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Fehlende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Vertrags mit einem MJ

Dies ist eine Diskussion zu Fehlende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Vertrags mit einem MJ innerhalb des Forums Zivilrecht - Examensvorbereitung

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  #1 (permalink)  
Alt 08.03.2007, 18:04
Boardneuling
 
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Fehlende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Vertrags mit einem MJ

Hallo zusammen,
kurz zu mir: ich studiere das erste semester jura und schreibe derzeit eine hausarbeit im zivilrecht und stecke gerade an einem problem fest, dieses da wäre :-) ...

sv kurzform:
Daten:

1. MJ = 17 Jahre - will vertrag abschließen; ruft bei handyunternehmen an, um erforderliche unterlagen zu erhalten - erhält sie per fax. WICHTIG: das handyunternehmen vergisst die widerrufsbelehrungen beizufügen

2. durch zurückfaxen (und annahme) der unterlagen kommt es zum vertragsschluss (einschlägig §§ 104 ff. BGB) + handy (kosten 145,-- € für das subventionierte handy [sonst 545,--€).

3. Geschäftsgegner fordert die eltern des mj 12 tage vor dem 18 geb des mj zu genehmigung (gen.) auf

4. die eltern verweigern die gen. NUR gegenüber dem mj; 2 tage vor dem 18 geb des mj

5. mj erklärt die verweigerung der genehmigung der eltern 1 tag nach seinem 18 geb gegenüber dem handyunternehmen.

Viele der problemfelder habe ich bereits bearbeitet.
ich würde nur gerne wissen, welche rechtsfolgen daraus resultieren, dass das handyunternehmen die widerrufsbelehrungen vergessen hat mitzufaxen?
Was ich bisher selbst herausgefunden habe ist, dass gemäß § 312d II S. 2 BGB die Widerrufsfrist erst dann beginnt, wenn der Unternehmer die Informationspflicht gemäß § 312c II BGB erfüllt hat.
Gibt es noch sonstige Normen/Rechtsfolgen, die einschlägig sind?
vielen dank schon im vorraus.
mfg
ps: falls irgendetwas nicht deutlich sein sollte, werde ich das unverzüglich nachbessern
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  #2 (permalink)  
Alt 08.03.2007, 18:30
V.I.P.
 
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AW: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Vertrags mit einem MJ

so als Recht-Laie dach ich mal:

Zitat:
... welche rechtsfolgen daraus resultieren, dass das handyunternehmen die widerrufsbelehrungen vergessen hat mitzufaxen? ...
die Widerrufsfrist erst dann beginnt, wenn der Unternehmer die Informationspflicht .... erfüllt hat
Würde ich auch so sehen. Zusätzlich verlänergt sich die Frist auf einen Monat, da erst nachvertraglich
informiert wird.

Zitat:
mj erklärt die verweigerung der genehmigung der eltern 1 tag nach seinem 18 geb gegenüber dem handyunternehmen.
Der Vertrag wurde schwebend geschlossen, bis der "Vertretungsberechtigte" explizit zustimmt.

Wurde MJ zwischenzeitlich selbst "Vertretungsberechtigter" muss er zustimmen/ablehnen.
Obacht: Eventuell kann er auch konkludent zustimmen ( durch sein Handeln ) ... aber ich
bin Laie ... sicher bin ich da nicht.
__________________
-----------------------------------
Ich bitte um Nachsicht - aber in diesem Forum
stehe ich mit der Formatierung auf Kriegsfuss
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  #3 (permalink)  
Alt 08.03.2007, 19:00
Boardneuling
 
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AW: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Vertrags mit einem MJ

Zitat:
Zusätzlich verlänergt sich die Frist auf einen Monat, da erst nachvertraglich
leider geht aus dem sv nicht hervor, ob der mj im nachhinein von dem handyunternehmen über die widerrufsbelehrungen aufgeklärt worden ist oder nicht.

Zitat:
Wurde MJ zwischenzeitlich selbst "Vertretungsberechtigter" muss er zustimmen/ablehnen.
außer, wenn er nichts innerhalb der zweiwöchigen frist unternehmen sollte, sodass das als verweigerung der gen. gilt (vgl. § 108 II S. 2 BGB). konkludentes verhalten, also die gen. des RGeschäfts, könnte sich daraus schließen, dass er die monatl. gebühren des handyvertrags von seinem konto abbuchen lässt. das ist aber leider im sv nicht der fall.
vielen dank für die schnelle hilfe :thumbsup:
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