Dies ist eine Diskussion zu Zwangsgeld gem. § 888 ZPO wg. Zeugniserteilung innerhalb des Forums Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht
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24.06.2011, 16:20
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| Zwangsgeld gem. § 888 ZPO wg. Zeugniserteilung mal angenommen, ein AN hätte einen Anspruch auf Erteilung eines bestimmten Arbeitszeugnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs. Der AG käme trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung der Verpflichtung aus dem Vergleich nicht nach. Also würde der AN beim Prozessgericht beantragen, ein Zangsgeld gem. § 888 ZPO festzusetzen. Jetzt kommts: Für den Antrag braucht er eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichsdie dem AG zugestellt werden muss. Dann käme der Beschluss in welchem gegen den AG ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft verhängt wird. Müsste der AN jetzt wiederum eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses beantragen und durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen? Ich verstehe das nicht so ganz?!?  Danke für eure Hilfe!
__________________ § 3 Telekommunikationsgesetz Nr. 1.: "Anruf" ist eine über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Echtzeitkommunikation ermöglicht;   Schön, dass es Legaldefinitionen gibt!  |
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26.06.2011, 16:44
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| AW: Zwangsgeld gem. § 888 ZPO wg. Zeugniserteilung hat keiner ne Idee?
__________________ § 3 Telekommunikationsgesetz Nr. 1.: "Anruf" ist eine über einen öffentlich zugänglichen Telefondienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Echtzeitkommunikation ermöglicht; Schön, dass es Legaldefinitionen gibt! |
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