[B]Nacherfüllung erst und dann der Rest?[B\]

[sarenka]

Kann mir hier jemand sagen, ob ich eigentlich grundsätzlich zuerst die Nacherfüllung gem. § 434 BGB prüfen muss, auch wenn die Person im Fall nur und ausschließlich den Rücktritt wünscht??? Ich bin wirklich überfragt... Habe jetzt die ganze Nacherfüllung geprüft und nun erst den Rücktritt...Ist das ok?

Danke und liebe Grüße,
Simone

[Defendant]

Nee, wenn einer nur zurücktreten will prüft man auch nur das Rücktrittsrecht, 437 Nr. 2 BGB - dabei aber beachten, dass das Rücktrittsrecht gerade von der Fristsetzung zur Nacherfüllung abhängig ist(323 Abs. 1 BGB), es sei denn, jene wird verweigert oder ist bereits fehlgeschlagen, § 440 BGB. Das ist dann nur erheblich und zu prüfen.

[daniel-erfurt]

Das die Nacherfüllung dem Rücktritt ggü. vorrangig ist, ergibt sich bereits aus § 437 BGB. Im Übrigen stimme ich zu.

[sarenka]

Ja, ok, aber das Rücktritsrecht ist doch keine eigene Aspruchsgrundlage...Da muss ich doch zuerst die Nacherüllung vorschicken, sonstkann ich den Rücktritt doch gar nicht prüfen,oder?

[Defendant]

Natürlich ist das Rücktrittsrecht eigene Anspruchsgrundlage. Nach § 346 BGB ist es sogar ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch.

[sarenka]

Ähm...nein...der Rücktritt ist, soweit ich gelernt habe bloß ein GestaltungsR....oder seh ich das hier völlig falsch?

Jedenfalls kann es für eine HA doch nicht ausreichen, wenn ich "nur" den Rücktritt prüfe, dann komme ich 1. auf zu wenig Seiten und 2. scheint dann meiner Meinung nach die Nacherfüllung (die ich im Grunde nicht benötige, aber brauche) zu kurz zu kommen...

[Der Fahrer]

es kommt auf den einzelfall an

gibt es ein vertragliches rücktrittsrecht, dann braucht vorher keine nacherfüllung geprüft werden

ist ein vertragliches rückrtittsrecht nicht gegeben, dann benötigen wir ein gesetzliches....ich denke hier wird an § 437 nr. 2 gedacht
ein rücktrittsrecht nach § 437 nr. 2 steht jemanden, aber nur zu, wenn die nacherfüllungsvoraussetzungen nicht gegeben sind, d.h. m.E. muss die nacherfüllung geprüft werden, denn wenn dem käufer "nur" ein nacherfüllungsanspruch zusteht, kann er nicht nach § 437 vom vertrag zurücktreten

sinn des vorrangs der nacherfüllung ist, dass auch der verkäufer schutzwürdig ist...jeder macht fehler und es soll dem käufer nicht möglich sein beim kleinsten fehler vom vertrag zurückzutreten

so kann es vorkommen, dass personen den rücktritt wünschen (beim kauf), aber "nur" eine nacherfüllung (rechtlich) kriegen...

[sarenka]

Super! Danke für Deine klassen Antwort! Dann kann ich ja so weiterprüfen und muss nicht alles löschen!
Schönes WE!