§§ 437 Nr 3; 280 I, II; 286 - Verzug der Nachlieferung

[13.taucher]

Hallo,

wieso ist §§ 437 Nr 3; 280 I, II; 286 beim Verzug der Nachlieferung die richtige Anspruchsgrundlage? § 437 Nr 3 nennt § 286 doch gar nicht! (so auch die Argumentation beim Nutzungsausdallschaden/ Betriebsausfallschaden)?!

Durch die Fristsetzung für § 437 Nr 1 läge eine konkludente Mahnung vor. Aber warum geht man nicht gleich auf §§ 280 I, II, 286?

Begründet wird dies nicht einhellig, sondern lediglich lapidar als "nur-so-ist-es-logisch" dargestellt. Beispiel in Staudinger, Eckpfeilder des Zivilrechts, 2008, Seiten 596 f:

"Befindet sich der Verkäufer mit der Nacherfüllung in Verzug und entsteht dem Käufer dadurch ein Schaden, bestimmt sich sein entsprechender Schadensersatzanspruch nach §§ 437 Nr 3, 280 Abs 1 und 2, 286.
...
Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Behandlung von Nutzungsausfallschäden.
...
Die Vorschrift [Anm. § 437 Nr 3] verweist ausdrücklich auf § 280, so dass zwar auf den ersten Blick § 286 (über § 280 Abs 2) anwendbar sein könnte; andererseits nimmt § 437 Nr 3 ausdrücklich auf § 281 und § 283 Bezug, obwohl auf diese ebenfalls schon in § 280 (Abs 3) verwiesen wird. Daraus lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass die anderen, zusätzliche Voraussetzungen aufstellenden Schadensersatzvorschriften, auf die § 280 verweist, im Falle eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht anwendbar sein sollen; dazu gehört eben § 286.

Ist das nicht ein Widerspruch, wenn erstmal § 286 gelten soll, aber dann doch nicht?