Dies ist eine Diskussion zu Service-/Wartungsvertrag bei Kaffeemaschine innerhalb des Forums Zivilrecht - Examensvorbereitung
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| Service-/Wartungsvertrag bei Kaffeemaschine Hallo, mal angenommen ein Inhaber eines Kiosks schließt einen Servicevertrag über eine Kaffeemaschine ab. Dieser hat eine Laufzeit von 4 Jahren, wobei eine Abrechnung monatlich im Voraus vereinbart ist, Hierbei ist der Service (Reperaturen) mit enthalten. Innerhalb des ersten Jahres treten an der Maschine häufige Mängel auf, die dazu führen, dass die Maschine insgesamt über 8 Wochen nicht nutzbar war. Nach über drei Wochen Wartezeit auf eine Reperatur und hinhalten durch die Wartungsfirma will der Inhaber den Servicevertrag fristlos kündigen. Dazu schickt er eine schriftliche Kündigung an die Firma, die den Kaffeeautomaten aufgestellt hat. Darufhin, nach einer weiteren Woche Wartezeit, bietet die Firma einen neuen Automaten an. Das Schreiben ist wohl absichtlich auf einen Zeitpunkt vor der schriftlichen Kündigung zurückdatiert worden, da der Freistempler ein viel späteres Datum zeigt. Der Inhaber ist nicht mehr gewillt den Automaten zu tauschen und mit der Wartungsfirma weiter zusammenzuarbeiten. Er fordert eine Rückerstattung der im Voraus bezahlten 850 Euro für die zwei Monate in denen er die Maschine nicht nutzen konnte. Die Wartungsfirma will den Vertrag nur vorzeitig beenden, wenn der Kioskbetreiber pro Monat der Restlaufzeit von ca. 36 Monaten je 50 Euro + 150 Euro für das Abholen der Maschine zahlt. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kioskbetreiber aus dem Vertrag auszusteigen, ohne Kosten. Seines Erachtens hat die Lieferfirma den Vertrag nicht erfüllt. Falls jemand Musterurteile kennt, wäre ich dankbar für entsprechende Hinweise/Links. |
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