Dies ist eine Diskussion zu Rechtsweg in Deutschland innerhalb des Forums Zivilrecht - Examensvorbereitung
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| -------------------------------------------------------------------------------- Viele Fragen....Amtsgericht Stafverfahren -Urteil - Berufung - Urteil Landgericht kleine Kammer in Folge mit Revision die voraussichtlich abgeleht wird. was wären weitere Rechtsmittel für Beschwerten ??? um den Weg zum BVG und EGMR zu haben ??? muss 1. das BVG sein oder kann gleich das EGMK erfolgen. Ziel ist es die Frage eines fairen Verfahren zu klären da i.o.Fall ja die entgültige Entscheidung dur einen Einzelrichter erfolgt nebst 2 Schöffen....der ???? spricht das entgültige Recht ??? wäre es das erste Verfahren wäre die Berufung ja bei der grossen Strafkammer 3 Richter !!! und 2-6 Schöffen !!! somit ist das sicher ein etwas sicheres Verfahren oder eine Entscheidung i.o.g. Fall empfinde ich es als Verstoss gegen ein faires Verfahren !!! Muss vor BVG und EGMR erst Gehörsrüge und Gnadengesuch und o. Wiederaufnahmeantrag sein ??? i. dem Beispiel geht es darum das eine Verurteilg vorm Amtgericht erfolgte und in derBerufungsverhandlung ein Gutachten welches die Frage §20/21 klären sollte erstellt wurde. Das erfolgte negativ !! Gutachter wurde von Verteidigung wegen Befangenheit abgelehnt...dem wurde nicht stattgegeben. Dieses Gutachten hätte man es in der Verhandlung vorm AG gehabt hätte man anfechten können und nun da der Richter es erst in der Berufungsverhandlung erstellt hat...ist es ja nicht möglich !!! Es enthält aber zahlreiche Wiedersrüche und Fehldiagnosen die durch andere Berichte und Gutachten die aus alten Verfahren sind bestätigt werden....nun entscheidet ein Richter mit 2 Schöffen...tja wir glauben dem Neuen ...und der hat recht und die anderen nicht....ohne sich mit Fragen warum das neue Gutachten in keinster Weise zu Grundlagen oder Testauswertungen passt WHO spiel der Richter Gott.....ist das ein fairer Prozess ??? leider hat noch niemand zu dem Thema BVG oder EGMR angerufen. erste Verfahren vor kleiner Starfkammer werden durch Berufung vor der grossen überprüft !!! Und AG nicht ?? Rechtsstellung kann ja nicht faires Verfahren sein wenn nur ein Richter entscheidet oder sich der Meinung eines Gutachters anschliesst. Die Revison prüft ja nicht das Gutachten !!!!! was sonst von 3 Richtern überprüft wird !!! bitte keine Gesetzesantworten sondern Meinungen...die sind mir wichtiger....sonst bräuchten wir ja auch kein BVG oder...für Beschwerten PKH möglich für BVG oder EGMR.....schon mal in Vorlesung das Thema aufgegriffen..... |
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| AW: Rechtsweg in Deutschland Zitat:
Zum BVerfG oder zum EGMR sollte man sich anwaltliche Hilfe einholen.
__________________ Das Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten. |
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