HA für Fortgeschrittene

[Polly]

Hallo!

Ich schreibe an einer Hausarbeit für Fortgeschrittene und wollte mal nachfragen, ob zufällig jemand hier auch daran arbeitet.
Ansonsten freue ich mich auch so, falls jemand Lust hat den Sachverhalt zu diskutieren oder ähnliches.

MfG


Das Online-Buchhandelsunternehmen H Corp. mit Sitz in New York/USA unterhält eine Webseite in englischer Sprache, über die Buchbestellungen platziert werden können. Ludwig Leser, der in Kiel wohnt, bestellt am Samstag, dem 7.1.2006 über das auf der Webseite der H Corp. auszufüllende Webformular ein antiquarisches Buch im Wert von € 30,-- zuzüglich € 10,-- Versand*kosten. Er erhält am gleichen Tag eine von der H Corp. automatisch erstellte Eingangs*bestätigung mit dem Hinweis, dass die Bestellung am Montag, dem 9.1.2006 bear*beitet werde. Am Sonntag, 8.1.2006 sendet Leser der H Corp. eine email, in der er seine Bestellung widerruft. Gleichwohl versendet die H Corp. das Buch am 9.1.2006 an Leser, der die Sendung am 20.1.2006 erhält. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Webseite der H Corp. in englischer Sprache zugänglich sind, behält sich die H Corp. das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.


Unglücklicherweise hat das Buch auf dem Transport einen Wasserschaden erlitten, zahlreiche Seiten sind verklebt. Die Beseitigung des Schadens würde € 50,-- kosten; ohne die Besei*ti*gung des Schadens hat das Buch nur noch einen Wert von € 10,--. Ob das Transport*unter*nehmen T an der Schädigung ein Verschulden trifft, kann nicht aufgeklärt werden.


Leser fordert die H Corp. mit Hinweis auf die vorausgehende Korrespondenz und auf die Schädigung des Buches zur Rücknahme des Buches auf. Als H die Rücknahme verweigert, wirft Leser das Buch in seiner Verärgerung in den Papierkorb und verweigert die Zahlung des Kaufpreises. Die Ehefrau des Leser holt das Buch wieder aus dem Papierkorb heraus und schenkt es ihrer ebenfalls in Kiel wohnenden Freundin F, die das Buch sorgsam restauriert. F hat Kenntnis von den vorausgehenden Umständen, nicht jedoch vom Eigentumsvorbehalt der H Corp.


Wie ist die Rechtslage?


Zusatzfrage: Welches deutsche Gericht (welche deutschen Gerichte) wären für eine Klage des Leser gegen die H Corp. auf Feststellung der Unwirksamkeit des Kaufvertrages zuständig?

[Schlemil]

Also würde mal sagen, es wäre hier grundlegene d zwischen Zahlungsanspruch und Herausgabeanspruch und Entschädigungsanspruch des Unternehmens zu unterscheiden.

Ein Zahlungsanspruch besteht bei einem Kaufvertrag
Fraglich bezüglich dessen Zustandekommen und Wirksamkeit ist aber überhaupt die Anwendbarkeit von deutschem Recht oder auswärtigem amerikanischen im Detail (Frage des Internationalen Privatrechtes, womit ich mich hier jetzt auch nicht so genau auskenne)
Nach deutschem Recht würd ich dagen KV-Abschluss grundsätzlich (+)
Frage des Rücktrittes wegen gewährleistung, wohl -
(frage des Unterganges der Gegenleistung wegen Unmöglichkeit, beim Versendungskauf wohl -,
aber Widerruf bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich +, daher kein Zahlungsanspruch, wenn deutsches Recht anwendbar

Ein Herausgabeanspruch eher -, da gutgläubiger Eigentumsverlust ohne verbotene Eigenmacht und daher auch zumindest vorübergehende Unmöglichkeit (vgl. insbesondere §§ 242, 280, 249 / 985 / 1006 / 861 / 812 / 823 BGB

Problem Entschädigungsanspruch zweifelhaft wegen grundsätzlichem Besitzrecht, aber Veräusserung als solche wohl unzulässig und auch fahrläsig, daher wohl in Höhe des Restwertes ehr +, wegen Verletzung einer gruindsätzlichen Rücksendenebengspflicht (§§ 242, 280, 249)