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Beweislastumkehr

Dies ist eine Diskussion zu Beweislastumkehr innerhalb des Forums Zivilrecht - Examensvorbereitung

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Alt 30.07.2009, 11:29
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Beweislastumkehr

Hey Leute
ich schreibe eine Seminararbeit zum Thema Beweislastumkehr. Ich habe meine Gliederung auch schon so weit fertig, habe aber dennoch einige Fragen. Hoffentlich könnt ihr mir helfen :-):
Kennt jemand einen europarechtlichen Hintergrung zu dieser Norm (außer die Richtlinie 5 III)?
Welchen Zweig darf ich keinesfalls im Hauptteil auslassen? Bis jetzt habe ich die Norm aufgezeigt, die Tatbestandsvoraussetzungen und Urteile....was haltet ihr noch für nennenswert?
Ich sehe bei dieser Norm keine Problemstellung.....kennt jemand eine?
Vielen Dank im Voraus!
Ciaoi
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  #2 (permalink)  
Alt 30.07.2009, 11:52
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AW: Beweislastumkehr

Mir fällt da spontan ein:

1. § 476 Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkaufverträgen.
2. § 476 Fraglich und umstritten, ob § 476 eine reine Mangelzeitpunktvermutung (NJW 2004, 2299) oder darüber hinaus auch eine Mangelvermutung ist (NJW 2004, 3020; Roth, ZIP 2004, 2025)-h.M.
3. Beweiserleichterung gem. § 443 II; str. ob eine Garantie von mehr als 6 Monaten dazu führt, dass alle Mängel während der Garantiefrist auch Gewährleistungsansprüche auslösen (BGH NJW 1979, 645). Dagegen spricht, dass die Garantie lediglich eine Verbesserung für die durch die Garantie eingeräumten Rechte einräumt und somit keine Auswirkung auf etwaige Mängelansprüche hat (BT-Drucks. 14/6040 S. 239)-wohl die h.M.
__________________
"Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist." (§ 18 Abs.1 S.2 StVG)
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