätig. Momentan sind in diesem Bezirk 2353 Anwälte zugelassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg ist, gleich den anderen Oberlandesgerichten der Bundesländer, einzig dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe untergeordnet. In der Gerichtshierarchie sind dem Brandenburgischen Oberlandesgericht die Landgerichte in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt an der Oder und Cottbus nachgeordnet. Eine Stufe der Hierarchie weiter unten gibt es 25 Amtsgerichte. Die Einrichtung des Gerichtes fand im Zuge der Wiedervereinigung statt. Das Gericht nahm am 01. Dezember 1993 seine Arbeit auf.

Aufgabenbereich des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Das Brandenburgische Oberlandesgericht sieht sich in Zivilsachen zuständig für die Rechtsmittel, will heißen Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen und Urteile der vier Landgerichte. Es ist auch zuständig in Familiensachen der Familiengerichte, welche bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Weiter entscheidet es ebenso als Rechtsmittelgericht in Straf-, Bußgeld- und Rehabilitierungssachen. Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes gibt Auskunft über die Zuständigkeiten der einzelnen Senate. Vor dem Gericht besteht in aller Regel eine Vertretungspflicht, die oftmals z.B. durch einen Rechtsanwalt für Zivilrecht oder einen Rechtsanwalt für Familienrecht erfüllt wird.

Die zweite, nicht unbedeutende Hauptaufgabe des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes ist die Verwaltungsarbeit für die komplette ordentliche Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Brandenburg. Dies sind nicht nur Haushaltsbewirtschaftung und Personalverwaltung, sondern vielmehr auch die Angelegenheiten der Notare, die Dienstaufsicht über die nachgeordneten Gerichte sowie die Betreuung der Rechtsreferendare des Landes. In den Räumen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts finden sich 16 Zivilsenate, darunter Kartellsenat, Vergabesenat und Baulandsenat, sowie 5 Familiensenate und 2 Strafsenate. Die Verwaltung verfügt über 9 Senate und die Geschäftsleitung.


Brandenburgisches Oberlandesgericht – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 115/13 vom 15.10.2013

Wer die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beansprucht, braucht im Rahmen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe nur substantiiert vorzutragen, dass zwischen den beteiligten Eltern die Kooperationsfähigkeit fehlt, zum Wohle des Kindes die notwendigen Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu treffen. Allein der Umstand, dass ein Elternteil den anderen bei der Entscheidung über wichtige Angelegenheiten des Kindes gewähren lässt, rechtfertigt aber die Aufhebung der gemeinsamen Sorge grundsätzlich nicht. Gleiches gilt für unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Umgangsrechts.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 98/13 vom 15.10.2013

1. Das Auskunftsverlangen im Sinne von § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG entspricht demjenigen im Sinne von § 1613 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Es bedarf also der Aufforderung, über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen zu dem Zwecke, ein Herabsetzungsbegehren bezüglich titulierten Unterhalts zu ermöglichen.

2. Das Verzichtsverlangen im Sinne von § 238 Abs. 3 Satz 3 FamFG unterliegt spiegelbildlich den Voraussetzungen der Mahnung in § 1613 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB. Es ist eine sogenannte negative Mahnung erforderlich, also die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Diesen Anforderungen genügt eine Mitteilung des Unterhaltsschuldners an den Unterhaltsgläubiger, in welcher der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass nunmehr nur noch ein geringer Unterhalt geschuldet sei, und den Unterhaltsgläubiger ernsthaft zu der Erklärung auffordert, die Herabsetzung des Unterhalts zu akzeptieren.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 90/13 vom 15.10.2013

Soweit das Beschwerdegericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß § 57 Satz 1 FamFG in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre, sind auch die Nebenentscheidungen, namentlich die Kostenentscheidung, nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 105/13 vom 08.10.2013

1. Da für die Vollstreckbarerklärung durch den Notar gemäß § 796 c Abs. 1 Satz 2 ZPO insbesondere die Vorschrift des § 796 a ZPO entsprechend gilt, müssen alle Voraussetzungen eines Anwaltsvergleichs erfüllt sein. Mithin kann nur ein Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

