Zwangsvollstreckung wegen "Beleidigung"

[Zapatop]

Zitat von Ron-Wide

Interessant wäre ja wie gekündigt wurde, mit welcher Fristsetzung und mit welcher rechtlichen Begründung (möglichst Wortlaut).

Die Mieter hätten "ein paar Tage" Zeit, die Wohnung zu räumen, ansonsten erwirke man eine Zwangsvollstreckung.
Das Problem ist, die Mieter wollen nicht einfach auf der Strasse sitzen, sondern im Haus bleiben.
Kann eine Zwangsvollstreckung vom Mieter gestoppt werden?

[Zapatop]

Zitat von hera

handelt es sich um 2 getrennte und abschließbare wohnungen ?

Ja. Die eine ist im Obergeschoss, die andere Parterre. Es besteht noch ein Garten, der vom Mieter genutzt werden konnte.

[Zapatop]

Zitat von cmd.dea

Das ist die einzig relevante Frage.

Ohne rechtkräftigen oder zumindest vollstreckbaren Titel kann man dem Gerichtsvollzieher nur ein müdes Gähnen entlocken.

Gruß
Dea

Also kommt es erst vor einer Vollstreckung zu einer Gerichtsverhandlung, bei der auch der Mieter anwesend ist?

[Zapatop]

Zitat von zeiten

wie viele wohnungen sind insgesamt in dem haus?

Zwei. Der Vermieter wohnt oben, der Mieter unten.

[Zapatop]

Zitat von hera

evtl gibt es gar keinen mietvertrag und/oder die beiden eheleute wohnen als untermieter im haus der eltern ? ....

Ja, es gibt einen Mietvertrag zwischen dem Vermieter (Eltern der Tochter), der Tochter und ihrem Lebensgefährten.

[DrumBum]

Ohne an dieser Stelle darauf einzugehen ob der Herausgabeanspruch begründet ist und die Kündigung wirksam war, kann eine solche "gerichtliche Zwangsvollstreckung" nicht ohne ein vorher ergangenes Räumungsurteil betrieben werden.

Dem Gerichtsvollzieher wird man nicht mehr - wie dea schon sagte - als ein müdes gähnen entlocken können.

Das Räumungsverfahren ist ein ganz normales Gerichtsverfahren. Der Mieter bekommt zuerst einmal eine Räumungsklage zugestellt und kann hierauf erwidern, sich evtl. auch - so ist es ratsam - einen Anwalt nehmen. In der Klageschrift wird auch schon erkenntlich ob der Vermieter überhaupt Beweise für den von ihm angegebenen Kündigungstatbestand hat.

Bevor es kein Räumungsurteil gibt, das kann einige Monate dauern, gehen Drohungen nach "gerichtlicher Zwangsvollstreckung" nirgends hin, außer ins Leere.

[cmd.dea]

Zitat von Zapatop

Also kommt es erst vor einer Vollstreckung zu einer Gerichtsverhandlung, bei der auch der Mieter anwesend ist?

Ja natürlich. Die Zwangsvollstreckung findet nur aus einem Titel statt. Einen Räumungstitel bekommt man nur, wenn man vor dem örtlichen Amtsgericht eine Räumungsklage gegen den Mieter erhebt, was dann nach ein paar Monaten zu einem mündlichen Verhandlungstermin führt. Wird der Mieter am Ende zur Räumung verurteilt, was eine wirksame Kündigung voraus setzt, dann ist das ein Titel, mit dem man den Gerichtsvollzieher losschicken kann.

Gruß
Dea

[Humungus]

Zitat von Zapatop

Die Mieter hätten "ein paar Tage" Zeit, die Wohnung zu räumen, ansonsten erwirke man eine Zwangsvollstreckung.

Da fällt mir Lady Gaga ein: "P-P-P-Poker Face...mum...mum...mum...mah"

[Zapatop]

Zitat von cmd.dea

Das ist die einzig relevante Frage.

Ohne rechtkräftigen oder zumindest vollstreckbaren Titel kann man dem Gerichtsvollzieher nur ein müdes Gähnen entlocken.

Gruß
Dea

Wie der Mieter seitens des Vermieters erfahren hat, wurde die außerordentliche fristlose Kündigungvon der Frau des Vermieters und der jüngeren Geschwister der Tochter (Mieterin) betrieben. Auf die Frage der Tochter an ihren Vater, ob er sie "auf die Straße" setzen wolle, antwortete er, er möchte alles, dass es so bleibe, wie bisher. Seine Ehefrau und die Kinder haben ihm gesagt, dass sie "alles regeln" würden, damit er sich nicht aufrege.
Auf diese Weise haben sie seine Unterschrift zur Vollmacht erlangt.

Begründet wurde die Kündigung mit § 543 BGB. Der Mieter befinde sich 10 Monate im Mietrückstand, wobei die Gesamtforderung ein wenig über 500, EUR (Fünfhundert!) liegt.
Die Miethöhe wurde nicht schriftlich festgesetzt und auch zu keinem Zeitpunkt vorher eingefordert.
Außerdem hat der Mieter Ansprüche auf 15% Mietminderung über einen viel längeren Zeitraum, dessen Höhe den Mietrückstand überschreitet.

Weiterhin wurde die Kündigung mit einem Hausfriedensbruch begründet (§ 569 II BGB im Sinne von § 543 Abs. 1).
Bei einem Familienstreit, in dem es nicht um eine Mietsache ging, wurde die Ehefrau des Vermieters, nach ihren Angaben so beleidigt, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unmöglich sei (Es ist zu bemerken, dass der Vermieter selbst bei diesem Streit nicht anwesend war und seine Ehefrau vertraglich nicht als Vermieterin gilt. Im übrigen haben sich die Mieter stets still und korrekt verhalten.)

Der Mandant habe gemäß § 573 ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnidsses.

Widerspruch könne gem §§ 574 ff. eingelegt werden.
Frage: Ist das ratsam oder sollte erst bei einer Gerichtsverhandlung alles auf den Tisch kommen, um dem Anwalt des Vermieters die Möglichkeit der Einwände zu beschränken?

[zeiten]

Zitat von Zapatop

Wie der Mieter seitens des Vermieters erfahren hat, wurde die außerordentliche fristlose Kündigung

bei einer kündigungsfrist von 10 monaten kann man nu nicht grad von "fristlos" sprechen.

wie auch immer. ob die begründung der kündigung hier überhaupt zutreffen würde ist wohl fraglich.

aber: da das haus nur zwei wohnungen hat und eine wohnung davon vom vermieter bewohnt wird, kann der v auch nach § 573a bgb (klick!) kündigen. und da wäre die kündigungsfrist nur 6 monate. dh. der v kann nun noch ein bisschen warten und wenn sich die mieter nicht entschuldigen, dann kündigt er halt dann nochmal mit begründung von § 573a.

bei einem gerichtsverfahren, was dann später unter umständen daraufhin angestrengt würde, wären weitere gründe, beleidigung/mietzahlung hin oder her nänmlich völlig unerheblich.

was mir unverständlich ist: wieso gibt es keine vertragliche regelung über die höhe der miete?