2. Der Einwand, der Unterhaltstitel sei von vornherein befristet gewesen, kann ebenso wie derjenige der auflösenden Bedingung mit dem Vollstreckungsabwehrantrag geltend gemacht werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 UF 193/12 vom 26.09.2013

Die Umstände, die zur Anwendbarkeit des § 18 VersAusglG führen, können nicht als Abwä-gungskriterium in die Ermessensprüfung einbezogen werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 97/13 vom 10.09.2013

Aus der Verweisung in § 1361 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB und aus der Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf § 1360 a Abs. 4 BGB ergibt sich, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses verwirken kann. Hat der andere Ehegatte den Verwirkungseinwand im Unterhaltsverfahren erhoben und ist anzunehmen, dass er diesen Einwand auch dem Vorschussanspruch entgegensetzen würde, kann von einer alsbaldigen Realisierbarkeit dieses Anspruchs nicht ausgegangen werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 83/13 vom 09.09.2013

So wie eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsweg eröffnet, kann umgekehrt durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung die gesetzlich eingeräumte Frist nicht abgekürzt werden.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 UF 47/13 vom 29.07.2013

1. Mit Rücksicht auf die Entfernung vom Wohnort zur Schule kann es nahe liegen, dass derjenige Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird und bei dem sich daher die Kinder ständig aufhalten werden, auch das Recht erhält, über die von den Kindern zu besuchende Schule zu entscheiden.

2. Haben nach der Trennung der Eltern die Kinder ihren Lebensmittelpunkt durchgängig bei der Mutter gehabt, spricht insbesondere dann alles dafür, diese Erziehungskontinuität aufrechtzuerhalten, wenn sich die Kinder im Falle eines Obhutswechsels in eine neue "Familie" integrieren müssten, da der Vater inzwischen in einer gefestigten Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin und deren Kind lebt. In einem solchen Fall kann der Gedanke der Erziehungskontinuität denjenigen der Schulkontinuität eindeutig überwiegen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 2 Ws 12/13 vom 11.06.2013

1. Die Weigerung, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, kann eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG darstellen.

2. Von der vor Erlass des Ordnungsmittelbeschlusses gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs darf ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Ungebühr und der Ungebührwille außer Frage stehen und durch das Verhalten des Angeklagten belegt ist, dass er die Gelegenheit zur Äußerung nur dazu missbraucht hätte, die Würde des Gerichts erneut anzugreifen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 WF 53/13 vom 03.06.2013

1. Gemäß § 748 BGB ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Die Kosten verursachende Maßnahme muss - vorbehaltlich § 744 Abs. 2 BGB - entweder von allen Teilhabern oder wirksam von einer Mehrheit der Teilhaber beschlossen worden sein.

2. Gemäß § 744 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen. Notwendig ist eine Maßnahme, die entweder die Substanz oder den Wert der Sache erhält. Nicht notwendig sind grundsätzlich wirtschaftliche unvertretbare oder der Schaffung eines neuen wirtschaftlichen Wertes dienende Maßnahmen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine notwendige Maßnahme vorliegt, sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Teilhaber zu berücksichtigen.

Brandenburgisches Oberlandesgericht – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum

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BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede (Recht & Gesetz, 25.04.2008, 12:25)
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BGH: Urteil gegen fünf Mitglieder des „Freikorps Havelland“ rechtskräftig (Recht & Gesetz, 10.03.2006, 08:17)
Der damals 18-jährige Abiturient H. hatte im Juli 2003 zehn weitere zumeist rechtsextreme und ausländerfeindliche Jugendliche und Heranwachsende zu einem Treffen eingeladen, bei dem unter dem Namen „Freikorps Havelland“ eine ... mehr
Parken am ungesicherten Bolzplatz - Kein Ersatz für Schäden (Verkehrsrecht, 05.11.2004, 15:19)
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